Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 38 von 1.816 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 38
Die Wohnungswirtschaft wird ermutigt, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungswirtschaft wollen wir ermutigen, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und das gemischte Zusammenleben von Flüchtlingen und Einheimischen in den Quartieren zu fördern. Link zum Original
Die Bausubstanz langfristig genutzter Landesliegenschaften im Ressort- und Hochschulbau wird nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich weiterhin für eine nachhaltige Verbesserung der Bausubstanz der langfristig im Bestand bleibenden Landesliegenschaften im Ressort- und Hochschulbau ein. Link zum Original
Baumittel des Landes werden zielgerichtet und effizient eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zur Verfügung stehenden Baumittel sind bei der Umsetzung von Baumaßnahmen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Link zum Original
Die Umsetzung von Baumaßnahmen des Landes wird überprüft und gegebenenfalls neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung von Baumaßnahmen ist zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Link zum Original
Die großen Baumaßnahmen des Landes wie PD Nord und JVA Halle werden in ihrer Dimension überprüft und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die großen strukturbestimmenden Baumaßnahmen des Landes (PD Nord, JVA Halle) werden hinsichtlich ihrer Dimension überprüft und umgesetzt. Link zum Original
Die Organleihe für Bauaufgaben des Bundes in Sachsen-Anhalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertragspartner bekennen sich zum Fortbestand der Organleihe für Bauaufgaben des Bundes in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) weiterentwickelt wird. Link zum Original
Die Stadterneuerung, besonders die Aufwertung der Innenstädte und der Erhalt historischer Stadtkerne, wird durch das Zusammenwirken aller Städtebauprogramme und europäische Strukturfondsmittel erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Erneuerung unserer Städte, insbesondere die Aufwertung der Innenstädte sowie die Erhaltung historischer Stadtkerne wollen wir durch das Zusammenwirken aller städtebaulichen Programme und ihre Flankierung durch europäische Strukturfondsmittel erreichen. Link zum Original
Stadtumbau, städtebaulicher Denkmalschutz und Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren bleiben Schwerpunkte der Städtebauförderung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern. Link zum Original
Beim geförderten Rückbau leerstehender Wohngebäude werden nicht mehr benötigte Straßen, Plätze und Versorgungsanlagen geändert oder angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Beim geförderten Abriss bzw. Rückbau dauerhaft leerstehender, nicht mehr benötigter Wohngebäude oder Wohngebäudeteile im Rahmen des Stadtumbaus sollen die vorhandenen und nicht mehr benötigten Straßen, Wege, Plätze sowie die Anlagen zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme und die Abwasseranlagen geändert oder angepasst werden. Link zum Original
Die Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung werden mindestens auf aktuellem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund sind die Verstetigung der Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung mindestens auf dem aktuellen Niveau und deren vollständige Kofinanzierung im Landeshaushalt unverzichtbar. Link zum Original
Die Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung werden im Landeshaushalt vollständig kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund sind die Verstetigung der Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung mindestens auf dem aktuellen Niveau und deren vollständige Kofinanzierung im Landeshaushalt unverzichtbar. Link zum Original
Bewährte Instrumente wie die Experimentierklausel werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Instrumente wie die „Experimentierklausel“ werden fortgeführt. Link zum Original
Auch Kommunen in Haushaltsnotlage sollen notwendige Investitionen in Städtebau und Stadtumbau tätigen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, auch den Kommunen die in Haushaltnotlage sind, notwendige Investitionen beim Städtebau sowie Stadtumbau zu gestatten. Link zum Original
Das Bundesprogramm Stadtumbau Ost wird über 2016 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Programm des Stadtumbaus Ost des Bundes auch über das Jahr 2016 hinaus fortgesetzt wird. Link zum Original
Bei Aufwertung und Rückbau wird der Grundsatz der Entwicklung von außen nach innen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufwertung der Stadtbilder und dem notwendigen Rückbau stärken wir den Grundsatz der Entwicklung von außen nach innen. Link zum Original
Bauliche Lücken in Innenstädten werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bauliche Lücken in Innenstädten sind zu schließen und innerstädtische Brachflächen gegebenenfalls auch im Wege der Zulassung von baulichen Durchmischungen zu entwickeln. Link zum Original
Innerstädtische Brachflächen werden entwickelt, gegebenenfalls durch Zulassung baulicher Durchmischung.
Wortlaut im Vertrag
Bauliche Lücken in Innenstädten sind zu schließen und innerstädtische Brachflächen gegebenenfalls auch im Wege der Zulassung von baulichen Durchmischungen zu entwickeln. Link zum Original
Energetische Sanierung und altersgerechter Umbau von Wohngebäuden werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Sanierung und der altersgerechte Umbau bzw. die altersgerechte Anpassung von Wohngebäuden soll fortgeführt werden. Link zum Original
Bei Umbau, Sanierung und Neubau wird der Energieverbrauch möglichst weiter gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl bei Umbau und Sanierung als auch beim Neubau soll der Energieverbrauch möglichst weiter gesenkt werden. Link zum Original
Private Wohnraumeigentümer werden stärker am Stadtumbau beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine stärkere Beteiligung der privaten Wohnraumeigentümer am Stadtumbau an. Link zum Original
Die familienfreundliche Wohneigentumsbildung in den Stadtumbaustädten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die familienfreundliche Wohneigentumsbildung in den Stadtumbaustädten wird fortgesetzt. Link zum Original
Die landeseigene Wohneigentumsförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung der privaten Wohneigentumsbildung werden wir die landeseigene Wohneigentumsförderung und das Baukindergeld verstetigen. Link zum Original
Das Baukindergeld wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung der privaten Wohneigentumsbildung werden wir die landeseigene Wohneigentumsförderung und das Baukindergeld verstetigen. Link zum Original
Die Wohnraumförderung wird um ein Förderprogramm für Aufzugsanlagen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnraumförderung wird ergänzt um ein Förderprogramm zu Errichtung von Aufzugsanlagen. Link zum Original
Zahlt der Bund über 2019 hinaus Mittel für die Wohnraumförderung, wird eine anteilige Zuschussförderung aus dem revolvierenden Wohnraumförderfonds geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zahlt der Bund über das Jahr 2019 hinaus Mittel für die Wohnraumförderung, wird aus dem revolvierenden Wohnraumförderfonds eine anteilige Zuschussförderung geprüft. Link zum Original
Die Wirkung der bestehenden Wohnraumförderprogramme wird angesichts des Zinsniveaus evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des aktuellen Zinsniveaus ist die Wirkung der bestehenden Förderprogramme zu evaluieren. Die Finanzierung der Wohnraumförderung soll auf dieser Grundlage weitergeführt werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Wohnraumförderung wird auf Grundlage der Evaluation weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des aktuellen Zinsniveaus ist die Wirkung der bestehenden Förderprogramme zu evaluieren. Die Finanzierung der Wohnraumförderung soll auf dieser Grundlage weitergeführt werden. Link zum Original
Die jährlichen Kompensationsmittel werden vollständig dem Wohnraumförderfonds zugeführt, um das Fondsvermögen zu verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Für diesen Zweck ist die vollständige Zuführung der jährlichen Kompensationsmittel in den Fonds zur Verstetigung des Fondsvermögens sicherzustellen. Link zum Original
Die zusätzlichen Entflechtungsmittel von 23 Mio. Euro für 2016 bis 2019 werden zweckgebunden zur Herrichtung leerstehenden sozialen Wohnraums eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die dem Land Sachsen-Anhalt in den Jahren 2016 bis 2019 zusätzlich zufließenden Entflechtungsmittel in Höhe von 23 Mio. Euro sind zweckgebunden zur Herrichtung leerstehenden sozialen Wohnraums einzusetzen. Link zum Original
Im Rahmen einer Evaluation wird geprüft, ob der Neubau preiswerter Wohnungen in Innenstadtlagen gefördert werden soll.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge einer Evaluation ist zu prüfen, inwieweit eine Förderung für den Neubau preiswerter Wohnungen in Innenstadtlagen vorzusehen ist. Link zum Original
Die Bauordnung wird investitionsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Bauordnung wollen wir noch investitionsfreundlicher als bisher gestalten und uns dafür einsetzen, dass die Muster-Bauordnung weitgehend in Landesrecht übernommen wird. Link zum Original
Die Muster-Bauordnung wird weitgehend in Landesrecht übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bauordnung wollen wir noch investitionsfreundlicher als bisher gestalten und uns dafür einsetzen, dass die Muster-Bauordnung weitgehend in Landesrecht übernommen wird. Link zum Original
Bei der Errichtung von Gebäuden sind Fahrradstellplätze in ausreichender Zahl herzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Errichtung von Gebäuden sind Stellplätze für Fahrräder in ausreichender Anzahl herzustellen. Link zum Original
Die zulässigen Gegenstände örtlicher Bauvorschriften nach § 85 BauO LSA werden zur Stärkung der gemeindlichen Planungshoheit ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die zulässigen Regelungsgegenstände von örtlichen Bauvorschriften nach § 85 BauO LSA sollen zur Stärkung der gemeindlichen Planungshoheit und zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Nachbarschaftsgesetz wird novelliert, um klare Maßgaben zur Wärmedämmung an einseitig bebauten Grenzwänden zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Nachbarschaftsgesetz des Landes wird so novelliert, dass klare Maßgaben bezüglich der Wärmedämmung an einer einseitig bebauten Grenzwand gelten. Link zum Original
Das Land bleibt verlässlicher Partner der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin verlässlicher Partner der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sein. Link zum Original
Der leerstandsbedingte Rückbau von Kleingärten im Einvernehmen mit den Betroffenen gilt als Teil der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sehen wir den leerstandsbedingten Rückbau im Einvernehmen mit den Betroffenen als Teil der Stadtentwicklung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8, Grüne ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.