unbillige Härte
Fachbegriff
Ein Fall, der stark vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht. Deshalb können Ausnahmen gerechtfertigt sein. Was eine solche Härte ist, wird im Einzelfall entschieden.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
CDU HE 1
Berlin
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 2
Thüringen
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 2
Bremen
2019
CDU HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.