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Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018–2023 (CSU, Freie Wähler)

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original

Der Vertrag enthält 29 von 956 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 29
  1. Europa wird ausdrücklich bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns klar zu Europa. Link zum Original
  2. Eine Spaltung Europas in Nord und Süd, West und Ost oder in anderer Weise wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen nicht, dass Europa sich in Nord und Süd, in West und Ost oder in anderer Weise spaltet. Link zum Original
  3. Angestrebt wird ein starkes, stabiles und friedliches Europa.

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    Wortlaut im Vertrag
    mehr wollen wir ein starkes, stabiles und friedliches Europa. Link zum Original
  4. Angestrebt wird ein Europa der Vielfalt, der Bürger und der Regionen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein Europa der Vielfalt, der Bürgerinnen und Bürger und der Regionen. Link zum Original
  5. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU nur dort tätig werden, wo gemeinsame Lösungen besser sind, etwa bei Binnenmarkt, Grenzschutz und Verteidigung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zentral ist für uns das Subsidiaritätsprinzip: Europa soll nur dort tätig werden, wo gemeinsame Lösungen besser sind, z. B. bei Binnenmarkt, Grenzschutz und Verteidigung. Link zum Original
  6. Die regionalen Beziehungen Bayerns sollen gepflegt und vertieft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere regionalen Beziehungen wollen wir pflegen und vertiefen. Link zum Original
  7. Die Aufgaben und Kompetenzen der EU sollen kritisch auf eine Rückverlagerung auf die nationale oder bayerische Ebene geprüft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind für eine europäische Aufgaben - und Kompetenzkritik und stellen die Frage: Was kann zurück auf die nationale oder bayerische Ebene? Link zum Original
  8. Öffentliche und ergebnisoffene Bürgerdialoge zur Zukunft Europas werden in Bayern durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir möchten Europa näher an die Menschen bringen, indem wir insbesondere öffentliche und ergebnisoffene Bürgerdialoge zur Zukunft Europas in Bayern organisieren und durchführen. Link zum Original
  9. Die europäische Zivilgesellschaft soll etwa durch den Ausbau von Städtepartnerschaften gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die europäische Zivilgesellschaft stärken, z. B. durch den Ausbau von Städtepartnerschaften. Link zum Original
  10. Die Mitwirkungsrechte der Regionen in der EU sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Mitwirkungsrechte der Regionen stärken. Link zum Original
  11. Der Ausschuss der Regionen soll gegenüber Ministerrat und Europaparlament erheblich gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, den Ausschuss der Regionen gegenüber dem Ministerrat und dem Europaparlament erheblich zu stärken. Link zum Original
  12. Rechtsakte der EU sollen nur eins zu eins umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Rechtsakte der EU nur „eins-zu-eins“ umgesetzt werden. Link zum Original
  13. Die innere Stabilisierung der EU wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns ein für die innere Stabilisierung der EU. Link zum Original
  14. Auch nach dem Brexit wird ein gutes und enges Verhältnis zum Vereinigten Königreich angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch nach dem Brexit wollen wir ein gutes und enges Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Link zum Original
  15. Die Wirtschaftsräume von EU und Vereinigtem Königreich sollen möglichst eng integriert bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wirtschaftsräume von EU und Vereinigtem Königreich müssen auch weiterhin möglichst eng integriert bleiben. Link zum Original
  16. Angestrebt wird eine europäische Finanzarchitektur der Eigenverantwortung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine europäische Finanzarchitektur der Eigenverantwortung. Link zum Original
  17. Fehlentwicklungen in der Eurozone sollen korrigiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Fehlentwicklungen in der Eurozone wollen wir korrigieren. Link zum Original
  18. Der Grundsatz, dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet, soll weiterhin gelten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Grundsatz „jedes Land haftet für sei ne Schulden selbst“ muss weiterhin gelten. Link zum Original
  19. Eine Schuldenunion wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb lehnen wir eine Schuldenunion, Eurobonds und eine Transferunion ab. Link zum Original
  20. Eurobonds werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb lehnen wir eine Schuldenunion, Eurobonds und eine Transferunion ab. Link zum Original
  21. Eine Transferunion wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb lehnen wir eine Schuldenunion, Eurobonds und eine Transferunion ab. Link zum Original
  22. Die Europapolitik wird aktiv mitgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Europapolitik aktiv mitgestalten. Link zum Original
  23. Alle Ressorts der Staatsregierung sollen sich aktiv in europapolitische Themen einbringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Ressorts der Staatsregierung sollen sich bei europapolitischen Themen aktiv einbringen. Link zum Original
  24. Die europapolitische Koordination innerhalb Bayerns und mit Bundes- und EU-Ebene wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir die Koordination innerhalb Bayerns und mit der Bundes - sowie der EU-Ebene stärken. Link zum Original
  25. Die Zusammenarbeit mit den bayerischen Europaabgeordneten wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch die Zusammenarbeit mit allen bayerischen Europaabgeordneten intensivieren, um auch künftig im Europäischen Parlament so effektiv wie möglich unsere bayerischen Interessen einzubringen. Link zum Original
  26. Der direkte europapolitische Austausch mit anderen Staaten und Regionen in Europa soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso setzen wir uns für eine Stärkung des direkten europapolitischen Austauschs mit anderen Staaten und Regionen in Europa ein. Link zum Original
  27. Die Bayerische Vertretung in Brüssel bleibt zentrale Informations- und Begegnungsplattform für alle Ressorts.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bayerische Vertretung in Brüssel soll weiterhin zentrale Informations- und Begegnungsplattform für alle Ressorts sein. Link zum Original
  28. Das bayerische Kabinett hält regelmäßig Sitzungen in Brüssel ab.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das bayerische Kabinett wird regelmäßige Sitzungen in Brüssel abhalten. Link zum Original
  29. Die EUREGIO-Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die EUREGIO-Zusammenarbeit fortsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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