Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien in der Bürgerschaft Bremen 49 Forderungen gleich oder ähnlich. 16 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird vorangetrieben, damit Behördengänge möglichst online erledigt werden können. 87 von 87 Sitzen
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt. 76 von 87 Sitzen
Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit bremischer Mehrheitsbeteiligung werden künftig vergütet. 72 von 87 Sitzen
Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut. 72 von 87 Sitzen
Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden. 62 von 87 Sitzen
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird. 61 von 87 Sitzen
Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren werden einfach und digital ausgestaltet. 56 von 87 Sitzen
In der Verwaltung wird eine führende elektronische Akte eingeführt und die Papierakte abgeschafft. 56 von 87 Sitzen
Herausforderungen werden im Zusammenspiel verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel bearbeitet. 51 von 87 Sitzen
Die Fristen für Reservierungsoptionen auf Gewerbeflächen werden verkürzt. 51 von 87 Sitzen
Durch mehr Hospitationen in der Vertretung Bremens bei Bund und Europa erhalten Beamte und Beschäftigte praktische Einblicke in die europäischen Institutionen. 51 von 87 Sitzen
Die Verwaltung soll, auch durch Digitalisierung, effektiver und schneller handeln. 50 von 87 Sitzen
Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut. 50 von 87 Sitzen
Ein Paritätsgesetz soll eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten sichern. 48 von 87 Sitzen
Die vorhandenen Bürgerservice-Strukturen werden gestärkt. 48 von 87 Sitzen
Wo der Gang zum Amt nötig bleibt, werden hohe Terminverfügbarkeit und schneller Service hergestellt. 47 von 87 Sitzen
Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen. 43 von 87 Sitzen
Neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte werden eingeführt. 43 von 87 Sitzen
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert. 42 von 87 Sitzen
Die Vielfalt der Beschäftigten in den Verwaltungen wird weiter aktiv gefördert. 38 von 87 Sitzen
Bei Gesetzgebungsprozessen wird ein Jugend-Check eingeführt. 38 von 87 Sitzen
Die Beiräte werden in ihrer Arbeit und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter unterstützt. 38 von 87 Sitzen
Für Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter werden ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sichergestellt. 38 von 87 Sitzen
Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an lokalen Entscheidungen beteiligt. 37 von 87 Sitzen
Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal im öffentlichen Dienst werden weiterhin Anreize wie Zulagen für Mangelberufe geschaffen. 37 von 87 Sitzen
Eine Aufweichung der Allgemeinzuständigkeit der Personalräte wird abgelehnt. 37 von 87 Sitzen
Für Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wird eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle eingesetzt. 35 von 87 Sitzen
Prozesse und Strukturen werden auf den Prüfstand gestellt. 35 von 87 Sitzen
Zwischen Beiräten und Verwaltung wird eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung auf Augenhöhe organisiert. 35 von 87 Sitzen
Das Ausdrucken von Formularen, das Ziehen von Wartenummern und das Verbringen von Zeit in Wartesälen werden beendet. 35 von 87 Sitzen
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist wichtig. 34 von 87 Sitzen
Sparsamer Mitteleinsatz im öffentlichen Dienst wird durch gezielte, auch materielle Anreize für die Beschäftigten gefördert. 34 von 87 Sitzen
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben sachfremde politische Ziele unberücksichtigt. 34 von 87 Sitzen
Vorschläge von Einwohnern, die zu Einsparungen der öffentlichen Hand führen, werden prämiert. 34 von 87 Sitzen
Die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden vereinfacht, damit bürokratische Prozesse schneller werden. 29 von 87 Sitzen
In der Landesgesetzgebung gilt, dass für jede neue Regelung zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden. 29 von 87 Sitzen
Eine redundante Straßenanbindung des Überseehafens vom Zolltor Roter Sand bis zum Hafentunnel wird ergebnisoffen geprüft. 29 von 87 Sitzen
Eine Digitalisierungsstrategie befreit den Gesundheitsbereich von Bürokratie. 29 von 87 Sitzen
Die staatlichen Kernaufgaben werden gebündelt und effektiver gestaltet. 29 von 87 Sitzen
Prozesse werden verschlankt und Bürokratie wird eingespart, auch mit Unterstützung der Digitalisierung oder künstlicher Intelligenz. 29 von 87 Sitzen
Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen und durch das Verbot von Diskriminierung aus rassistischen Gründen ersetzt. 26 von 87 Sitzen
Alle öffentlichen Stellen werden verstärkt zu Informationen in Leichter Sprache und barrierefreien Webseiten verpflichtet. 26 von 87 Sitzen
Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt. 25 von 87 Sitzen
Der Bürgerservice wird mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache angeboten. 21 von 87 Sitzen
Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden. 21 von 87 Sitzen
Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert. 21 von 87 Sitzen
Das Amt für Straßen und Verkehr wird als Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität neu ausgerichtet. 21 von 87 Sitzen
Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einklagen können. 21 von 87 Sitzen
Die staatlichen und städtischen Deputationen werden in echte Parlamentsausschüsse umgewandelt. 16 von 87 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht