Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 49 von 956 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 62Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Auf moderne Formen der Mitsprache wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind eine Koalition des Miteinanders, die allen demokratischen Kräften die Hand reicht und auf moderne Formen der Mitsprache setzt. Link zum Original
Die Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen soll von zehn auf sechs Jahre verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen von zehn auf sechs Jahre verkürzt wird. Link zum Original
Die Bayerische Verfassung soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Verfassung hat sich bewährt, aber wir wollen sie zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Im Landtag wird eine Verfassungskommission eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Link zum Original
Klimaschutz, Landschaftsschutz und Würde im Alter sollen als Verfassungsziele festgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns dabei vor, neue Verfassungsziele wie Klimaschutz, Landschaftsschutz und Würde im Alter in der Verfassung festzuschreiben. Link zum Original
Digitale Rechte und digitale Teilhabe sollen in der Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben schlagen wir vor, die Verankerung digitaler Rechte und digitale Teilhabe, ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in die Verfassung aufzunehmen. Link zum Original
Ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art soll in die Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben schlagen wir vor, die Verankerung digitaler Rechte und digitale Teilhabe, ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in die Verfassung aufzunehmen. Link zum Original
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll in der Verfassung begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben schlagen wir vor, die Verankerung digitaler Rechte und digitale Teilhabe, ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in die Verfassung aufzunehmen. Link zum Original
Mehr Bürgerbeteiligung, etwa durch Referenden, wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind auch offen für mehr Bürgerbeteiligung, z. B. durch Referenden. Link zum Original
In Europafragen wird die Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in Europafragen wollen wir die Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge stärken. Link zum Original
Der Bürgerantrag nach Art. 18b Gemeindeordnung kann als Instrument der Bürgerbeteiligung dienen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung kann der Bürgerantrag nach Art. 18b der Gemeindeordnung (GO) sein. Link zum Original
Brauchtums- und Festkultur wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Um die bayerische Brauchtums- und Festkultur zu stärken, wollen wir sie von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Die Bayerische Bauordnung wird für schnellere Verfahren und günstigere Lösungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bayerische Bauordnung in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen mit dem Ziel schnellerer Verfahren und günstigerer Lösungen, etwa im Bereich Brandschutz, weiterentwickeln. Link zum Original
Das Bauplanungsrecht wird besonders im ländlichen Raum vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere im ländlichen Raum das Bauplanungsrecht vereinfachen und zur weiteren Wohnraumaktivierung weiterentwickeln. Link zum Original
Die digitale Baugenehmigung wird vorangetrieben und in Modellkommunen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu treiben wir die digitale Baugenehmigung voran und führen Modellprojekte in ausgewählten Kommunen durch. Link zum Original
Eine Initiative zur Vereinfachung des Baugesetzbuchs wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Festlegung von Sanierungsgebieten und der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und prüfen die Möglichkeit einer Initiative zur Vereinfachung der Vorschriften des Baugesetzbuchs. Link zum Original
Die Landwirtschaftsverwaltung wird wieder in die Bezirksregierungen eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
Wir optimieren die Verwaltungsstruktur. Wir gliedern die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Bezirksregierungen ein und erarbeiten ein Konzept zur zukünftigen Bewirtschaftung der Staatsgüter. Link zum Original
Existenzgründer sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gerade Existenzgründer von unnötiger Bürokratie befreien. Link zum Original
Der Runde Tisch zum Bürokratieabbau bei Gründungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir insbesondere den Runden Tisch zum Bürokratieabbau bei Gründungen fort und setzen uns auf Bundesebene weiter nachdrücklich für Verbesserungen im Steuerrecht sowie bei Statistik- und Dokumentationspflichten ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf Verbesserungen im Steuerrecht sowie bei Statistik- und Dokumentationspflichten für Gründer gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir insbesondere den Runden Tisch zum Bürokratieabbau bei Gründungen fort und setzen uns auf Bundesebene weiter nachdrücklich für Verbesserungen im Steuerrecht sowie bei Statistik- und Dokumentationspflichten ein. Link zum Original
Unternehmensgründungen sollen digital und an einem Tag möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unternehmensgründungen digital und an einem Tag ermöglichen und wollen Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mittelstand und Handwerk wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
In die digitale Verwaltung wird massiv investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das bundesweit einmalige Erfolgsprogr amm Bayern Digital weiter zielgerichtet um: Wir investieren deshalb massiv in die digitale Infrastruktur, in Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Jung und Alt, in die digitale Verwaltung und in digitale Strategien unserer Unternehmen. Link zum Original
Die Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Verwaltung digital. Link zum Original
Die Digitalisierung soll für mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Digitalisierung für noch mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung. Link zum Original
Ein Förderprogramm zur digitalen Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu starten wir ein Förderprogramm zur digitalen Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich. Link zum Original
Bis 2023 soll Bayern bundesweit führend bei elektronischen Behördendiensten sein.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2023 wird Bayern die deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste einnehmen. Link zum Original
Gemeinsam mit Bund und Ländern wird ein digitales Bürgerportal realisiert, über das möglichst alle Verwaltungsleistungen elektronisch verfügbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren gemeinsam mit den weiteren Ländern und der Bundesebene ein digitales Bürgerportal für Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, mit Hilfe dessen möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Beamte sollen im bundesweiten Vergleich weiterhin am besten bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher auch weiterhin für die beste Bezahlung der Beamten im bundesweiten Vergleich sorgen und dafür auch die Kommunen weiterhin gut ausstatten. Link zum Original
Beamtenstatus und Berufsbeamtentum werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sagen Ja zum Beamtenstatus und zum Berufsbeamtentum. Link zum Original
Die Spitzenstellung des Freistaats bei der Besoldung wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten die Spitzenstellung des Freistaates bei der Besoldung. Link zum Original
Das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder soll zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wie zwischen 2013 und 2018 streben wir auch d iesmal eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger an. Link zum Original
Arbeitszeit und Sonderzahlungen der Beamten bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitszeit und Sonderzahlungen bleiben unangetastet. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Nachwuchsgewinnung für den Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Eingangsbesoldung wird durch Streichung der ersten Altersstufe in allen Besoldungsgruppen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Berufsanfänger beim Berufseinstieg besserstellen und erhöhen dazu die Eingangsbesoldung durch Streichung der jeweils ersten Altersstufe in allen Besoldungsgruppen. Link zum Original
Die Nachwuchswerbung für den öffentlichen Dienst soll intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Nachwuchswerbung weiter intensivieren. Link zum Original
Ein ressortübergreifendes Karriereportal im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein ressortübergreifendes Karriereportal im Netz und führen das laufende, historisch einzigartige Ausbau- und Modernisierungsprogramm für die Ausbildungsstandorte des Freistaates fort. Link zum Original
Das Ausbau- und Modernisierungsprogramm für die Ausbildungsstandorte des Freistaates wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein ressortübergreifendes Karriereportal im Netz und führen das laufende, historisch einzigartige Ausbau- und Modernisierungsprogramm für die Ausbildungsstandorte des Freistaates fort. Link zum Original
Die Familienfreundlichkeit des öffentlichen Dienstes wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir steigern die Familienfreundlichkeit des Öffentlichen Dienstes in Bayern weiter. Link zum Original
Die Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger Kinder wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt maßgeblich zur Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Bayern bei. Diese wollen wir weiter durch die Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger Kinder sowie die Verbesserung der Möglichkeit zur Ansparung von E rholungsurlaub bei Beamten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ausbauen. Link zum Original
Beamte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen erhalten bessere Möglichkeiten zum Ansparen von Erholungsurlaub.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt maßgeblich zur Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Bayern bei. Diese wollen wir weiter durch die Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger Kinder sowie die Verbesserung der Möglichkeit zur Ansparung von E rholungsurlaub bei Beamten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ausbauen. Link zum Original
Mit Wirtschaft und Ehrenamt wird ein Bündnis für Freiheit geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen ein Bündnis für Freiheit mit Wirtschaft und Ehrenamt. Link zum Original
Im Gesetzesvollzug wird mehr auf Beratung statt Sanktionen und auf Kooperation statt Konfrontation gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen mehr auf Beratung statt auf Sanktionen und mehr auf Kooperation statt auf Konfrontation. Link zum Original
Es sollen praxistauglichere und leichter handhabbare Regelungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen praxistauglichere und leichter handhabbare Regelungen schaffen. Link zum Original
Staatliche Regelungen und Vollzugshilfen werden in geeigneten Fällen vor Inkrafttreten mit Betroffenen einem Praxis-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir künftig in geeigneten Fällen staatliche Regelungen und Vollzugshilfen vor ihrem Inkrafttreten gemeinsam mit ausgewählten Unternehmen oder anderen Adressaten einem besonderen Praxis -Check unterziehen und in einem Testlauf erproben. Link zum Original
Staatliche Regelungen werden in geeigneten Fällen vor Inkrafttreten in einem Testlauf erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir künftig in geeigneten Fällen staatliche Regelungen und Vollzugshilfen vor ihrem Inkrafttreten gemeinsam mit ausgewählten Unternehmen oder anderen Adressaten einem besonderen Praxis -Check unterziehen und in einem Testlauf erproben. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Bürokratieabbau voran. Link zum Original
Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften soll auf ein Minimum begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf ein Minimum begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch eine Paragraphenbremse konsequent von unnötigen Vorgaben entlasten. Link zum Original
Eine Paragraphenbremse soll Bürger und Unternehmen von unnötigen Vorgaben entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf ein Minimum begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch eine Paragraphenbremse konsequent von unnötigen Vorgaben entlasten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU BY 85, FW BY 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.