Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Freien Wähler in Sachsen
55 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Bürgernahe Politik mit Sachverstand“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Freien Wähler.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen kurz und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols und der konsequenten Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Missstände und Extremismus innerhalb der Polizei werden aufgeklärt und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bundespolizeigesetz wird angepasst, um mit geänderten Kompetenzen auch grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitskräfte werden nach traumatischen Ereignissen besser begleitet und psychologisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitskräfte werden mit modernster Technik besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Terrorismus und Extremismus werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten von Bundespolizei und Bundesamt für Migration werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisierte Banden- und Clankriminalität wird unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präventive Maßnahmen gegen Kriminalität werden ausgeweitet, besonders in Problemvierteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der zivile Katastrophen- und Bevölkerungsschutz erhält einen völligen Neustart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für Infrastruktur, die ihre Handlungsfähigkeit im Krisenfall sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt das Ehrenamt in Rettungsdienst, Freiwilliger Feuerwehr und Hilfsorganisationen finanziell stärker.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nationale Reserven an CBRN-Schutzausrüstung, Lebensmitteln, Medikamenten und Notstromaggregaten werden dezentral und möglichst aus heimischer Produktion vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landkreise und Kommunen werden bei der Beschaffung moderner Ausrüstung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Freiwillige Feuerwehr wird stärker in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz vor Cyberbedrohungen wird regelmäßig geprüft und die Abwehr schnell angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regelmäßige Zivil- und Katastrophenschutzübungen beziehen alle staatlichen Strukturen und die Bevölkerung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kritische Infrastruktur wird regelmäßig Stresstests unterzogen, etwa für einen Ausfall von Internet und Telekommunikation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Trinkwasserversorgung wird für den Katastrophenfall sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bestand an ehemaligen Schutzräumen und Bunkeranlagen wird erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Reaktivierung ehemaliger Schutzräume und Bunker wird zeitnah geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Objekte wie Tiefgaragen und Tunnel werden als Schutzräume erfasst und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bewusstsein der Bevölkerung für medizinische Grundkenntnisse wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gerichte in Sachsen sollen wieder nachvollziehbare Bearbeitungszeiten erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfolgung darf nicht wegen Personalmangels durch Verjährung scheitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standortvorteile verlässlicher Rechtsrahmen nach dem Muster „Law Made in Germany“ werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsfreie Räume werden auch bei sogenannten Bagatelldelikten nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafrecht wird verstärkt das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung angewandt, insbesondere bei jugendlichen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei schweren Straftaten endet die Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird hergestellt, auch bei der digitalen Akte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizverwaltung wird digitalisiert, soweit keine Sicherheitsanforderungen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit in Justizeinrichtungen wird durch mehr Justizvollzugsbedienstete sowie deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsentscheidungen werden zeitnah vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist politische Leitlinie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremismus von rechts, von links und islamistischer Extremismus werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat verschafft sich schon im Vorfeld strafbarer Handlungen ein klares Bild über extremistische Aktivitäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein starker Verfassungsschutz ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erhält ausreichend Personal und Sachmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird so angepasst, dass das Landesamt im erforderlichen Umfang auf Daten von Extremisten zugreifen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen sogenannte Reichsbürger wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.