Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen 85 Forderungen gleich oder ähnlich. 18 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Präventionsarbeit, insbesondere die Kriminalprävention, wird weiter ausgebaut. 114 von 120 Sitzen
Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden. 113 von 120 Sitzen
Verfassungsfeindlicher politischer oder religiöser Extremismus soll beobachtet und konsequent bekämpft werden. 107 von 120 Sitzen
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar. 104 von 120 Sitzen
Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke. 104 von 120 Sitzen
Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel. 103 von 120 Sitzen
Beschleunigte Verfahren bleiben bestehen, und Strafen sollen schnell verbüßt werden. 97 von 120 Sitzen
Das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird gestärkt. 92 von 120 Sitzen
Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben. 91 von 120 Sitzen
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet. 82 von 120 Sitzen
An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt. 81 von 120 Sitzen
Für Gewässer erster und zweiter Ordnung soll ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet werden. 81 von 120 Sitzen
Alle rund 300 sächsischen Gerichtssäle werden für Videoverhandlungen ausgestattet. 73 von 120 Sitzen
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten. 72 von 120 Sitzen
Die Förderung von Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll auf hohem Niveau fortgeführt werden. 66 von 120 Sitzen
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt. 65 von 120 Sitzen
Die Polizeiausbildung wird moderner gestaltet. 64 von 120 Sitzen
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hat oberste Priorität. 64 von 120 Sitzen
Zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Tageseinsatzbereitschaft werden Anreizsysteme etabliert. 57 von 120 Sitzen
Im Strafrecht soll mehr und schneller vollstreckt werden. 57 von 120 Sitzen
Der Bevölkerungsschutz wird weiter ausgebaut. 57 von 120 Sitzen
Für Qualifizierung und Weiterbildung ehrenamtlicher Helfer wird eine Bildungsfreistellung eingeführt. 57 von 120 Sitzen
Polizei und Justiz verfolgen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent. 57 von 120 Sitzen
Die örtliche Verteilung von Polizeihochschule und Polizeifachschulen wird überprüft, alle Standorte bleiben erhalten. 55 von 120 Sitzen
Gesetzliche und institutionelle Garantien gegen anlasslose Überwachung der Bürger, besonders im Umgang mit Behörden, sollen eingeführt werden. 55 von 120 Sitzen
Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit ausreichenden Befugnissen und Personal eingesetzt. 53 von 120 Sitzen
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird perspektivisch in seiner jetzigen Form aufgelöst. 53 von 120 Sitzen
Straftaten werden konsequent verfolgt. 52 von 120 Sitzen
Ein Institut für Bevölkerungsschutz baut Entwicklung und Forschung in diesem Bereich aus. 51 von 120 Sitzen
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in seinen Analyse- und Auswertungskompetenzen gestärkt. 51 von 120 Sitzen
Ein moderner Nachrichtendienst auf Augenhöhe mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist nötig. 51 von 120 Sitzen
Die Zusammenarbeit von Landespolizei und Verfassungsschutz gegen Extremismus und Delegitimierung des Staates wird gestärkt. 51 von 120 Sitzen
Ein landesweiter Gefahren- und Risikoplan soll mit den Hilfsorganisationen entwickelt werden. 51 von 120 Sitzen
Ziviler Bevölkerungsschutz soll die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Bevölkerung und Staat stärken. 49 von 120 Sitzen
Sachsen bleibt ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den Justizberufen, um den Generationswechsel bis 2030 zu bewältigen. 48 von 120 Sitzen
Das Projekt Allianz Sichere Sächsische Kommunen wird weiter unterstützt. 48 von 120 Sitzen
Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe wird von 42 auf 45 Jahre angehoben. 48 von 120 Sitzen
Landesersthelfersysteme beziehungsweise First-Responder-Systeme werden ausreichend finanziert und umgesetzt. 48 von 120 Sitzen
Eine zentrale Landesbeschaffung für Löschfahrzeuge soll Standardisierung und Kostenoptimierung bringen. 48 von 120 Sitzen
Die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien bei nichtpolizeilichen Rettungsdiensten wird ausgebaut. 48 von 120 Sitzen
Frühwarnfähigkeiten sollen ausgebaut und die Gefahrenabwehr gestärkt werden. 47 von 120 Sitzen
Journalistinnen und Journalisten in Sachsen sollen besonders geschützt werden. 47 von 120 Sitzen
Über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden Richterwahlausschüsse statt allein das Justizministerium. 46 von 120 Sitzen
Die sächsische Polizei wird aufgabengerecht ausgestattet. 42 von 120 Sitzen
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert, und der Rechtsstaat soll Recht setzen und durchsetzen. 42 von 120 Sitzen
Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden abgelehnt. 41 von 120 Sitzen
Banden- und Organisierte Kriminalität werden nachhaltiger bekämpft. 41 von 120 Sitzen
Auf Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren wird kein Jugendstrafrecht mehr angewandt. 41 von 120 Sitzen
Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden. 31 von 120 Sitzen
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht ausgeweitet. 25 von 120 Sitzen
Die Fachkommission zur Evaluierung des Personalbedarfs der Polizei soll beibehalten werden. 25 von 120 Sitzen
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und seine Maßnahmen werden fortgeschrieben. 23 von 120 Sitzen
Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden. 23 von 120 Sitzen
Polizei und Justiz werden für Hasskriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisiert und geschult. 23 von 120 Sitzen
Die Resozialisierung im Justizvollzug wird gestärkt. 23 von 120 Sitzen
Programme für Familien- und Drogenhilfe im Justizvollzug werden fortgeführt und ausgebaut. 23 von 120 Sitzen
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen. 22 von 120 Sitzen
In der Polizeiausbildung steht deeskalatives Einsatzverhalten an erster Stelle. 21 von 120 Sitzen
Die Handlungsfähigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Verwaltung und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren sichergestellt. 17 von 120 Sitzen
Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst wird so weiterentwickelt, dass das Verwaltungsauswahlverfahren zum Standard wird. 17 von 120 Sitzen
Der periodische Sicherheitsbericht wird fortgeschrieben. 17 von 120 Sitzen
Anonyme Anzeigemöglichkeiten gegen Hass im Netz werden geschaffen. 17 von 120 Sitzen
Das Angebot der Childhood-Häuser in Sachsen wird ausgebaut. 17 von 120 Sitzen
Die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren wird unterstützt. 16 von 120 Sitzen
Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie entsprechende Weiterbildungen sollen in der Bevölkerung gefördert werden. 16 von 120 Sitzen
Die Digitalisierung der Justiz wird unterstützt, soll aber mit Augenmaß erfolgen und Bürger und Justiz entlasten. 16 von 120 Sitzen
Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können. 16 von 120 Sitzen
Der Bevölkerungsschutz wird in seiner gesamten Bandbreite gedacht, ohne dass Zuständigkeitsgrenzen und Finanzen die Sicherheit einschränken. 16 von 120 Sitzen
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Nazikonzerte, extrem rechte Demonstrationen und Hauskäufe durch rechte Gruppen zu verhindern. 16 von 120 Sitzen
Opferberatungsstellen werden landesweit ausgebaut und personell gestärkt. 16 von 120 Sitzen
Rechtsextremisten werden konsequent entwaffnet. 13 von 120 Sitzen
Das Polizeigesetz wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürgerrechtlichen Sinne angepasst. 13 von 120 Sitzen
Sicherheitsbehörden gewährleisten einen besseren Schutz vor rechtsextremen Akteuren. 13 von 120 Sitzen
Im Bevölkerungsschutz werden Barrierefreiheit und die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt. 13 von 120 Sitzen
Neue Eingriffsbefugnisse für kommunale Sicherheitsbehörden werden abgelehnt. 13 von 120 Sitzen
Die Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren wird abgelehnt. 13 von 120 Sitzen
Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt. 13 von 120 Sitzen
Die Liberalisierung des Versammlungsrechts wird fortgesetzt. 13 von 120 Sitzen
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft. 13 von 120 Sitzen
Psychosoziale Versorgung und Suchttherapie werden nach der Haft gewährleistet. 13 von 120 Sitzen
Gesetzliche Grundlagen für Ausweitung und Förderung des Übergangsmanagements nach der Haft werden geschaffen. 13 von 120 Sitzen
Mit der freien Straffälligenhilfe wird kontinuierlich kooperiert. 13 von 120 Sitzen
Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen werden nicht zugelassen. 13 von 120 Sitzen
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist politische Leitlinie. 8 von 120 Sitzen
Opfer werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt. 7 von 120 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht