Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen 59 Forderungen gleich oder ähnlich. 14 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Unnötige Bürokratie wird abgebaut. 120 von 120 Sitzen
Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden. 120 von 120 Sitzen
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen. 120 von 120 Sitzen
Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid werden verbessert. 113 von 120 Sitzen
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. 107 von 120 Sitzen
Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut. 103 von 120 Sitzen
Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden. 92 von 120 Sitzen
Der Personalaufwuchs bei den Behörden soll beendet werden. 81 von 120 Sitzen
Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut und gefördert. 80 von 120 Sitzen
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden. 80 von 120 Sitzen
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und kommuniziert in einfacher, leicht verständlicher Sprache. 74 von 120 Sitzen
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht. 73 von 120 Sitzen
Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt. 66 von 120 Sitzen
Die Quoren der Volksgesetzgebung in der Verfassung werden gesenkt. 63 von 120 Sitzen
Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen sollen reduziert werden. 56 von 120 Sitzen
Der Sächsische Normenkontrollrat wird aufgewertet und soll den Bürokratieabbau analysieren und neue Bürokratie vermeiden. 56 von 120 Sitzen
Überbordende Bürokratie im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt. 56 von 120 Sitzen
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie und ihren gesundheitlichen Auswirkungen ein. 55 von 120 Sitzen
Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden. 54 von 120 Sitzen
Öffentliche Informationen werden allgemein zugänglich gemacht. 54 von 120 Sitzen
Umweltanforderungen in Planungsverfahren werden auf das gesetzliche Mindestmaß verschlankt. 51 von 120 Sitzen
Die Einführung von Experimentierklauseln in der Landesplanung wird geprüft. 51 von 120 Sitzen
Der digitale Datenaustausch zwischen Behörden wird sichergestellt, sodass Informationen nur einmal übermittelt werden müssen. 48 von 120 Sitzen
Strukturen und Prozesse für eine moderne Verwaltung der Zukunft werden geschaffen. 48 von 120 Sitzen
Neue Verwaltungsverfahren werden digitaltauglich gestaltet. 48 von 120 Sitzen
Eine Ermöglichungskultur nach dem Leitsatz „Machen und machen lassen“ wird angestrebt. 47 von 120 Sitzen
Der Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst wird vereinfacht. 47 von 120 Sitzen
Überregulierung und überzogene Standards für Kommunen sollen abgebaut werden. 42 von 120 Sitzen
Der öffentliche Dienst erhält eine angemessene Personalausstattung. 38 von 120 Sitzen
Das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 14 Jahre gesenkt. 23 von 120 Sitzen
Gesetzliche Regelungen zur Parität und die Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes werden unterstützt. 23 von 120 Sitzen
Drittstaatsangehörige erhalten das Kommunalwahlrecht. 23 von 120 Sitzen
Ein Landesgesetz zur Demokratieförderung entwickelt das Demokratie-Zentrum weiter und sichert die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen. 23 von 120 Sitzen
Das Personalvertretungsgesetz wird gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterentwickelt. 23 von 120 Sitzen
Die politische Bildungsarbeit wird ausgebaut. 23 von 120 Sitzen
Ostdeutsche sollen befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert werden können. 21 von 120 Sitzen
Per Landesgesetz soll bei Stellenneubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Verwaltung, Ministerien, Wissenschaft und Kultur eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei gleicher Qualifikation gelten. 21 von 120 Sitzen
Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst wird konsequent vorgegangen. 17 von 120 Sitzen
Die Verfassung des Freistaates Sachsen wird modernisiert. 17 von 120 Sitzen
Gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen sollen verstärkt für Berufe in der Verwaltung gewonnen werden. 17 von 120 Sitzen
Durch Kampagnen und Barrierenabbau werden mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mit Behinderung für die Verwaltung gewonnen. 17 von 120 Sitzen
Für die Bediensteten werden Angebote für mobiles Arbeiten geschaffen. 17 von 120 Sitzen
Die Kontrolle der Staatsregierung wird verbessert. 17 von 120 Sitzen
Der Begriff „Rasse“ wird im Verfassungstext ersetzt. 17 von 120 Sitzen
Prüfverfahren sollen auf Stichprobenprüfungen umgestellt werden. 16 von 120 Sitzen
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und antidemokratischen Strukturen soll dauerhaftes Ziel staatlicher Politik in Sachsen sein. 16 von 120 Sitzen
Eine öffentliche Online-Petitionsplattform ermöglicht Debatten. 16 von 120 Sitzen
Das Petitionswesen im Landtag erhält gesetzliche Grundlagen für ein transparentes, effektives und datenschützendes Verfahren. 13 von 120 Sitzen
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind in der Finanzpolitik unverzichtbar. 13 von 120 Sitzen
Eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung wird geschaffen. 13 von 120 Sitzen
Online-Petitionen werden gesetzlich verankert. 13 von 120 Sitzen
Die Beteiligung von Jugendlichen wird in der Gemeindeordnung von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung. 13 von 120 Sitzen
Das Transparenzgesetz wird auf die Kommunen und auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgeweitet. 13 von 120 Sitzen
Die Verwaltungs- und Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wird nach Meißen verlagert. 13 von 120 Sitzen
Durch zentrale Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst werden Synergien erzielt. 13 von 120 Sitzen
Bürger sollen in der Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner vor Ort finden. 11 von 120 Sitzen
Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht. 8 von 120 Sitzen
Die Verwaltung wird durchgängig ohne Medienbrüche digitalisiert. 8 von 120 Sitzen
Politik soll auf allen Ebenen durch eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie gestaltet werden. 7 von 120 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht