Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original
Der Vertrag enthält 95 von 2.780 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 196Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 95
Globalisierung und Digitalisierung sollen vom Menschen aus gedacht und gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Globalisierung und Digitalisierung, die von den Menschen aus gedacht, für sie gestaltet wird und die Chancen verantwortlich nutzt. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird für eine moderne Digitalinfrastruktur gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Lebenssituation der Menschen wesentlich verbessern, indem wir Arbeitsplätze in die ländlichen Räume verlagern, für eine gesicherte medizinische Betreuung, für eine moderne Digitalinfrastruktur sowie für Mobilität unabhängig vom eigenen Fahrzeug sorgen. Link zum Original
Die Digitalisierung soll vom Nutzen für die Menschen her gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Digitalisierung, die vom Nutzen für die Menschen gedacht und für die Menschen gemacht wird. Das fängt bei der Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk an, reicht über die technische und inhaltliche Vorbereitung unserer Schulen und Hochschulen auf die digitale Welt bis hin zu einer öffentlichen Verwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger auch bequem online erreichbar ist. Link zum Original
Die Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Digitalisierung, die vom Nutzen für die Menschen gedacht und für die Menschen gemacht wird. Das fängt bei der Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk an, reicht über die technische und inhaltliche Vorbereitung unserer Schulen und Hochschulen auf die digitale Welt bis hin zu einer öffentlichen Verwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger auch bequem online erreichbar ist. Link zum Original
Für eine Digitalisierungsoffensive wird in der Legislaturperiode 1 Milliarde Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die digitalen Veränderungsprozesse der Wirtschaft werden begleitet, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Veränderungsprozesse in der Wirtschaft werden wir begleiten und insbesondere dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen nicht von der Entwicklung abgehängt werden. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung bedeutet aber auch, die informationelle Selbstbestimmung der Menschen zu sichern, den Datenschutz zu stärken und Verbraucher rechte auch online zu gewährleisten. Link zum Original
Der Datenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung bedeutet aber auch, die informationelle Selbstbestimmung der Menschen zu sichern, den Datenschutz zu stärken und Verbraucher rechte auch online zu gewährleisten. Link zum Original
Verbraucherrechte werden auch online gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung bedeutet aber auch, die informationelle Selbstbestimmung der Menschen zu sichern, den Datenschutz zu stärken und Verbraucher rechte auch online zu gewährleisten. Link zum Original
Möglichst alle Seniorinnen und Senioren sollen von der Digitalisierung profitieren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass möglichst alle Seniorinnen und Senioren von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Der Raumfahrtstandort Darmstadt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen bekennt sich zum Raumfahrtstandort Darmstadt. Link zum Original
Die bestehenden Raumfahrtstrukturen in Darmstadt sollen nicht durch neue EU-Agenturen aufgeweicht oder gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Strukturen haben sich bewährt und sollten nicht durch neue Agenturen der EU aufgeweicht oder gefährdet werden. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Raumfahrtstandorts wird aktiv begleitet und die Vernetzung der Akteure gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des Standortes wollen wir aktiv begleiten und auf eine bestmögliche Vernetzung der verschiedenen Akteure hinwirken. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wird die Hessische Landesregierung die Möglichkeit einer optimierten Koordination (Raumfahrtkoordinator) prüfen. Link zum Original
Die Einsetzung eines Raumfahrtkoordinators wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des Standortes wollen wir aktiv begleiten und auf eine bestmögliche Vernetzung der verschiedenen Akteure hinwirken. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wird die Hessische Landesregierung die Möglichkeit einer optimierten Koordination (Raumfahrtkoordinator) prüfen. Link zum Original
Alle Bürger und Unternehmen in Hessen sollen geschützt von der Digitalisierung profitieren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen in Hessen geschützt von der Digitalisierung profitieren können. Link zum Original
Ein Computer Emergency Response Team wird gegründet, um schnell auf digitale Sicherheitsvorfälle zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Daher stellen wir unsere Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden modern auf und gründen eine schnelle Notfall -Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team), um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können. Link zum Original
Ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für effiziente Cybersicherheit.
Wortlaut im Vertrag
In einem Hessischen IT - Sicherheitsgesetz werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Hierfür muss sichergestellt sein, dass alle Kompetenzen hierfür in einem Ressort federführend zusammenlaufen. Link zum Original
Hasskommentare im Internet sollen schneller gelöscht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen und uns für eine schnellere Löschung einsetzen. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt, ihre Risiken beherrscht und Standards gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die sich für alle Lebensbereiche bietenden Chancen nutzen, Risiken beherrschen und Standards setzen. Link zum Original
Bei der Digitalisierung der Verwaltung sucht Hessen vorrangig die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern.
Wortlaut im Vertrag
Hessen wird deswegen bei der großen Aufgabe der Digitalisierung der Verwaltung vorrangig die Zusammenarbeit mit anderen Ländern suchen, die gleiche Ziele verfolgen. Link zum Original
Der Aufbau der Bund-Länder-Behörde FITKO in Frankfurt am Main wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dabei auch weiterhin den Aufbau der Bund-Länder-Behörde „Föderale IT- Kooperation“ (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main. Link zum Original
Langfristig wird ein möglichst flächendeckendes 5G-Netz in Hessen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser langfristiges Ziel ist ein möglichst flächendeckendes 5G -Netz und ein Ausbau der WLAN-Verfügbarkeit in Hessen. Link zum Original
Die WLAN-Verfügbarkeit in Hessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser langfristiges Ziel ist ein möglichst flächendeckendes 5G -Netz und ein Ausbau der WLAN-Verfügbarkeit in Hessen. Link zum Original
Rechtliche Hürden für öffentliche WLAN-Hotspots werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Rechtliche Hürden für öffentliche WLAN-Hotspots werden wir beseitigen und in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN zu unterstützen. Link zum Original
Ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ unterstützt Kommunen bei der Einrichtung öffentlichen WLANs.
Wortlaut im Vertrag
Rechtliche Hürden für öffentliche WLAN-Hotspots werden wir beseitigen und in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN zu unterstützen. Link zum Original
In allen öffentlichen Gebäuden des Landes wird freier Internetzugang ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir außerdem freien Internetzugang in allen öffentlichen Gebäuden des Landes ermöglichen. Link zum Original
Hessen sichert auch künftig ein hohes Datenschutzniveau auf allen Ebenen.
Wortlaut im Vertrag
Hessen als Vorreiter des modernen Datenschutzes wird auch in Zukunft ein hohes Datenschutzniveau auf allen Ebenen sichern. Link zum Original
Im Dialog mit dem Ehrenamt wird Vereinen und Ehrenamtlichen eine praxisgerechte Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere Vereine und ehrenamtlich Tätige im Umgang mit dem Datenschutz zu unterstützen, werden wir im Dialog mit den Interessenvertreterinnen und -vertretern des Ehrenamtes eine praxisgerechte Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ermöglichen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die laufende Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig erklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf der Grundlage des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe „Digitale Agenda für das Straf - und Strafprozessrecht“ und des Berichts der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ und ihrer Unterarbeitsgruppen Bundesratsinitiativen erarbeiten, um z.B. die laufende Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären. Link zum Original
Das Internet der Dinge soll sicherer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher dafür ein, das „Internet der Dinge“ sicherer zu machen, europaweit verpflichtende Mindestanforderungen an die IT -Sicherheit zu entwickeln und ein europaweit gültiges Zertifizierungssystem aufzubauen. Link zum Original
Europaweit verpflichtende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher dafür ein, das „Internet der Dinge“ sicherer zu machen, europaweit verpflichtende Mindestanforderungen an die IT -Sicherheit zu entwickeln und ein europaweit gültiges Zertifizierungssystem aufzubauen. Link zum Original
Ein europaweit gültiges Zertifizierungssystem für IT-Sicherheit wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher dafür ein, das „Internet der Dinge“ sicherer zu machen, europaweit verpflichtende Mindestanforderungen an die IT -Sicherheit zu entwickeln und ein europaweit gültiges Zertifizierungssystem aufzubauen. Link zum Original
Anbieter softwarebasierter Alltagsgeräte werden verpflichtet, regelmäßig Updates anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Anbieter softwarebasierter Alltagsgeräte sollen verpflichtet werden, regelmäßig Updates anzubieten. Link zum Original
Eine schwarze Liste korrumpierter Hersteller und Produkte wird veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll eine „schwarze Liste“ für Hersteller und Produkte, die korrumpiert wurden, veröffentlicht werden. Link zum Original
Für Rechtsverstöße durch Produkte künstlicher Intelligenz wird eine Haftung der Verantwortlichen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Einführung einer Haftung der Verantwortlichen für Produkte künstlicher Intelligenz ein, wenn hier aus Rechtsverstöße resultieren. Link zum Original
Modellprojekte zur Erprobung digitaler Technik etwa im Gesundheitswesen, bei der Mobilität und im gesellschaftlichen Zusammenhalt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und unterstützen daher Ansätze und Modellprojekte, die die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten digitaler Technik erproben und aufzeigen wollen, z.B. im Gesundheitswesen, bei der Mobilität, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zahlreichen anderen Anwendungsgebieten. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll flächendeckend gigabitfähiges Internet, mobiles WLAN und lückenloser Mobilfunk verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
flächendeckender Zugang zu gigabitfähigem Internet, mobilem W-LAN und eine lückenlose Mobilfunkverbindung Link zum Original
Bis 2025 wird Hessen durch die Gigabitstrategie flächendeckend mit gigabitfähigen Infrastrukturen versorgt, sofern der Bund seine Ankündigungen erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2025 werden wir Hessen durch die Umsetzung der „Gigabitstrategie für Hessen“ flächendeckend mit gigabitfähigen Infrastrukturen versorgen Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen gerecht wird. Link zum Original
Das Schließen der weißen Flecken bei der LTE-Versorgung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Schließen der „weißen Flecken“ bei der LTE-Versorgung weiter vorantreiben. Link zum Original
Der mit den großen Mobilfunknetzbetreibern vereinbarte Mobilfunkpakt wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir den mit den großen Mobilfunknetzbetreibern vereinbarten Mobilfunkpakt um. Link zum Original
Die Verfügbarkeit öffentlicher WLAN-Netze soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfügbarkeit von öffentlichen W -LAN Netzen deutlich erhöhen. Link zum Original
Noch bestehende rechtliche Hürden für öffentliche WLAN-Hotspots werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
werden wir etwaige noch bestehende rechtliche Hürden für öffentliche W -LAN Hotspots beseitigen und das erfolgreiche Programm „Digitale Dorflinde“ verdoppeln, so dass 2.000 Hotspots umgesetzt werden können. Link zum Original
Das Programm „Digitale Dorflinde“ wird auf 2.000 Hotspots verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
werden wir etwaige noch bestehende rechtliche Hürden für öffentliche W -LAN Hotspots beseitigen und das erfolgreiche Programm „Digitale Dorflinde“ verdoppeln, so dass 2.000 Hotspots umgesetzt werden können. Link zum Original
Die Produkthaftung wird auf Software erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns besonders im digitalen Verbraucherschutz engagieren. Dazu gehört eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird, die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes sowie eine Regulierung des „Internets der Dinge“. Link zum Original
Der europäische digitale Binnenmarkt wird vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns besonders im digitalen Verbraucherschutz engagieren. Dazu gehört eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird, die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes sowie eine Regulierung des „Internets der Dinge“. Link zum Original
Das Internet der Dinge wird reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns besonders im digitalen Verbraucherschutz engagieren. Dazu gehört eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird, die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes sowie eine Regulierung des „Internets der Dinge“. Link zum Original
In allen öffentlichen Gebäuden des Landes soll freier Internetzugang für die Bürger ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den Bürgern freien Internetzugang in allen öffentlichen Gebäuden des Landes zu ermöglichen. Link zum Original
Die Versorgung mit leistungsstarken Breitbandverbindungen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen Rahmenbedingungen zu verbessern, wollen wir die Versorgung mit leistungsstarken Breitbandverbindungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung für Innovation, Verkehr, Medizin, Kultur, Verwaltung, Bildung und Teilhabe werden energisch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen für wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen, effiziente und umweltschonende Verkehrssysteme, für medizinische Versorgung, in Kunst und Kultur, gute Verwaltung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe u. a. energisch nutzen. Link zum Original
Die Anstrengungen für sichere, verlässliche und zukunftsgerichtete digitale Rahmenbedingungen werden fortgeführt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anstrengungen für sichere, verlässliche und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen fortführen und intensivieren. Link zum Original
Die Digitalisierung soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist für uns: Die Digitalisierung soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Link zum Original
Niemand soll durch den digitalen Wandel abgehängt oder von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Potential der Digitalisierung nutzen, aber auch dafür sorgen, dass sich möglichst niemand von dem digitalen Wandel abgehängt fühlt oder durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche von einer Teilnahme an der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Link zum Original
Für eine Digitalisierungs-Offensive werden in der Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen einer Digitalisierungs -Offensive in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die hessische Digitalisierungspolitik wird stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die hessische Digitalisierungspolitik stärker bündeln, die Strategie Digitales Hessen weiter umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Die Strategie Digitales Hessen wird weiter umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die hessische Digitalisierungspolitik stärker bündeln, die Strategie Digitales Hessen weiter umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Es wird deutlich in die digitale Infrastruktur investiert, damit Bürger, Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen an der Digitalisierung teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deutlich in die digitale Infrastruktur investieren, um so allen Bürgerinnen und Bürgern, der hessischen Wirtschaft sowie den Einrichtungen des öffentlichen Lebens zu ermöglichen, an den Chancen der Digitalisierung teilzuhaben. Link zum Original
Die Erfahrungen der Digitalen Stadt Darmstadt werden genutzt und ihre Modellwirkung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei die Erfahrungen der „Digitalen Stadt“ Darmstadt nutzen und sie in ihrer Modellwirkung weiter stärken. Link zum Original
Die gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien und der Schutz des Einzelnen müssen auch in der digitalen Welt gelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Ordnungsprinzipien, welche unsere Gesellschaft zusammenhalten und den Schutz des Einzelnen gewährleisten, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Link zum Original
Für neue Missbrauchsmöglichkeiten durch die Digitalisierung sollen neue Ordnungsprinzipien gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen für die digitale Welt aber auch neue Ordnungsprinzipien gefunden werden, wenn durch die Digitalisierung neue Missbrauchsmöglichkeiten entstanden sind, für die noch kein passendes Instrumentarium existiert. Link zum Original
Ein datenschutzrechtlich ausgewogener digitaler Ordnungsrahmen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen datenschutzrechtlich ausgewogenen digitalen Ordnungsrahmen ein. Link zum Original
Die Strategie Digitales Hessen wird mit den Schwerpunkten Wirtschaft 4.0, Industrie 4.0 und Mittelstand 4.0 weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die „Strategie Digitales Hessen“ mit den Schwerpunkten „Wirtschaft 4.0“, „Industrie 4.0“ und „Mittelstand 4.0“ weiterentwickeln. Link zum Original
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Big Data im Finanzbereich wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Finanzplatz Frankfurt ist bereits heute einer der führenden Standorte für digitale Zukunftsthemen, neue Finanzprodukte und -trends (Fintech). Diese Position wollen wir festigen und weiter ausbauen. Auch in diesem Bereich werden wir die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Big Data als Wachstums-, Effizienz und Innovationstreiber voranbringen. Link zum Original
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz braucht klare Rahmenbedingungen und Leitplanken.
Wortlaut im Vertrag
Gerade der Umgang mit künstlicher Intelligenz braucht daher klare Rahmenbedingungen und Leitplanken. Link zum Original
Die Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz werden in einem offenen gesellschaftlichen Diskurs behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade der Umgang mit künstlicher Intelligenz braucht daher klare Rahmenbedingungen und Leitplanken. Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Hessen die Chancen in diesem Bereich nutzbar machen, indem wir Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten verstärken und uns gleichzeitig in einem offenen und gesellschaftlichen Diskurs mit den Herausforderungen in diesem Bereich auseinandersetzen. Link zum Original
Das Potenzial für KI made in Hessen wird für Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsplätze genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das exzellente Potential für “KI made in Hessen“ nutzen, das der Gesellschaft und dem Menschen dient, wirtschaftliche Entwicklung fördert und damit die Arbeitsplätze der Zukunft sichert. Link zum Original
Die Expertenkommission Rat für Digitalethik wird erweitert und befasst sich mit autonomen Systemen, KI, Datenschutz, Datensicherheit und Wettbewerb.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich möchten wir die Expertenkommission „Rat für Digitalethik“ erweitern die sich mit Fragestellungen im Zusammenhang mit autonomen Systemen, Künstlicher Intelligenz, digitale Ethik, Datenschutz, Datensicherheit und Wettbewerb befassen soll. Link zum Original
Rechtliche und ethische Fragen der Digitalisierung werden stärker in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik der Digitalisierung für Hessen zu gestalten, wollen wir die damit einhergehenden rechtlichen und ethischen Themen stärker als bisher in den Fokus nehmen. Link zum Original
Hessen wird bis 2025 mit der Gigabitstrategie flächendeckend mit gigabitfähigen Infrastrukturen versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2025 werden wir Hessen durch die Umsetzung der „Gigabitstrategie für Hessen“ flächendeckend mit gigabitfähigen Infrastrukturen versorgen. Link zum Original
Der Breitbandausbau erfolgt überwiegend privatwirtschaftlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Großteil des Ausbaus muss und wird privatwirtschaftlich erfolgen. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird insbesondere im ländlichen Raum durch das Land beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Großteil des Ausbaus muss und wird privatwirtschaftlich erfolgen. Wir wollen als Land den Prozess insbesondere im ländlichen Raum beschleunigen und die Landesmittel für den Breitbandausbau erheblich steigern. Link zum Original
Die Landesmittel für den Breitbandausbau werden erheblich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Großteil des Ausbaus muss und wird privatwirtschaftlich erfolgen. Wir wollen als Land den Prozess insbesondere im ländlichen Raum beschleunigen und die Landesmittel für den Breitbandausbau erheblich steigern. Link zum Original
Die Gigabit-Allianz zum Ausbau der hessischen Dateninfrastruktur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die im vergangenen Herbst gegründete Gigabit-Allianz, die den Ausbau der hessischen Dateninfrastruktur für die nächsten Jahre plant, wollen wir dabei weiter stärken und voranbringen. Link zum Original
Schwerpunkt ist die Breitbandanbindung von Verwaltungs-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Gewerbegebieten.
Wortlaut im Vertrag
Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Anbindung von Verwaltungs -, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Gewerbegebieten. Link zum Original
Die Funklöcher bei der LTE-Versorgung werden weiter geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Schließen der „weißen Flecken“ bei der LTE -Versorgung weiter vorantreiben. Link zum Original
Der mit den Mobilfunknetzbetreibern vereinbarte Mobilfunkpakt wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Schließen der „weißen Flecken“ bei der LTE -Versorgung weiter vorantreiben. Dafür setzen wir den mit den großen Mobilfunknetzbetreibern vereinbarten Mobilfunkpakt um. Link zum Original
Die Markteinführung des 5G-Mobilfunkstandards wird vorbereitet und ab 2020 begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Markteinführung des kommenden 5G -Mobilfunkstandards vorbereiten und ab 2020 beginnen. Link zum Original
Beim 5G-Ausbau haben wichtige Verkehrswege Priorität, um autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir eine Priorität auf wichtige Verkehrswege legen, um autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Verfügbarkeit öffentlicher WLAN-Netze wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfügbarkeit von öffentlichen WLAN -Netzen deutlich erhöhen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie rechtliche Hürden für öffentliche WLAN-Hotspots beseitigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir prüfen, wie etwaige noch bestehende rechtliche Hürden für öffentliche WLAN-Hotspots beseitigt werden können und die Mittel für das erfolgreiche Programm „Digitale Dorflinde“ verdoppeln, so dass 2.000 Hotspots in Hessen umgesetzt werden können. Link zum Original
Die Mittel für das Programm Digitale Dorflinde werden verdoppelt, sodass 2.000 Hotspots entstehen können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir prüfen, wie etwaige noch bestehende rechtliche Hürden für öffentliche WLAN-Hotspots beseitigt werden können und die Mittel für das erfolgreiche Programm „Digitale Dorflinde“ verdoppeln, so dass 2.000 Hotspots in Hessen umgesetzt werden können. Link zum Original
In allen öffentlichen Gebäuden des Landes soll freier Internetzugang ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, den Bürgerinnen und Bürgern freien Internetzugang auch in allen öffentlichen Gebäuden des Landes zu ermöglichen. Link zum Original
Das Breitbandbüro Hessen wird gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Breitbandbüro Hessen ist zentraler Ansprechpartner für die operative Begleitung des Breitbandausbaus. Damit es den neuen Herausforderungen durch den Breitband- Infrastrukturausbau begegnen kann, wollen wir es stärken und erweitern. Link zum Original
Geobasisdaten werden weitgehend kosten- und lizenzfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir uns auch beispielsweise für ein gemeinsames Bürgerportal mit dem Bund einsetzen, Geobasisdaten weitgehend kosten - und lizenzfrei bereitstellen sowie die Kommunen dabei unterstützen, landesweite elektronische Baugenehmigungsverfahren zu etablieren. Link zum Original
In den meisten Ämtern und Behörden werden bis 2022 kostenlose WLAN-Zugänge für Besucher eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Besucherinnen und Besucher werden in den meisten Ämtern und Behörden kostenlose WLAN-Zugänge bis 2022 eingerichtet. Link zum Original
Bei digitalen Verwaltungsangeboten wird der Datenschutz gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung der digitalen Angebote achten wir darauf, unnötige Mehrfacheingaben zu vermeiden (Once only-Prinzip) und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren. Link zum Original
Hessen sichert auch künftig ein hohes Datenschutzniveau auf allen Ebenen.
Wortlaut im Vertrag
Hessen als Vorreiter des modernen Datenschutzes wird auch in Zukunft ein hohes Datenschutzniveau auf allen Ebenen sichern. Link zum Original
Datenschutzziele und Sicherheitsanforderungen sollen bereits bei der Entwicklung von Technologien verankert werden (security by design).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Datenschutzziele und Sicherheitsanforderungen bereits in der Entwicklung von Technologien verankert werden („security by design“). Link zum Original
Ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit.
Wortlaut im Vertrag
In einem Hessischen IT-Sicherheitsgesetz werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Link zum Original
Die Expertise des Cyber-Sicherheitszentrums CRISP in Darmstadt wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die besondere Expertise des europaweit führenden Cyber - Sicherheitszentrums CRISP in Darmstadt werden wir nutzen. Link zum Original
Das Land engagiert sich im digitalen Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im digitalen Verbraucherschutz engagieren. Dazu gehört eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird, die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes sowie eine Regulierung des „Internets der Dinge“. Link zum Original
Die Produkthaftung soll auf Software erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im digitalen Verbraucherschutz engagieren. Dazu gehört eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird, die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes sowie eine Regulierung des „Internets der Dinge“. Link zum Original
Der europäische digitale Binnenmarkt soll vollendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im digitalen Verbraucherschutz engagieren. Dazu gehört eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird, die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes sowie eine Regulierung des „Internets der Dinge“. Link zum Original
Das Internet der Dinge soll reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im digitalen Verbraucherschutz engagieren. Dazu gehört eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird, die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes sowie eine Regulierung des „Internets der Dinge“. Link zum Original
Die Online-Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Interneteinkäufen wird beibehalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Online -Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung beim Einkauf im Internet wollen wir beibehalten und bei Bedarf ausbauen. Link zum Original
Verbraucher sollen alle Verträge auf die gleiche Art beenden können, wie sie sie eingegangen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Verbraucher alle Verträge auf die gleiche Art beenden können wie sie Verträge eingegangen sind („smart contracts“). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.