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Glossar

Neutralitätsgebot

Fachbegriff

Die Pflicht des Staates, sich in Fragen von Religion und Weltanschauung neutral zu verhalten. Das Grundgesetz setzt staatlichem Handeln damit Grenzen: Der Staat darf Grundrechte nicht wegen religiöser Überzeugungen einschränken.

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In den Programmen

23 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
AfD NW 1

Baden-Württemberg

2021
AfD BW 1

Hessen

2023
AfD HE 3

Berlin

2026
AfD BE 2
2023
FDP BE 2
2021
FDP BE 2

Schleswig-Holstein

2005
Grüne SH 1

Brandenburg

2024
AfD BB 1

Sachsen-Anhalt

2026
AfD ST 1
2016
AfD ST 2

Thüringen

2024
AfD TH 1
2019
AfD TH 1

Hamburg

2025
AfD HH 2
2020
AfD HH 1
2011
Linke HH 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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