Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Bundestag 87 Forderungen gleich oder ähnlich. 32 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Judenhass soll entschlossen bekämpft werden. 630 von 630 Sitzen
Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern personell und materiell besser ausgestattet. 566 von 630 Sitzen
Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei werden verbessert. 566 von 630 Sitzen
Infrastrukturen sollen sicher sein, unter inländischer Kontrolle bleiben, und Schlüsseltechnologien sollen geschützt werden. 565 von 630 Sitzen
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse. 565 von 630 Sitzen
Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal. 565 von 630 Sitzen
Rückzugsräume des Islamismus sollen nicht geduldet werden. 480 von 630 Sitzen
Durch Straftaten erworbene Vermögen werden konsequent eingezogen. 445 von 630 Sitzen
Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden. 445 von 630 Sitzen
Die Cybersicherheit wird gestärkt. 414 von 630 Sitzen
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen. 414 von 630 Sitzen
Annäherungsverbote bei häuslicher Gewalt werden effektiv kontrolliert und durchgesetzt, auch mit der elektronischen Fußfessel. 414 von 630 Sitzen
Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. 414 von 630 Sitzen
Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. 414 von 630 Sitzen
Die Warninfrastruktur wird ausgebaut. 414 von 630 Sitzen
Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden bekämpft. 413 von 630 Sitzen
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt. 413 von 630 Sitzen
Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität wird zu einer Finanzpolizei ausgebaut, um mit klaren Regeln gegen Geldwäsche vorzugehen. 413 von 630 Sitzen
Die Justiz wird entschieden digitalisiert. 413 von 630 Sitzen
Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeinde keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in Verwaltung, Sicherheitsbehörden noch Bundeswehr tätig sind. 413 von 630 Sitzen
Das Jugendstrafrecht gilt nur noch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. 360 von 630 Sitzen
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, erhalten keine staatlichen Mittel. 360 von 630 Sitzen
In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden. 358 von 630 Sitzen
Die streitbare Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde jeder Herkunft. 358 von 630 Sitzen
Religiöse und weltanschauliche Minderheiten sollen geschützt werden. 357 von 630 Sitzen
Jeder Form von Extremismus wird entschlossen entgegengetreten. 329 von 630 Sitzen
Angriffe auf Einsatzkräfte werden härter bestraft. 329 von 630 Sitzen
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden konsequent bekämpft. 328 von 630 Sitzen
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit die notwendigen Befugnisse erhalten. 328 von 630 Sitzen
Islamismus wird mit voller Härte bekämpft. 328 von 630 Sitzen
Die Menschen sollen sich auch sicher fühlen. 328 von 630 Sitzen
Der Volksverhetzungsparagraf wird überarbeitet. 328 von 630 Sitzen
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. 302 von 630 Sitzen
Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden wird eingeführt. 294 von 630 Sitzen
Austausch und Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz werden gestärkt. 294 von 630 Sitzen
Kinderpornografie und andere Cyberkriminalität werden durch gute IT-Ausstattung der Polizei und mehr IT-Fachleute bekämpft. 294 von 630 Sitzen
Die europäische Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität wird verbessert. 294 von 630 Sitzen
Zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch engagierte Menschen werden von Staat und Gesellschaft besser vor Angriffen und Anfeindungen geschützt. 293 von 630 Sitzen
Die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch die Polizei wird im Netz und offline gestärkt. 293 von 630 Sitzen
Die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden wird gestärkt. 293 von 630 Sitzen
Die Kritische Infrastruktur soll weiter gestärkt und die Wirtschaft resilienter werden. 293 von 630 Sitzen
Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder werden durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen unterstützt. 272 von 630 Sitzen
Die Prozessordnung wird modernisiert. 272 von 630 Sitzen
Unverhältnismäßigen Einschränkungen und Gefährdungen der Freiheitsrechte wird entschlossen entgegengetreten. 238 von 630 Sitzen
Zivile Schutzeinrichtungen werden wieder einsatzfähig gemacht. 238 von 630 Sitzen
Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme ausgehöhlt. 238 von 630 Sitzen
Freiheits- und Bürgerrechte werden auch im Digitalen durchgesetzt. 237 von 630 Sitzen
Staatstrojaner werden abgelehnt. 217 von 630 Sitzen
Kritische Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht jedes Bürgers. 217 von 630 Sitzen
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt. 216 von 630 Sitzen
Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Straftaten werden konsequent vorgebeugt, bekämpft, verfolgt und bestraft. 209 von 630 Sitzen
Der Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen in Justiz und Ermittlungsbehörden wird ausgeglichen. 209 von 630 Sitzen
IT-Fachkräfte der Polizei erhalten eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung sowie Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven. 209 von 630 Sitzen
Kommunen erhalten erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung von Böllerverbotszonen. 206 von 630 Sitzen
Behörden sollen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen können. 206 von 630 Sitzen
Das Ehrenamt bei Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen wird etwa durch Freistellungsregelungen, Gleichstellung bei Einsätzen und Ausbildung und Erleichterungen gefördert. 206 von 630 Sitzen
Es wird ein digitales Gewaltschutzgesetz geschaffen. 205 von 630 Sitzen
Bei anonymisierten Accounts soll Strafverfolgung mit der Login-Falle und gerichtlich angeordneten Accountsperren ermöglicht werden. 205 von 630 Sitzen
Gemeinsam mit den Ländern werden mehr spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen. 205 von 630 Sitzen
Straftaten im Netz werden von Polizei und Staatsanwaltschaft beharrlich und rechtsstaatlich verfolgt. 205 von 630 Sitzen
Das Sexualstrafrecht wird mit der Zustimmungslösung reformiert. 205 von 630 Sitzen
Die gesetzlichen Grundlagen der Bundespolizeien wie das Bundespolizeigesetz werden modernisiert und auf neue Bedrohungen ausgerichtet. 205 von 630 Sitzen
Kriminellen soll erschwert werden, Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. 205 von 630 Sitzen
Das Transparenzregister für Unternehmen wird weiterentwickelt. 205 von 630 Sitzen
Menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ideologien wird aufmerksam und energisch entgegengetreten, und die Instrumente werden an ihre sich wandelnden Erscheinungsformen angepasst. 205 von 630 Sitzen
Frühzeitige Prävention soll Radikalisierung verhindern. 205 von 630 Sitzen
Extremistische Netzwerke sollen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt und intensiv beobachtet werden. 205 von 630 Sitzen
Es wird geprüft, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung haben. 205 von 630 Sitzen
Der Bund soll sich im Bevölkerungsschutz stärker engagieren und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen erhalten. 205 von 630 Sitzen
Länderübergreifende Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien werden ausgebaut und die Hilfsorganisationen stärker einbezogen. 205 von 630 Sitzen
Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln. 205 von 630 Sitzen
Eine gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragene Zivilverteidigung und Resilienz soll aufgebaut werden. 205 von 630 Sitzen
Polizisten erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung. 184 von 630 Sitzen
Justizorganisation, Rechtssystem und effektiver Rechtsschutz der Bürger werden gestärkt. 153 von 630 Sitzen
Tierquälerei wird entschiedener bestraft. 149 von 630 Sitzen
Die Chatkontrolle wird abgelehnt. 149 von 630 Sitzen
Sicherheit wird breit verstanden und beruht auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit. 149 von 630 Sitzen
Die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum wird abgelehnt. 149 von 630 Sitzen
Rechtsgrundlagen der Polizei müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. 149 von 630 Sitzen
Für die Bundespolizei wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt. 149 von 630 Sitzen
Vereinsverbote gegen extremistische Vereinigungen sollen konsequent ausgesprochen werden. 149 von 630 Sitzen
Sicherheitsbehörden werden mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um islamistische Netzwerke zu zerschlagen. 121 von 630 Sitzen
Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch bessere technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz erhöht. 121 von 630 Sitzen
Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird entschlossen bekämpft. 86 von 630 Sitzen
Das Waffenrecht wird verschärft, um die Verfügbarkeit tödlicher Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen wie SRS-Waffen weiter einzuschränken. 86 von 630 Sitzen
Aussteigerangebote aus extremistischen Szenen und Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug werden gefordert. 86 von 630 Sitzen
Freiheit wird nicht gegen Sicherheit ausgespielt. 65 von 630 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht