Staat, Demokratie und Verwaltung in Bremen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft Bremen zur Wahl 2023 zusammen 498 Forderungen. 16 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 498Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 6 von 6Programmen ausgewertet
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 87 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 16. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 49 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird vorangetrieben, damit Behördengänge möglichst online erledigt werden können. 87 von 87 Sitzen
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt. 76 von 87 Sitzen
Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit bremischer Mehrheitsbeteiligung werden künftig vergütet. 72 von 87 Sitzen
Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut. 72 von 87 Sitzen
Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden. 62 von 87 Sitzen
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird. 61 von 87 Sitzen
Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren werden einfach und digital ausgestaltet. 56 von 87 Sitzen
In der Verwaltung wird eine führende elektronische Akte eingeführt und die Papierakte abgeschafft. 56 von 87 Sitzen
Herausforderungen werden im Zusammenspiel verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel bearbeitet. 51 von 87 Sitzen
Die Fristen für Reservierungsoptionen auf Gewerbeflächen werden verkürzt. 51 von 87 Sitzen
Durch mehr Hospitationen in der Vertretung Bremens bei Bund und Europa erhalten Beamte und Beschäftigte praktische Einblicke in die europäischen Institutionen. 51 von 87 Sitzen
Die Verwaltung soll, auch durch Digitalisierung, effektiver und schneller handeln. 50 von 87 Sitzen
Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut. 50 von 87 Sitzen
Ein Paritätsgesetz soll eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten sichern. 48 von 87 Sitzen
Die vorhandenen Bürgerservice-Strukturen werden gestärkt. 48 von 87 Sitzen
Wo der Gang zum Amt nötig bleibt, werden hohe Terminverfügbarkeit und schneller Service hergestellt. 47 von 87 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien in der Bürgerschaft Bremen in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Bürgerschaftswahl in Bremen, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Bürgerschaftswahl am 30.05.2027 liegt schon ein Programm vor: Linke (Entwurf) (86 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.