Besserstellungsverbot
Fachbegriff
Eine Regel für Einrichtungen, die Geld vom Staat bekommen: Sie dürfen ihre Mitarbeiter nicht besser bezahlen als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Meist ist das die Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
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In den Programmen
12 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2
Länder
Bayern
2013
FDP 1
Hessen
2018
CDU Grüne · Koalitionsvertrag 2
Berlin
2021
SPD Grüne Linke · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2015
SPD Grüne · Koalitionsvertrag 2
2011
Linke 4
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.