Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ stellen zwei oder mehr Parteien im Bundestag 31 Forderungen gleich oder ähnlich. 13 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Auf europäischer Ebene werden pragmatische Handelsabkommen angestrebt. 480 von 630 Sitzen
Die bestehenden Möglichkeiten, schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten festzustellen und zu sanktionieren, sollen von der EU-Kommission konsequenter angewendet werden. 414 von 630 Sitzen
Der Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier wird unterstützt, sofern die Kriterien erfüllt sind. 413 von 630 Sitzen
Die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion soll rasch vollendet werden. 413 von 630 Sitzen
Die Ukraine wird Mitglied der EU. 413 von 630 Sitzen
Es wird für ein nach innen und außen starkes Europa eingetreten. 413 von 630 Sitzen
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird reformiert und stärker auf Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausgerichtet. 413 von 630 Sitzen
Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wird genutzt, um die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln. 413 von 630 Sitzen
Europa soll wettbewerbsfähiger werden. 413 von 630 Sitzen
Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt. 360 von 630 Sitzen
Ein Europa der Vaterländer wird angestrebt. 360 von 630 Sitzen
Die EU soll geschlossen handeln und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen finden. 329 von 630 Sitzen
Die Partner in der Bundesregierung sprechen auf EU-Ebene mit einer Stimme. 328 von 630 Sitzen
Die Institutionen der EU und ihre Arbeitsweisen sollen reformiert werden, damit die EU nach innen und außen handlungsfähiger wird. 293 von 630 Sitzen
Eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus. 293 von 630 Sitzen
Die Einführung des digitalen Euro durch die EZB wird befürwortet. 272 von 630 Sitzen
Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. 272 von 630 Sitzen
Die EU wird erweitert, um die Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu festigen. 269 von 630 Sitzen
Spätestens mit der EU-Erweiterung sollen europäische Vertragsreformen erfolgen. 269 von 630 Sitzen
In der EU wird stattdessen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt. 206 von 630 Sitzen
Frontex-Einsätze sollen engmaschig parlamentarisch kontrolliert werden. 205 von 630 Sitzen
Nationale Alleingänge und ein ständiges „German Vote“ werden abgelehnt. 205 von 630 Sitzen
Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden über den Konditionalitätsmechanismus hinaus strengere Regeln zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt. 205 von 630 Sitzen
Die EU erhält neue Eigenmittel. 205 von 630 Sitzen
Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet. 184 von 630 Sitzen
Eine Zentralisierung der Regionalfondsmittel bei der EU-Kommission wird abgelehnt. 184 von 630 Sitzen
Das Europäische Parlament erhält ein vollwertiges Initiativrecht für Gesetze. 150 von 630 Sitzen
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene wird durch Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative und Europäischer Bürgerforen ausgeweitet. 150 von 630 Sitzen
Auf europäischer Ebene werden gemeinsame Fiskalregeln mit Raum für nachhaltige Investitionen unterstützt. 149 von 630 Sitzen
Die gemeinsamen Werte der EU werden in allen Mitgliedstaaten gelebt. 121 von 630 Sitzen
Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen. 65 von 630 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht