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Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die 20. Legislaturperiode

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original

Der Vertrag enthält 12 von 2.780 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
  1. Bestehende Partnerschaften Hessens sollen über Wirtschaftsbeziehungen hinaus Kooperationen auf möglichst vielen Politikfeldern im Sinne nachhaltiger Entwicklung umfassen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Partnerschaften Hessens müssen über die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen hinaus im Sinne nachhaltiger Entwicklung konsequent auch Kooperationen auf möglichst vielen Politikfeldern beinhalten, wie es die entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung vorsehen. Link zum Original
  2. Die Partnerschaften mit Wisconsin, Jaroslawl, Hunan und Jiangxi sowie die internationalen Wirtschaftskooperationen des Landes werden vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Partnerschaften mit Wisconsin (USA), Jaroslawl (Russland), Hunan und Jiangxi (China) sowie die Wirtschaftskooperationen des Landes in der ganzen Welt sind Grundpfeiler der internationalen Zusammenarbeit, die wir weiter vertiefen wollen. Link zum Original
  3. Die Partnerschaft mit der Provinz Bursa wird auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und gegenseitigem Respekt fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Partnerschaft zwischen der Provinz Bursa und Hessen existiert schon seit vielen Jahren. Wir wollen und werden diese Partnerschaft auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und gegenseitigem Respekt aufrechterhalten und weiterführen und ermuntern die Kommunen, dem zu folgen. Link zum Original
  4. Die Kommunen werden ermuntert, Partnerschaften mit Bursa aufrechtzuerhalten und weiterzuführen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Partnerschaft zwischen der Provinz Bursa und Hessen existiert schon seit vielen Jahren. Wir wollen und werden diese Partnerschaft auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und gegenseitigem Respekt aufrechterhalten und weiterführen und ermuntern die Kommunen, dem zu folgen. Link zum Original
  5. Der Konsularstandort Hessen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir den Konsularstandort Hessen ausbauen, der schon heute einer der größten in ganz Deutschland ist, um direkte Ansprechpartner auch für die hier ansässigen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Gäste zu bieten. Link zum Original
  6. Vorrangig sollen die strukturellen Faktoren beseitigt werden, die Menschen an einer sicheren Existenz in ihren Heimatländern hindern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik erfordert einen globalen Ansatz. Deshalb müssen in erster Linie die strukturellen Faktoren beseitigt werden, die Menschen daran hindern, sich in ihren Heimatländern eine sichere Existenz frei von Verfolgung aufzubauen. Link zum Original
  7. Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Herkunftsländern werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen daher alle Bemühungen, um die fragile Lage in vielen Herkunftsländern zu stabilisieren und die im Klimavertrag von Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Link zum Original
  8. Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit werden an den entwicklungspolitischen Leitlinien ausgerichtet und um die Schwerpunkte Ressourceneffizienz, Umweltschutz und Ausbildung ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bestehende Außenwirtschaftsförderung des Landes gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kräften strategisch weiterentwickeln und sie sowie die Entwicklungszusammenarbeit anhand der entwicklungspolitischen Leitlinien ausrichten und um die Schwerpunkte „Ressourceneffizienz“, „Umweltschutz“ und „Ausbildung“ ergänzen. Link zum Original
  9. Die finanzielle Förderung der Entwicklungszusammenarbeit des Landes wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die finanzielle Förderung für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes wollen wir ausweiten. Link zum Original
  10. Die Zusammenarbeit von Forschung und Industrie zur Entwicklung von Therapien für armutsassoziierte vernachlässigte Erkrankungen wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit von Forschung und Industrie zur Entwicklung von Therapien für armutsassoziierte vernachlässigte Erkrankungen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
  11. Das entwicklungspolitische und -ökonomische Cluster wird gezielt mit den Hochschulen und Universitäten der Region vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um dieses entwicklungspolitische - und -ökonomische Cluster weiter zu stärken und sichtbarer zu machen, wollen wir eine gezielte Vernetzung dieser Akteure mit den Hochschulen und Universitäten in der Region. Hierzu prüfen wir die Einrichtung einer Vernetzungsstelle. Link zum Original
  12. Die Einrichtung einer Vernetzungsstelle wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um dieses entwicklungspolitische - und -ökonomische Cluster weiter zu stärken und sichtbarer zu machen, wollen wir eine gezielte Vernetzung dieser Akteure mit den Hochschulen und Universitäten in der Region. Hierzu prüfen wir die Einrichtung einer Vernetzungsstelle. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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