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Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die 20. Legislaturperiode

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original

Der Vertrag enthält 65 von 2.780 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 65
  1. Soziale Ungerechtigkeit soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Überwindung sozialer Ungerechtigkeit und für ein Land, in dem jede und jeder frei von Anfeindungen und Diskriminierungen leben kann. Link zum Original
  2. Leistungsbereitschaft und Anstrengung sollen sich auszahlen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass sich Leistungsbereitschaft und Anstrengung auszahlt. Link zum Original
  3. Mit dem „Sozialbudget 2025“ wird das soziale Netz enger geknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem „Sozialbudget 2025“ knüpfen wir das soziale Netz noch enger und unterstützen verlässlich die vielen Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft einsetzen. Link zum Original
  4. Für alle Menschen im Land sollen gleiche Chancen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die tragende Säule unserer Sozialpolitik ist und bleibt es, für alle Menschen in unserem Land die gleichen Chancen zu schaffen. Link zum Original
  5. Überforderte Menschen erhalten Hilfe in der Not und zugleich Unterstützung für ein eigenständiges Leben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dort, wo einzelne überfordert oder am Ende ihrer Möglichkeiten stehen, wollen wir ihnen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe solidarisch zur Seite stehen. Wir wollen, dass diese Menschen dabei nicht nur die erforderliche Hilfe in der Not erfahren, sondern wollen ihnen gleichzeitig Hilfestellungen an die Hand geben, ihr Leben selbst und eigenständig zu gestalten. Link zum Original
  6. Das „Sozialbudget 2025“ wird jährlich um rund 3 Millionen Euro aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das „Sozialbudget 2025“ jährlich um rund 3 Millionen Euro aufstocken. Link zum Original
  7. Die soziale Infrastruktur wird weiter gefördert und die Partnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für uns hat Priorität, die soziale Infrastruktur weiter zu fördern und die aktive Partnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden fortzuführen. Link zum Original
  8. Die Sozialpolitik soll Wege aus der Armut weisen, ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer Sozialpolitik wollen wir Wege aus der Armut weisen, Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglich. Link zum Original
  9. Die Sozialberichterstattung zu Armutsgefährdungslagen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sozialberichterstattung wird fortgeführt, denn durch die genaue Kenntnis von Armutsgefährdungslagen kann die Situation der Menschen in Hessen verbessert werden. Link zum Original
  10. Ein Hessenpass sorgt für die Vernetzung und gegenseitige Nutzung kommunaler Ermäßigungsangebote für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit einem Hessenpass für die Vernetzung und gegenseitige Nutzung der Angebote für Kultur und Freizeiteinrichtungen sorgen sowie Einrichtungen des Landes einbeziehen. Link zum Original
  11. Einrichtungen des Landes werden in den Hessenpass einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit einem Hessenpass für die Vernetzung und gegenseitige Nutzung der Angebote für Kultur und Freizeiteinrichtungen sorgen sowie Einrichtungen des Landes einbeziehen. Link zum Original
  12. Menschen mit geringem Einkommen können mit dem Hessenpass Ermäßigungen in allen teilnehmenden Kommunen nutzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Hessenpass können Menschen mit geringem Einkommen die Ermäßigungen in allen am Hessenpass teilnehmenden Kommunen nutzen. Dafür beteiligt sich das Land anteilig an den Kosten der teilnehmenden Kommunen. Link zum Original
  13. Das Land beteiligt sich anteilig an den Kosten der am Hessenpass teilnehmenden Kommunen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Hessenpass können Menschen mit geringem Einkommen die Ermäßigungen in allen am Hessenpass teilnehmenden Kommunen nutzen. Dafür beteiligt sich das Land anteilig an den Kosten der teilnehmenden Kommunen. Link zum Original
  14. Zur Umsetzung des Hessenpasses wird eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Umsetzung dieses Hessenpasses wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung treffen. Link zum Original
  15. Mit dem in Schleswig-Holstein geplanten Zukunftslabor zu sozialen Absicherungsmodellen wird kooperiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem in Schleswig -Holstein geplanten Zukunftslabor zur Analyse der sozialen Absicherungsmodelle wollen wir im Rahmen des Länderaustausches kooperieren. Link zum Original
  16. Das Hessische Perspektivprogramm zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Hessische Perspektivprogramm (HePAs) schafft finanzielle Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Das Programm wollen wir fortsetzen und verstärkt bei kleineren Unternehmen für die Teilnahme werben. Link zum Original
  17. Bei kleineren Unternehmen wird verstärkt für die Teilnahme am Perspektivprogramm geworben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Hessische Perspektivprogramm (HePAs) schafft finanzielle Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Das Programm wollen wir fortsetzen und verstärkt bei kleineren Unternehmen für die Teilnahme werben. Link zum Original
  18. Per Bundesratsinitiative sollen Unternehmen, die mehr schwerbehinderte Menschen als vorgeschrieben beschäftigen, stärker von der Ausgleichsabgabe profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer Bundesrats -Initiative wollen wir erreichen, dass Unternehmen, die mehr Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, als quotenmäßig von ihnen verlangt wird, stärker von der Ausgleichsabgabe profitieren. Link zum Original
  19. Ungerechtfertigte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen werden im Dialog mit den Sozialpartnern abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir arbeiten weiter daran, ungerechtfertigte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen im Dialog mit Sozialpartnern abzubauen und bauen auf dem rationalisierten Lohnatlas auf. Link zum Original
  20. Auf Bundesebene wird die Eindämmung prekärer Beschäftigung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die angemessene Weiterentwicklung der Mindestlöhne ein. Link zum Original
  21. Auf Bundesebene wird die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die angemessene Weiterentwicklung der Mindestlöhne ein. Link zum Original
  22. Auf Bundesebene wird eine angemessene Weiterentwicklung der Mindestlöhne angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die angemessene Weiterentwicklung der Mindestlöhne ein. Link zum Original
  23. Die Künstlersozialkasse soll als Instrument der sozialen Sicherung der Kulturschaffenden fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Künstlersozialkasse als wichtiges Instrument für die soziale Sicherung der Kulturschaffenden fortgeführt wird. Link zum Original
  24. In den Jobcentern sollen technische Möglichkeiten zur Identitätsprüfung von Antragstellern geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass in den Jobcentern die technischen Möglichkeiten zur Überprüfung der Identität des jeweiligen Antragstellers geschaffen werden. Link zum Original
  25. Dem Fachkräftemangel soll entgegengetreten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Fachkräftemangel wollen wir entgegentreten und als Arbeitgeber selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört z.B. die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen und heimatnaher Arbeitsplätze. Link zum Original
  26. Das Land soll als Arbeitgeber mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen und heimatnahen Arbeitsplätzen vorangehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dem Fachkräftemangel wollen wir entgegentreten und als Arbeitgeber selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört z.B. die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen und heimatnaher Arbeitsplätze. Link zum Original
  27. Die Integration benachteiligter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch unsere Anstrengungen, benachteiligte Jugendliche erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden wir fortsetzen und auch hier das Potenzial der Digitalisierung wie beispielsweise digitale Lernmethoden nutzen. Link zum Original
  28. Bei der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Jugendlicher werden digitale Lernmethoden genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch unsere Anstrengungen, benachteiligte Jugendliche erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden wir fortsetzen und auch hier das Potenzial der Digitalisierung wie beispielsweise digitale Lernmethoden nutzen. Link zum Original
  29. Die Ausbildung geflüchteter Jugendlicher wird eng mit den Programmen „Qualifizierte Ausbildungsbegleitung“ und „Gut Ausbilden“ verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtig für den erfolgreichen Ausbildungsabschluss ist es, die Betriebe nicht mit der Ausbildung dieser Jugendlichen allein zu lassen. Hier bedarf es einer engen Verzahnung mit unseren Programmen der „Qualifizierten Ausbildungsbegleitung“ und „Gut Ausbilden“ genauso wie mit der Ausbildungsbegleitung im Rahmen von „Wirtschaft integriert“. Link zum Original
  30. Ausbildungsverbünde für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen, die Betriebe im ersten Ausbildungsjahr entlasten, werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich werden wir nach dem Modell der Verbundausbildung die Schaffung von Ausbildungsverbünden zur Ausbildung und Integration von Jugendlichen mit spezifischen Vermittlungshemmnissen (z.B. Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss oder unzureichenden Deutschkenntnissen) prüfen, um so in diesen Fällen Betriebe durch die Übernahme des ersten Ausbildungsjahres entlasten zu können. Link zum Original
  31. Die Einhaltung des Mindest- oder Tariflohns durch Auftragnehmer öffentlicher Aufträge und deren Subunternehmer wird besonders kontrolliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf die Einhaltung und Kontrolle des Mindest- oder Tariflohns durch die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer und deren Subunternehmern wollen wir ein besonderes Augenmerk legen. Link zum Original
  32. Bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer regelkonform beschäftigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch ist, dass bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer regelkonform beschäftigt werden. Link zum Original
  33. Projekte wie „Faire Mobilität“ zur Unterstützung von im Baubereich beschäftigten EU-Ausländern werden weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weiterhin Projekte wie „Faire Mobilität“ als Unterstützung besonders von im Baubereich beschäftigten EU -Ausländern fördern. Link zum Original
  34. Jeder Mensch in Hessen soll die Möglichkeit haben, sich entsprechend seiner Fähigkeiten und Interessen aktiv in die Arbeitswelt einzubringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass jeder Mensch in Hessen die Möglichkeit hat, sich aktiv in die Arbeitswelt einzubringen und sich dort entsprechend seiner Fähigkeiten und Interessen zu verwirklichen. Link zum Original
  35. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik erreicht zielgerichtet alle Menschen in Hessen und unterstützt besonders Menschen mit besonderen Schwierigkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wollen wir deshalb dafür sorgen, dass wir zielgerichtet alle Menschen in Hessen erreichen und sagen denjenigen unsere besondere Unterstützung zu, die mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Link zum Original
  36. Leitbild ist ein sozialer Arbeitsmarkt, bei dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Leitbild ist ein sozialer Arbeitsmarkt, bei dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Link zum Original
  37. Frauen, Alleinerziehende, benachteiligte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose stehen in der Arbeitsmarktpolitik weiterhin besonders im Fokus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser besonderes Augenmerk legen wir deshalb weiterhin auf Frauen, Alleinerziehende, benachteiligte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die schon lange Zeit ohne Arbeit sind. Link zum Original
  38. Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen erhalten weiterhin spezifische Angebote für den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen wollen wir weiterhin spezifische Angebote machen und sie dabei unterstützen, den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Link zum Original
  39. Befristete öffentlich geförderte Beschäftigung, vor allem auf dem sozialen Arbeitsmarkt, wird genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir befristet öffentlich geförderte Beschäftigungen v. a. auf dem sozialen Arbeitsmarkt nutzen und dafür sorgen, die Betreuungsintensität in den kommunalen Jobcentern u. a. durch den Ausbau von Werkakademien zu erhöhen. Link zum Original
  40. Die Betreuungsintensität in den kommunalen Jobcentern wird unter anderem durch den Ausbau von Werkakademien erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir befristet öffentlich geförderte Beschäftigungen v. a. auf dem sozialen Arbeitsmarkt nutzen und dafür sorgen, die Betreuungsintensität in den kommunalen Jobcentern u. a. durch den Ausbau von Werkakademien zu erhöhen. Link zum Original
  41. Die Attraktivität der Berufsausbildung wird gesteigert, damit sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit sich wieder mehr junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden, wollen wir die Attraktivität der Berufsausbildung steigern. Link zum Original
  42. Eine Ausbildungskampagne wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir eine Ausbildungskampagne starten sowie die vielfältigen Ausbildungsangebote aufwerten. Link zum Original
  43. Die vielfältigen Ausbildungsangebote werden aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir eine Ausbildungskampagne starten sowie die vielfältigen Ausbildungsangebote aufwerten. Link zum Original
  44. Die Angebote zur Qualifizierung und Ausbildungsplatzförderung werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Angebote zur Qualifizierung und Ausbildungsplatzförderung fortführen und dabei Schul- und Ausbildungsabbrecherinnen und -abbrecher, Altbewerberinnen und Altbewerber und Jugend liche mit erhöhtem Sprachförderbedarf begleiten und besonders fördern. Link zum Original
  45. Schul- und Ausbildungsabbrecher, Altbewerber und Jugendliche mit erhöhtem Sprachförderbedarf werden besonders begleitet und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Angebote zur Qualifizierung und Ausbildungsplatzförderung fortführen und dabei Schul- und Ausbildungsabbrecherinnen und -abbrecher, Altbewerberinnen und Altbewerber und Jugend liche mit erhöhtem Sprachförderbedarf begleiten und besonders fördern. Link zum Original
  46. Das Programm „JOBLINGE“ zur Integration benachteiligter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Benachteiligte Jugendliche wollen wir weiterhin erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dazu das Programm „JOBLINGE“ fortführen und den Einsatz digitaler Lernmethoden fördern. Link zum Original
  47. Der Einsatz digitaler Lernmethoden bei der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Jugendlicher wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Benachteiligte Jugendliche wollen wir weiterhin erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dazu das Programm „JOBLINGE“ fortführen und den Einsatz digitaler Lernmethoden fördern. Link zum Original
  48. Das Land soll mit ausreichend Fachkräften versorgt sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch dafür sorgen, dass unser Land mit ausreichend Fachkräften versorgt ist. Link zum Original
  49. Möglichst viele Menschen in Hessen werden zu Fachkräften qualifiziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir alles daransetzen, möglichst viele Menschen in Hessen zu Fachkräften zu qualifizieren. Link zum Original
  50. Die Hessische Fachkräfteoffensive wird unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Fachkräftekommission fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch werden wir die Hessische Fachkräfteoffensive unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Hessischen Fachkräftekommission fortführen und zeitnah 100.000 neue Fachkräfte für Hessen gewinnen. Link zum Original
  51. Zeitnah werden 100.000 neue Fachkräfte für Hessen gewonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch werden wir die Hessische Fachkräfteoffensive unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Hessischen Fachkräftekommission fortführen und zeitnah 100.000 neue Fachkräfte für Hessen gewinnen. Link zum Original
  52. Maßnahmen zur Nachqualifizierung Angelernter werden ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir die „PuSch-Klassen“ fortsetzen, die Schule und praktische Erfahrungen kombinieren und handwerklich begabten Schülerinnen und Schülern den Zugang zur dualen Ausbildung ebnen, Maßnahmen zur Nachqualifizierung Angelernter ergreifen, Aufenthalts - und Arbeitsgenehmigungen bei dauerhaft anerkannten und berechtigten Ausländerinnen und Ausländern beschleunigen. Link zum Original
  53. Bei der Fachkräftegewinnung liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Erzieherinnen und Erziehern sowie Pflegefachkräften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern und Pflegefachkräften. Link zum Original
  54. Menschen jenseits üblicher Altersgrenzen für die Ausbildung oder mit gesundheitsbedingtem Berufswechsel werden beim Erwerb eines Berufsabschlusses gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch Menschen, die die üblichen Altersgrenzen für die Ausbildung überschritten haben oder aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können, sollen beim Erwerb eines Berufsabschlusses gefördert werden. Link zum Original
  55. Mit einer gemeinsamen Strategie mit Sozialpartnern und Kammern sollen bestehende Bundesprogramme stärker in Anspruch genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch eine gemeinsame Strategie mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern und den Kammern wollen wir dafür sorgen, dass bestehende Bundesprogramme stärker in Anspruch genommen werden. Link zum Original
  56. Die flexible Einteilung der Arbeitszeit für beide Eltern wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen daher die flexible Einteilung ihrer Arbeitszeit für beide Eltern und die stärkere Nutzung von Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
  57. Die stärkere Nutzung von Lebensarbeitszeitkonten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen daher die flexible Einteilung ihrer Arbeitszeit für beide Eltern und die stärkere Nutzung von Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
  58. Teilzeitarbeit soll eine höhere gesellschaftliche Anerkennung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Teilzeitarbeit braucht eine höhere gesellschaftliche Anerkennung. Link zum Original
  59. Teilzeitarbeit wird sozial gut abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher für eine gute soziale Absicherung und eine Ausweitung von Führen in Teilzeit ein. Link zum Original
  60. Führen in Teilzeit wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher für eine gute soziale Absicherung und eine Ausweitung von Führen in Teilzeit ein. Link zum Original
  61. Die Sozialpartner werden dabei unterstützt, der sinkenden Zahl der Flächentarifverträge entgegenzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner dabei unterstützen, der sinkenden Zahl der Flächentarifverträge entgegenzuwirken, um sie als wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft wieder zu steigern. Link zum Original
  62. Stromsperren und deren Androhungen werden im Rahmen einer Strategie statistisch erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Strategie zur Vermeidung von „Stromsperren“ auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass Stromsperren und deren Andr ohungen statistisch erfasst werden und eine Budget - und Rechtsberatung für betroffene Haushalte ermöglicht wird. Link zum Original
  63. Von Stromsperren betroffene Haushalte erhalten Budget- und Rechtsberatung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Strategie zur Vermeidung von „Stromsperren“ auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass Stromsperren und deren Andr ohungen statistisch erfasst werden und eine Budget - und Rechtsberatung für betroffene Haushalte ermöglicht wird. Link zum Original
  64. Die Veränderung von Geschäftsmodellen durch Digitalisierung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Veränderung bisheriger Geschäftsmodelle darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Link zum Original
  65. Zu den Folgen der Digitalisierung für Beschäftigte wird der Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Veränderung bisheriger Geschäftsmodelle darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Hier wollen wir im Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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