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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Forderungen der CDU in Bremen

11 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
  1. Der seit 2005 unveränderte Finanzausgleich des Bundes für Seehäfen soll auf das bis 2004 geltende Niveau angehoben und künftig dynamisiert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Bremen-Nord rückt in den Mittelpunkt des senatorischen Handelns in Bremen.

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  3. Die Eigenständigkeit Bremens als Bundesland bleibt ein zentraler Bestandteil der Politik.

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  4. Gute und enge Beziehungen zum Nachbarbundesland Niedersachsen bleiben notwendig.

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  5. Bremen und Niedersachsen werden als Co-Working-Space der Bundesrepublik verstanden.

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  6. Bremen und Niedersachsen werden als Co-Working-Space der Bundesrepublik entwickelt.

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  7. Leben und Arbeiten werden in der Region noch enger miteinander verzahnt.

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  8. Das interkommunale Gewerbegebiet Achim-West gilt nur als Beispiel und Auftakt weiterer Kooperation.

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  9. Die länder- und kommunenübergreifende Kooperation wird verstetigt.

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  10. Die Beiräte der Stadtteile gelten als wichtigste Träger politischer Beteiligung auf regionaler Ebene.

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  11. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes und Europas wird professioneller und zwischen Land und Kommunen gerechter gestaltet, auch bei der Ko-Finanzierung, um diese Möglichkeiten besser auszuschöpfen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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