Staat, Demokratie und Verwaltung in Rheinland-Pfalz
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz zur Wahl 2026 zusammen 309 Forderungen. 28 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 309Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 4 von 4Programmen ausgewertet
- 22.03.2026Landtagswahl
Lage der Parteien in diesem Politikfeld
Die Quadrate zeigen, wo die Programme im Spektrum liegen, die Kreise, wo nur ihre Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ liegen: so weit vom Quadrat entfernt, wie diese Forderungen vom ganzen Programm abweichen (ohne Zielgruppen, auf derselben Skala). Sagen zu wenige Forderungen etwas zu einer Achse, rückt der Kreis nur auf der anderen.
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 105 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 28. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 44 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Verwaltung wird digital, selbsterklärend und transparent gestaltet, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. 105 von 105 Sitzen
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt. 105 von 105 Sitzen
Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können. 105 von 105 Sitzen
Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten. 105 von 105 Sitzen
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen. 95 von 105 Sitzen
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können. 81 von 105 Sitzen
Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt. 81 von 105 Sitzen
Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. 81 von 105 Sitzen
Das Serviceportal bus.rlp.de wird als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen gestärkt. 81 von 105 Sitzen
Der Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen wird unterstützt. 81 von 105 Sitzen
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht. 81 von 105 Sitzen
Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert. 71 von 105 Sitzen
Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben. 71 von 105 Sitzen
Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden. 71 von 105 Sitzen
Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet. 71 von 105 Sitzen
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut. 71 von 105 Sitzen
Planungszeiten werden durch qualifiziertes Personal drastisch verkürzt. 71 von 105 Sitzen
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden. 71 von 105 Sitzen
Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt. 71 von 105 Sitzen
Auf Bundesebene soll das Once-Only-Prinzip durchgesetzt werden, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen. 71 von 105 Sitzen
Eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden. 71 von 105 Sitzen
Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden. 71 von 105 Sitzen
Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden. 71 von 105 Sitzen
EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen. 63 von 105 Sitzen
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft. 63 von 105 Sitzen
Öffentliche Ausschreibungen sollen schneller ablaufen. 56 von 105 Sitzen
Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden. 56 von 105 Sitzen
Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können. 56 von 105 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.