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Glossar

Rechtsinstitut

Fachbegriff

Gesamtheit der Rechtsregeln, die Gesetzgebung, Gerichte und Rechtswissenschaft für einen bestimmten Lebensbereich entwickelt haben. Beispiele sind das Eigentum oder das Berufsbeamtentum.

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In den Programmen

35 Forderungen aus 24 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1

2017

FDP 2
Grüne 1

2013

FDP 2
Grüne 1

1998

FDP 1

1994

FDP 2
Grüne 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
AfD NW 1
2017
FDP NW 1
2010
Grüne NW 1
2000
FDP NW 1

Baden-Württemberg

2011
Grüne BW 1
2001
CDU BW 1
FDP BW 1

Hessen

1999
CDU HE 2
FDP HE 1

Rheinland-Pfalz

2016
FDP RP 1

Sachsen

1999
Grüne SN 1

Schleswig-Holstein

2000
FDP SH 1

Sachsen-Anhalt

2002
CDU ST 3

Thüringen

1999
CDU TH 5

Hamburg

1997
FDP HH 1
SPD HH 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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