SPD · Thüringen. Besser bleiben.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 112 von 913 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 112
Die Strafverfolgung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sicheres Thüringen. Deshalb werden wir die Strafverfolgung verbessern und die Kriminalitätsprävention weiter ausbauen. Link zum Original
Die Kriminalitätsprävention wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sicheres Thüringen. Deshalb werden wir die Strafverfolgung verbessern und die Kriminalitätsprävention weiter ausbauen. Link zum Original
Die Thüringer Sicherheitsbehörden sollen einer Generalüberprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen generalüberprüft werden. Link zum Original
Hohe datenschutzrechtliche Standards sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Gewährleistung hoher datenschutzrechtlicher Standards ein und lehnen jede Form von geheimer Schnüffelei und Abhörerei konsequent ab. Link zum Original
Jede Form geheimer Ausspähung und Abhörung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Gewährleistung hoher datenschutzrechtlicher Standards ein und lehnen jede Form von geheimer Schnüffelei und Abhörerei konsequent ab. Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ gilt auch für den Hochwasserschutz, den wir verbessern werden, bevor uns die nächste Hochwasserkatastrophe überrascht. Link zum Original
Opfer des Nationalsozialismus und nach § 175 Strafgesetzbuch Verurteilte werden rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opfer des Nationalsozialismus sowie die Verurteilten nach § 175 Strafgesetzbuch rehabilitieren. Wir sehen diese Urteile als Unrecht an. Link zum Original
Opfer rassistischer Übergriffe erhalten weiter Schutz und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Opfer rassistischer Übergriffe benötigen weiter Schutz und Unterstützung in der Gesellschaft. Link zum Original
Der Aufbau einer EU-Staatsanwaltschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau einer EU-Staatsanwaltschaft und die Durchsetzung des Rechtsinstituts des Europäischen Haftbefehls, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Die Durchsetzung des Europäischen Haftbefehls gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau einer EU-Staatsanwaltschaft und die Durchsetzung des Rechtsinstituts des Europäischen Haftbefehls, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Ein EU-weites Korruptionsregister wird eingeführt, um Unternehmen mit Subventionsbetrug, Kartellabsprachen, Schwarzarbeit oder Korruption von öffentlichen Aufträgen und Mitteln auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für die Einführung eines EU-weiten Korruptionsregisters mit dem Ziel ein, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Mittel und Aufträge auszuschließen, die irgendwo in Europa Subventionsbetrug begehen, Kartellabsprachen vornehmen, Schwarzarbeiter beschäftigen oder Verwaltungen korrumpieren. Link zum Original
Der Staat sorgt durch effektive Sicherheits- und Justizbehörden, ein soziales Netz und klare Regeln für Daten- und Verbraucherschutz für Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Menschen in Thüringen sicher leben können: durch effektiv arbeitende Sicherheits- und Justizbehörden, durch ein tragfähiges soziales Netz, durch klare Regeln für Daten- und Verbraucherschutz. Link zum Original
Die Polizei wird in die Lage versetzt, neuen Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität wirkungsvoll zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer Polizei, die neueren Erscheinungsformen der Kriminalität, wie der Internetkriminalität, wirkungsvoll begegnen kann. Link zum Original
Die Polizei geht systematisch gegen rechtsextreme Gewalttäter vor.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Polizei muss zudem flexibel auf sich wandelnde Gefahrenlagen reagieren, aktuell etwa durch ein systematisches Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalttäter und durch eine verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität. Link zum Original
Die Polizei bekämpft Drogenkriminalität verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Polizei muss zudem flexibel auf sich wandelnde Gefahrenlagen reagieren, aktuell etwa durch ein systematisches Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalttäter und durch eine verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität. Link zum Original
Strukturveränderungen bei den Sicherheitsbehörden werden am Ziel eines Plus an Sicherheit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Strukturveränderungen sind an dem Ziel auszurichten, für ein Plus an Sicherheit zu sorgen. Link zum Original
Strukturelle Neuerungen im Bereich der Inneren Sicherheit dienen nicht vorrangig dem Personalabbau.
Wortlaut im Programm
Deswegen darf es bei strukturellen Neuerungen im Bereich der Inneren Sicherheit nicht zuallererst um Personalabbau gehen. Link zum Original
Für die Thüringer Sicherheitsbehörden wird eine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der massiven Fehler und Fehleinschätzungen, die den Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den gewalttätigen Rechtsextremismus unterlaufen sind, bedarf es dringend einer neuen Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Sicherheitsbehörden werden die Erkenntnisse der beiden Untersuchungsausschüsse des Landtags berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei den grundlegenden inhaltlichen, strukturellen und personellen Veränderungen werden wir die Erkenntnisse aus der Arbeit der beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag berücksichtigen. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz wird ein Personal- und Führungskonzept erstellt.
Wortlaut im Programm
Die Neuorganisation soll als Chance für durchgreifende Veränderungen bei der Personalentwicklung genutzt werden. Dazu gehört auch ein Personal- und Führungskonzept für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren bleiben die entscheidende Säule der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes.
Wortlaut im Programm
Bei der Gefahrenabwehr und bei der Bewältigung von Unglücken und Katastrophen bleiben die Freiwilligen Feuerwehren für uns auch in Zukunft die entscheidende Säule. Link zum Original
Die rettungsdienstliche Versorgung wird flächendeckend und bedarfsgerecht gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen wollen wir auch künftig flächendeckend und bedarfsgerecht gewährleisten. Link zum Original
Die Personalentwicklung der Polizei wird mit den Gewerkschaften so weiterentwickelt, dass weitere Einschnitte bei Basisdienststellen und Basisdienst verhindert werden.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit den Gewerkschaften wollen wir die Personalentwicklung so weiterentwickeln, dass weitere Einschnitte im Bereich der Basisdienststellen und des Basisdienstes verhindert werden. Link zum Original
Die Stellensituation der Polizei wird den Organisations- und Dienstpostenplänen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Stellensituation passen wir den Organisations- und Dienstpostenplänen an und sorgen für eine funktionsgerechte Besoldung. Link zum Original
Polizeibedienstete erhalten eine funktionsgerechte Besoldung.
Wortlaut im Programm
Die Stellensituation passen wir den Organisations- und Dienstpostenplänen an und sorgen für eine funktionsgerechte Besoldung. Link zum Original
Das Landeskriminalamt wird in die Polizeistrukturreform einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) werden wir in die Strukturreform einbeziehen. Link zum Original
Die Ermittlungskompetenz im Bereich Internetkriminalität wird personell und materiell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ermittlungskompetenz im Sachbereich Internetkriminalität stärken – personell und materiell. Link zum Original
Die polizeiliche Präventionsarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit wollen wir verbessern. Link zum Original
Die Bevölkerung wird für Risiken bei der Nutzung moderner Medien sensibilisiert und über Gefahren aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Vor allem gilt es, die Thüringerinnen und Thüringer für die Risiken bei der Nutzung moderner Medien zu sensibilisieren und über die Gefahren aufzuklären. Link zum Original
Bei den Thüringer Sicherheitsbehörden werden grundlegende Reformen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen grundlegende Reformen bei den Thüringer Sicherheitsbehörden um. Link zum Original
Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Beobachtung und Analyse gefährlicher Bestrebungen, insbesondere im Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss sich künftig auf seine Kernaufgaben beschränken: die Beobachtung und Analyse der in Thüringen gefährlichen Bestrebungen und Strukturen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus. Link zum Original
Eine Erweiterung der Präventionsaufgaben des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend lehnen wir es ab, die Präventionsaufgaben des Verfassungsschutzes zu erweitern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält keinen Bildungsauftrag.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag; die Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Rechtsextremismus wird gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren im erfolgreichen Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weitergeführt. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird an eng umrissene Voraussetzungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten (V-Leuten) werden wir an eng umrissene Voraussetzungen knüpfen. Link zum Original
V-Leute dürfen ihren Lebensunterhalt nicht aus Zahlungen des Verfassungsschutzes bestreiten.
Wortlaut im Programm
Dass V-Leute ihren Lebensunterhalt aus den Zahlungen des Verfassungsschutzes bestreiten können, wird es mit uns nicht mehr geben. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Mittel werden auf die Ausforschung gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird auf die Ausforschung gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen konzentriert. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz wird ein spezifisches Personal- und Führungskonzept eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein spezifisches Personal- und Führungskonzept sowie ein Neuanfang bei der Dienst- und Fachaufsicht und der politisch verantwortlichen Führung für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Dienst- und Fachaufsicht sowie die politisch verantwortliche Führung des Verfassungsschutzes werden neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein spezifisches Personal- und Führungskonzept sowie ein Neuanfang bei der Dienst- und Fachaufsicht und der politisch verantwortlichen Führung für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Für ausgewählte Führungsfunktionen im Verfassungsschutz wird eine regelmäßige Personalrotation eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für ausgewählte Führungsfunktionen ist eine Personalrotation in regelmäßigem Turnus vorzusehen. Damit wollen wir den dringend erforderlichen Mentalitätswechsel im Verfassungsschutz herbeiführen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird über die Erweiterung von 2012 hinaus substanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden wir über die 2012 beschlossene Erweiterung hinaus substantiell stärken. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird personell und in ihren Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir insbesondere die Parlamentarische Kontrollkommission im Thüringer Landtag (ParlKK) personell und in ihren Kompetenzen stärken. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission erhält einen qualifizierten Mitarbeiterstab zur fortlaufenden Kontrolle der Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Die ParlKK soll künftig durch einen qualifizierten Mitarbeiterstab die Arbeit der Sicherheitsbehörden fortlaufend und effektiv kontrollieren können. Link zum Original
Racial Profiling durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Racial Profiling, bei dem Polizistinnen und Polizisten u.a. Durchsuchungen und anlasslose Überprüfungen von Personalien und mitgeführtem Gepäck anhand von Hautfarbe oder als kulturell wahrgenommenen Merkmalen durchführen, lehnen wir ab. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird ein Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm gegen rassistische und stereotype Polizeipraxis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm für Polizistinnen und Polizisten, um rassistischer und sich an Stereotypen orientierender Polizeipraxis entgegenzuwirken. Link zum Original
Zuverlässige Gefahrenabwehr und flächendeckende Katastrophenhilfe werden weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine zuverlässige Gefahrenabwehr und die flächendeckende Hilfe bei Katastrophen stellen wir auch weiterhin sicher. Link zum Original
Die Gefahrenabwehr stützt sich auf das Ehrenamt, insbesondere in den Freiwilligen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf das Ehrenamt, insbesondere in den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Die Feuerwehren werden bei der Gewinnung von Mitgliedern und Nachwuchskräften unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Wehren bei der Mitgliedergewinnung und speziell bei der Gewinnung von Nachwuchskräften zu unterstützen, ist daher ein wesentliches Anliegen. Link zum Original
Die Zuweisungen an die Gemeinden zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Zuweisungen an die Gemeinden zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren werden aufgestockt. Link zum Original
Bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird es ebenso wenig Abstriche geben. Link zum Original
Unternehmen vor Ort werden als Partner beim flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen vor Ort betrachten wir als wichtige Partner bei der Sicherstellung eines flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes. Link zum Original
Mit der Neuregelung des Rettungsdienstgesetzes werden hochwertige Rettungsdienstleistungen flächendeckend und bedarfsgerecht gesichert.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuregelung des Rettungsdienstgesetzes wollen wir sicherstellen, dass die hochwertigen Leistungen auch künftig flächendeckend und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Rettungsdienst werden hohe Standards und professionelles Personal auch im ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für hohe Standards und professionelles Personal auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den anerkannten Rettungsdienstorganisationen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bewährte Zusammenarbeit mit den anerkannten Rettungsdienstorganisationen bleibt erhalten. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden zügig und mit hoher Entscheidungsqualität geführt.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverfahren sollen zügig verhandelt und entschieden werden, wobei eine hohe Qualität der Entscheidungen zu gewährleisten ist. Link zum Original
Die Gesetzgebung zur überlangen Verfahrensdauer darf die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Die aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergangene Gesetzgebung zur überlangen Verfahrensdauer darf in der praktischen Umsetzung die Unabhängigkeit der Richter nicht beeinträchtigen, sondern macht die hohe Verantwortung des Staates für eine angemessene Ausstattung der Justiz deutlich. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten bleibt für alle offen und bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür ein, dass der Zugang zu den Gerichten allen offen steht und bezahlbar bleibt. Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Prozesskosten- und die Beratungshilfe bleiben dabei für uns wichtige Instrumente für die Rechtssuchenden. Link zum Original
Gerichte bleiben gut erreichbar und die Justiz bleibt in der Fläche präsent.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Gerichte für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar bleiben und die Justiz in der Fläche präsent ist. Link zum Original
Die Opferrechte im Strafverfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Ausbau der Opferrechte im Strafverfahren. Link zum Original
Die praktische Hilfe für Opfer von Straftaten wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Dennoch gilt es, insbesondere in der praktischen Hilfe für diejenigen, die Opfer von Straftaten geworden sind und unserer Hilfe bedürfen, nicht nachzulassen. Link zum Original
Die Ursachen von Gewalt und Kriminalität werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns, die Ursachen von Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Straffällige erhalten in der Haft gute Ausbildungs-, Arbeits- und Therapieangebote.
Wortlaut im Programm
Effektive Resozialisierungsmaßnahmen während der Haft beugen neuen Straftaten vor. Dazu gehört, straffällig gewordenen Personen durch gute Ausbildungs-, Arbeits- und Therapieangebote Zukunftschancen zu eröffnen und sie nach Verbüßung ihrer Strafe nicht alleine zu lassen. Link zum Original
Straffällige werden nach Verbüßung ihrer Strafe weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Effektive Resozialisierungsmaßnahmen während der Haft beugen neuen Straftaten vor. Dazu gehört, straffällig gewordenen Personen durch gute Ausbildungs-, Arbeits- und Therapieangebote Zukunftschancen zu eröffnen und sie nach Verbüßung ihrer Strafe nicht alleine zu lassen. Link zum Original
Die Justiz wird entsprechend ihrer Bedeutung als Standortvorteil ausgestattet.
Wortlaut im Programm
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine funktionierende Justiz ein bedeutender Standortvorteil ist. Sie ist daher entsprechend auszustatten. Link zum Original
Justizgewährleistungsanspruch und effektiver Rechtsschutz begrenzen Einsparungen in der Justiz und erfordern Investitionen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen der Justizgewährleistungsanspruch und das Verfassungsgebot effektiven Rechtschutzes den Einsparungen Grenzen und erfordert Investitionen. Link zum Original
Auf die Altersstruktur in Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Vollzugsdienst wird mit wirksamen Maßnahmen reagiert.
Wortlaut im Programm
Auf die Altersstruktur in Richterschaft, Staatsanwaltschaft, und Vollzugsdienst müssen wir mit wirksamen Maßnahmen reagieren. Ein ausreichender Einstellungskorridor ist sicherzustellen. Link zum Original
In der Justiz wird ein ausreichender Einstellungskorridor sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Auf die Altersstruktur in Richterschaft, Staatsanwaltschaft, und Vollzugsdienst müssen wir mit wirksamen Maßnahmen reagieren. Ein ausreichender Einstellungskorridor ist sicherzustellen. Link zum Original
Ausstattung und Besoldung der Justiz bleiben gegenüber der privaten Konkurrenz für die besten Absolventen attraktiv.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung und Besoldung der Justiz muss sie gegenüber der privaten Konkurrenz auch weiterhin für die besten Absolventen attraktiv machen. Hierzu gehören auch die Dauer der Probezeit und die Ableistung des Referendardienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Link zum Original
Zur Attraktivität der Justiz gehören die Dauer der Probezeit und die Ableistung des Referendardienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung und Besoldung der Justiz muss sie gegenüber der privaten Konkurrenz auch weiterhin für die besten Absolventen attraktiv machen. Hierzu gehören auch die Dauer der Probezeit und die Ableistung des Referendardienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Link zum Original
Ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz sichert die Unabhängigkeit der Justiz.
Wortlaut im Programm
Ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz soll die Unabhängigkeit der Justiz sichern und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Personalvertretungen und des Landtags ausbauen. Link zum Original
Ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz baut die Mitwirkung der Personalvertretungen und des Landtags aus.
Wortlaut im Programm
Ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz soll die Unabhängigkeit der Justiz sichern und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Personalvertretungen und des Landtags ausbauen. Link zum Original
Das Beurteilungswesen in der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Beurteilungswesen in der Justiz ist zu verbessern und auch der Einsatz von Beurteilungsgremien anstelle der Beurteilung durch die Präsidenten zu prüfen. Link zum Original
Beurteilungsgremien anstelle der Beurteilung durch die Präsidenten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Das Beurteilungswesen in der Justiz ist zu verbessern und auch der Einsatz von Beurteilungsgremien anstelle der Beurteilung durch die Präsidenten zu prüfen. Link zum Original
Die Stellenausstattung im gehobenen Justizdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Stellenausstattung im gehobenen Dienst ist im Hinblick auf die bestehenden Rückstände, die Übertragung der PKH Nachbetreuung und ihren Einsatz in den Fachgerichtsbarkeiten auszubauen. Link zum Original
Die EDV-Ausstattung der Gerichte wird auf die elektronische Aktenführung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die EDV-Ausstattung der Gerichte ist nunmehr an den neuen Anforderungen und gesetzlichen Möglichkeiten (insbesondere der elektronischen Aktenführung) auszurichten, damit Arbeitsabläufe innerhalb der Gerichte zukünftig straffer und effektiver gestaltet werden können. Link zum Original
Das Land stellt der Justiz leistungsfähige Datenleitungen und ausreichende Bandbreiten zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist jedoch, dass durch das Land leistungsfähige Datenleitungen und ausreichende Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden, die das sprunghaft steigende Kommunikationsaufkommen bewältigen können. Link zum Original
Gerichte erhalten aktuelle Technik wie elektronische Diktiersysteme, Videokonferenzen und moderne Saalausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung aktueller technischer Möglichkeiten (elektronische Diktiersysteme, Videokonferenzen, eine moderne technische Ausstattung von Gerichtssälen, juristische Hilfsprogramme) ist zukünftig konsequent zu ermöglichen. Link zum Original
Die Sicherheit an den Gerichten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit an den Gerichten ist weiter auszubauen, um Übergriffe in den Gerichtsverhandlungen auszuschließen. Link zum Original
Das Jugendrechtshaus in Erfurt und die Rechtsberatungsstelle für Jugendliche in Jena werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Um den besonderen Bedürfnissen junger Menschen gerecht zu werden, haben wir das Jugendrechtshaus in Erfurt gestärkt und in Jena eine Rechtsberatungsstelle für Jugendliche eingerichtet.. Sie leisten als Anlauf-, Beratungs- und Vermittlungsstelle Hilfe in allen Lebenslagen. Wir werden beide Einrichtungen über den Trägerverein zusammen mit den Kooperationspartnern weiter fördern. Link zum Original
Die Beratungsangebote für Täter häuslicher Gewalt in Gera und Erfurt werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Beratungsangebot in Gera für Täter häuslicher Gewalt wurde durch die Bewährungs- und Straffälligenhilfe erweitert und eine neue Beratungsstelle in Erfurt geschaffen. Diese Projekte werden wir weiter fördern. Link zum Original
Die Finanzierung der Deradikalisierungsprogramme im Jugendstrafvollzug wird auch mit Bundesbeteiligung gesichert.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug wurden Deradikalisierungsprogramme erfolgreich aufgelegt. Deren Finanzierung – auch durch den Bund – ist auch in Zukunft sicherzustellen. Link zum Original
Ein Richter- und Staatsanwältegesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der längst überfälligen Verabschiedung eines Richter- und Staatsanwältegesetzes fest. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte wird auch gegenüber den Präsidenten der obersten Gerichte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte auch gegenüber den Präsidenten der obersten Gerichte. Link zum Original
Die Auswahl der Richterinnen und Richter wird demokratischer.
Wortlaut im Programm
Die Auswahl der Thüringer Richterinnen und Richter soll demokratischer werden. Link zum Original
Der Justizwahlausschuss wird in seinen Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der neue Justizwahlausschuss soll in seinen Kompetenzen gestärkt und bereits bei der Ersteinstellung von Richtern und Staatsanwälten einbezogen werden. Link zum Original
Der Justizwahlausschuss wird bereits bei der Ersteinstellung von Richtern und Staatsanwälten einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der neue Justizwahlausschuss soll in seinen Kompetenzen gestärkt und bereits bei der Ersteinstellung von Richtern und Staatsanwälten einbezogen werden. Link zum Original
Die Modernisierung der Gerichte, insbesondere der Amtsgerichte Mühlhausen, Rudolstadt, Arnstadt und Pößneck, wird fortgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Modernisierung der Thüringer Gerichte, insbesondere der Amtsgerichte Mühlhausen, Rudolstadt, Arnstadt und Pößneck, fortsetzen und die notwendigen Haushaltsmittel dafür bereitstellen. Link zum Original
Der Verfassungsgerichtshof wird angemessen im zu sanierenden ehemaligen Landgericht in Weimar untergebracht.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für eine angemessene Unterbringung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im noch zu sanierenden Gebäude des ehemaligen Landgerichtes in Weimar. Link zum Original
Das Personal für die Sicherheit in den Gerichten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft die Sicherheit von Parteien, Zeugen und des Justizpersonals in den Gerichten zu gewährleisten, ist eine weitere Verstärkung der Bediensteten notwendig. Wir setzen hierbei auf zusätzliches Justizpersonal anstatt auf private Sicherheitsdienste. Link zum Original
Für die Sicherheit in Gerichten wird zusätzliches Justizpersonal statt privater Sicherheitsdienste eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft die Sicherheit von Parteien, Zeugen und des Justizpersonals in den Gerichten zu gewährleisten, ist eine weitere Verstärkung der Bediensteten notwendig. Wir setzen hierbei auf zusätzliches Justizpersonal anstatt auf private Sicherheitsdienste. Link zum Original
Die Thüringer Gerichte erhalten barrierefreie und umfassende Internetangebote.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Information der Ratsuchenden setzen wir uns für barrierefreie und umfassende Internetangebote der Thüringer Gerichte ein. Link zum Original
Die Personalpolitik der Justiz reagiert auf die unausgewogene Altersstruktur und plant über 2020 hinaus.
Wortlaut im Programm
Die Personalpolitik für die Justiz muss auf die unausgewogene Altersstruktur reagieren und bereits jetzt über das Jahr 2020 hinaus denken. Link zum Original
Zur Umsetzung des Justizvollzugsgesetzbuchs wird die Personalsituation im Vollzug verbessert.
Wortlaut im Programm
Das neue Justizvollzugsgesetzbuch verlangt zur Umsetzung seiner Ziele eine Verbesserung im personellen Bereich. Link zum Original
Gesundheitsmanagement und flexible Übergänge in den Ruhestand erhalten Arbeitsfähigkeit und Motivation des Vollzugspersonals.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es einerseits sein, durch begleitende Maßnahmen, z. B. Gesundheitsmanagement, und flexible Möglichkeiten des Übergangs in den Ruhestand die Arbeitsfähigkeit und Motivation zu erhalten. Link zum Original
Die Förderung von Frauen in Führungspositionen der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Förderung von Frauen in Führungspositionen der Justiz vorantreiben. Link zum Original
Die begleitende Opferhilfe wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die begleitende Opferhilfe weiterentwickeln. Dazu wollen wir eine Opferhilfestiftung für Thüringen gründen – die erste in den neuen Ländern. Link zum Original
Eine Opferhilfestiftung für Thüringen wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die begleitende Opferhilfe weiterentwickeln. Dazu wollen wir eine Opferhilfestiftung für Thüringen gründen – die erste in den neuen Ländern. Link zum Original
Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Akten sowie elektronisches Vereins- und Handelsregister werden in der gesamten Justiz vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den elektronischen Rechtsverkehr in der gesamten Justiz (sog. E-Justice/E-Government), die Einführung von elektronischen Akten, Elektronischem Vereins- und Handelsregister weiter vorantreiben. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht ein. Link zum Original
Gerichte und Behörden agieren stärker als Dienstleister.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte und Behörden sollen stärker als Dienstleister agieren. Link zum Original
Die ehrenamtliche Betreuung wird gestärkt und finanziell besser anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Betreuung muss ebenfalls gestärkt und auch finanziell besser anerkannt werden. Hier werden wir uns für die Erhöhung der Ehrenamtspauschale oder steuerlicher Freibeträge einsetzen. Link zum Original
Die Ehrenamtspauschale oder steuerliche Freibeträge für ehrenamtliche Betreuer werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Betreuung muss ebenfalls gestärkt und auch finanziell besser anerkannt werden. Hier werden wir uns für die Erhöhung der Ehrenamtspauschale oder steuerlicher Freibeträge einsetzen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Staatshaftungsrecht wird auf die Fachgerichtsbarkeiten verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für das Staatshaftungsrecht soll auf die Fachgerichtsbarkeiten korrespondierend zu ihrer bestehenden materiellen Zuständigkeit verlagert werden. Link zum Original
Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um für die Zukunft Sicherheit zu bieten, haben wir uns für eine verpflichtende Elementarschadensversicherung eingesetzt und entsprechende Initiativen in die Konferenz der Justizminister und Justizministerinnen eingebracht und setzen uns weiter aktiv für die Einführung einer entsprechenden Versicherung ein. Link zum Original
Am Standort Mühlhausen werden die personellen und technischen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden am Standort Mühlhausen die personellen und technischen Voraussetzungen verbessern, um noch besser gegen Internetkriminalität vorzugehen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird ein Korruptionsregister auf Bundes- oder europäischer Ebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Korruptionsregister auf Bundes- bzw. auf europäischer Ebene ein und werden dazu eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Ein Jugendarrestvollzugsgesetz regelt und modernisiert den Vollzug des Jugendarrestes.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dem Erlass eines Jugendarrestvollzugsgesetzes den Vollzug des Jugendarrestes in Abstimmung mit anderen Bundesländern rechtlich verbindlich regeln und modernisieren. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich wird detaillierter geregelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen machen wir uns für detailliertere Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Bereich stark. Link zum Original
Behördliche Videoüberwachung ist nur zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Kulturgütern oder öffentlichen Einrichtungen zulässig.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung soll nur zulässig sein, soweit sie im Rahmen der behördlichen Aufgabenerfüllung zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen oder zum Schutz von Kulturgütern oder öffentlichen Einrichtungen erforderlich ist. Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Hochwasserschutz verbessern: Die Hochwasserschäden von 2002 und 2013 zeigen, dass dem Hochwasserschutz mehr Beachtung geschenkt werden muss. Link zum Original
Präventiver Hochwasserschutz wird mit Bund und Nachbarländern abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Statt Hochwasserschäden regulieren zu müssen, setzen wir auf einen mit Bund und Nachbarländern abgestimmten präventiven Hochwasserschutz. Link zum Original
Technischer Hochwasserschutz wird nur dort eingesetzt, wo Menschen und Wirtschaftsgüter nicht anders geschützt werden können.
Wortlaut im Programm
Auf Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes wollen wir künftig nur dort setzen, wo der Schutz von Menschen und Wirtschaftsgütern nicht anders möglich ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.