Vorläufige Haushaltsführung
Fachbegriff
Der Staat arbeitet weiter, obwohl noch kein gültiger Haushalt beschlossen ist. Dann dürfen nur bestimmte, unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden. Auch: Nothaushaltsführung.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Berlin
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1
Thüringen
2004
Linke TH 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.