Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz 44 Forderungen gleich oder ähnlich. 28 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Verwaltung wird digital, selbsterklärend und transparent gestaltet, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. 105 von 105 Sitzen
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt. 105 von 105 Sitzen
Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können. 105 von 105 Sitzen
Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten. 105 von 105 Sitzen
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen. 95 von 105 Sitzen
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können. 81 von 105 Sitzen
Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt. 81 von 105 Sitzen
Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. 81 von 105 Sitzen
Das Serviceportal bus.rlp.de wird als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen gestärkt. 81 von 105 Sitzen
Der Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen wird unterstützt. 81 von 105 Sitzen
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht. 81 von 105 Sitzen
Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert. 71 von 105 Sitzen
Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben. 71 von 105 Sitzen
Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden. 71 von 105 Sitzen
Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet. 71 von 105 Sitzen
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut. 71 von 105 Sitzen
Planungszeiten werden durch qualifiziertes Personal drastisch verkürzt. 71 von 105 Sitzen
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden. 71 von 105 Sitzen
Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt. 71 von 105 Sitzen
Auf Bundesebene soll das Once-Only-Prinzip durchgesetzt werden, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen. 71 von 105 Sitzen
Eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden. 71 von 105 Sitzen
Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden. 71 von 105 Sitzen
Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden. 71 von 105 Sitzen
EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen. 63 von 105 Sitzen
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft. 63 von 105 Sitzen
Öffentliche Ausschreibungen sollen schneller ablaufen. 56 von 105 Sitzen
Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden. 56 von 105 Sitzen
Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können. 56 von 105 Sitzen
In der Verwaltung soll ein Kulturwandel hin zu Vertrauen und Ermöglichen stattfinden. 49 von 105 Sitzen
Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt. 49 von 105 Sitzen
Die Verwaltung soll zum Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden. 49 von 105 Sitzen
Das Onlinezugangsgesetz soll vollständig umgesetzt werden. 49 von 105 Sitzen
E-Akte, E-Signatur und E-Rechnung sollen landesweit eingeführt und in allen Kommunen nutzbar gemacht werden. 49 von 105 Sitzen
Die Präsenz der Landeszentrale für politische Bildung wird durch aufsuchende Formate gestärkt. 42 von 105 Sitzen
Beim Windkraftausbau wird Bürokratie abgebaut. 42 von 105 Sitzen
Planung und Bau neuer Radwege werden vereinfacht und beschleunigt, ohne Natur- und Umweltschutz zu vernachlässigen. 42 von 105 Sitzen
KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden. 42 von 105 Sitzen
Der Landesbetrieb Daten und Informationen wird weiterentwickelt. 42 von 105 Sitzen
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 42 von 105 Sitzen
Der „Sittenparagraf“ in der Landesverfassung wird abgeschafft. 42 von 105 Sitzen
Die Bürgerbeteiligung wird gestärkt. 42 von 105 Sitzen
Das Demokratiezentrum wird weiterhin unterstützt. 42 von 105 Sitzen
Ein landeseigenes digitales Beteiligungsportal wird geschaffen. 42 von 105 Sitzen
Das Quorum für Volksbegehren wird von 300.000 Unterschriften auf 3 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. 34 von 105 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht