Gesetzesinitiativrecht
Fachbegriff
Das Recht, einem Parlament einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. In den Programmen geht es darum, dass auch das Europäische Parlament dieses Recht bekommen soll.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
SSW 1
2013
Grüne 1
SPD 1
2009
Grüne 2
Länder
Niedersachsen
2017
Grüne NI 3
Rheinland-Pfalz
2001
FDP RP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.