Sozialer Rechtsstaat
Begriff
Das Grundgesetz bestimmt, dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Auch die Länder sind an die Grundsätze des sozialen Rechtsstaats gebunden.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
SSW 1
2009
SPD 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
SPD NW 1
Sachsen
2009
Linke SN 1
Berlin
2016
AfD BE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.