Digitale Daseinsvorsorge
Begriff
Daseinsvorsorge ist die Aufgabe des Staates, die Grundversorgung zu sichern, etwa mit Wasser, Energie oder Nahverkehr. Digitale Daseinsvorsorge überträgt diese Idee auf die digitale Welt: Auch schnelles Internet und digitale Angebote gelten dann als öffentliche Aufgabe.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
SSW 1
Länder
Schleswig-Holstein
2022
SPD SH 2
SSW SH 1
Saarland
2022
CDU SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.