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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der Freien Wähler in Sachsen

36 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Bürgernahe Politik mit Sachverstand“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Freien Wähler.

Staat, Demokratie und Verwaltung 36
  1. Politik soll auf allen Ebenen durch eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Verwaltung wird so neu strukturiert, dass Landesbehörden nur Aufgaben wahrnehmen, die zwingend auf übergeordneter Ebene zu entscheiden sind.

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  3. Verzichtbare Funktionen der Landesdirektion werden weitgehend auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen.

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  4. Förderprogramme werden reduziert und durch Transparenz, einfachere Antragstellung und weniger Bewilligungsstellen entbürokratisiert.

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  5. Die Landesverwaltung soll sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger ausrichten.

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  6. Der bürokratische Förderdschungel wird minimiert.

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  7. Die Verwaltung wird wirtschaftsfreundlich und digital ausgerichtet.

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  8. Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge werden vereinfacht.

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  9. Nachweispflichten werden reduziert.

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  10. Vorschriften werden bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft.

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  11. Vorschriften und Bürokratie werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen reduziert.

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  12. Entscheidungsprozesse werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen beschleunigt.

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  13. Für jede neue Vorschrift werden zwei alte abgeschafft.

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  14. Das Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird in Ministerium für Familie und Soziales umbenannt.

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  15. Planungs- und Bauvorschriften werden deutlich vereinfacht, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.

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  16. Bürgerbüros zur Erstkontaktaufnahme mit der Verwaltung auch in kleinen Gemeinden sollen Erreichbarkeit und Modernisierung der Verwaltung unterstützen.

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  17. Behördengänge sollen für alle, die das wollen, von zu Hause aus erledigt werden können.

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  18. Bürger sollen in der Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner vor Ort finden.

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  19. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird durch miteinander kompatible Software aller Landkreise beschleunigt und verbessert.

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  20. Zentrale Register werden eingerichtet, um Daten schneller zu verknüpfen und Datenlücken zu vermeiden.

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  21. Die Verwaltung archiviert digital.

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  22. In kleineren Gemeinden werden verstärkt Bürgerbüros vor Ort eingesetzt.

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  23. Die Verwaltung wird durchgängig ohne Medienbrüche digitalisiert.

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  24. Innovative Ansätze der Bürgerbeteiligung wie Bürger-Apps werden gefördert.

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  25. Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch eine digitale Bauakte.

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  26. Die Bürger sollen die zentralen Gestalter der Politik werden.

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  27. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden massiv ausgebaut.

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  28. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid werden gesenkt.

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  29. Die Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten und der Minister wird auf höchstens zwei Legislaturperioden begrenzt.

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  30. Das Onlinezugangsgesetz wird für direktdemokratische Beteiligung genutzt und ausgebaut.

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  31. Lobbyismus wird grundsätzlich nicht als negativ angesehen.

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  32. Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

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  33. Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht.

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  34. Die Verwendung gendernder Sprache durch staatliche Behörden gegenüber Bürgern wird abgelehnt.

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  35. Das Gendern von staatlicher Seite wird eingestellt.

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  36. Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und kommuniziert in einfacher, leicht verständlicher Sprache.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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