Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz
Staat, Demokratie und Verwaltung
31 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Die Voraussetzungen für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Quorum für Volksbegehren wird von 300.000 Unterschriften auf 3 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fristen für Volksbegehren und Volksentscheide werden von zwei auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verbot, Finanzfragen und Abgabengesetze per Volksinitiative, Volksbegehren oder Volksentscheid zu ändern, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Handwerk wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der Betriebe Dokumente, Nachweise und Anträge einmal einstellen und per Klick an die zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen senden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für jede neue Regelung werden zwei alte gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie für das Gastgewerbe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzesvorhaben, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, werden vorab einem Praxis-Check unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Ausschreibungen sollen schneller ablaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche und planerische Schritte werden eingeleitet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgeschrieben und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wird effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwei Landesministerien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bildungsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Integrationsministerium (MFFKI) entfällt, seine Abteilungen werden auf die verbleibenden Ministerien aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kulturbereich wird dem Bildungsministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Migrationsthema wird dem Innenministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erhalten private oder kirchliche Organisationen Steuergeld, soll dies transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bauvorschriften werden stark vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesbauordnung wird konsequent an die Musterbauordnung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo die Musterbauordnung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet, werden die Bauregeln im Land zusätzlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine übermäßige Zertifizierung von Forstbetrieben wird zum Bürokratieabbau abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landesrechnungshof erhält das Recht, Werkstätten für Menschen mit Behinderung anlasslos zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.