Linke · Wann, wenn nicht jetzt. Thüringen sozial regieren!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 22.03.2014 · Original
Das Programm enthält 62 von 812 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Zwangsprostituierte werden im Rahmen polizeilicher Ermessensspielräume als Kronzeuginnen behandelt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der polizeilichen Ermessensspielräume sollen Zwangsprostituierte als Kronzeuginnen behandelt, in Opferschutzprogramme aufgenommen und vor Abschiebung bewahrt werden. Link zum Original
Zwangsprostituierte werden in Opferschutzprogramme aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der polizeilichen Ermessensspielräume sollen Zwangsprostituierte als Kronzeuginnen behandelt, in Opferschutzprogramme aufgenommen und vor Abschiebung bewahrt werden. Link zum Original
Der Drogengebrauch wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogen gebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Link zum Original
Das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Implementierung des vollständigen Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände, wie dies den Naturschutzorganisationen seit Jahren eingeräumt ist, eine Regelung des Fundtierrechts und die Novellierung des »Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren«. Link zum Original
Mehr Sicherheit wird nicht zulasten des Tierschutzes, sondern etwa durch gezielte Förderung der Halterkunde erreicht.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, mehr Sicherheit zu erreichen – jedoch nicht zulasten des Tierschutzes, sondern z. B. durch die gezielte Förderung der Halterkunde. Link zum Original
Beim Hochwasserschutz hat der Schutz der Bevölkerung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Beim Schutz vor Hochwasser steht für DIE LINKE. Thüringen der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Link zum Original
Organisation, Struktur und Wirkungsweise des Katastrophenschutzes werden auf Grundlage der Erfahrungen mit dem Hochwasser 2013 evaluiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird aus den Erfahrungen, u. a. aus dem Hochwasser des Jahres 2013, Organisation, Struktur und Wirkungsweise des Katastrophenschutzes in Thüringen evaluieren. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Organisationsstrukturen und Ausstattungsvorgaben des Katastrophenschutzes an Verwaltungsgebieten oder an möglichen Katastrophenlagen auszurichten sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob die Ausrichtung der Organisationsstrukturen und Vorgaben zur Ausstattungstechnik nach administrativen Gebietsstrukturen angemessen oder eine Ausrichtung an eintretbare Katastrophenlagen sinnvoll ist. Link zum Original
Zuständigkeiten und Zusammenwirken der Behörden von Bund und Ländern, Polizeien, Wasser- und Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen über Ländergrenzen hinweg werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch organisatorisch-strukturelle Fragen sowie Zuständigkeits- und Kompetenzfragen des Bundesländergrenzen überschreitenden Zusammenwirkens aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder, der Polizeien, der Wasser- und Feuerwehren und der Katastrophenschutzorganisationen sind zu überprüfen. Link zum Original
Klare Regelungen legen fest, ab wann die unteren Katastrophenschutzbehörden verpflichtend Katastrophenalarm auslösen und die Gemeinden von der Gefahrenabwehr entlastet sind.
Wortlaut im Programm
Im eingetretenen Katastrophenfall braucht es in Thüringen klare Regelungen, ab wann verpflichtend die unteren Katastrophenschutzbehörden den Katastrophenalarm auslösen und die Gemeinden aus der dann nicht mehr schulterbaren Verantwortung zur Gefahrenabwehr entlassen sind. Link zum Original
Mit Verbänden und Kommunen wird ein Konzept zur Alarmierung der Bevölkerung als Teil lokaler Notfallpläne entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Verbänden und den Kommunen wollen wir ein Konzept zur Alarmierung als Bestandteil lokaler Notfallpläne entwickeln, das geeignet ist, Gefahren für Menschen rechtzeitig und wirksam zu vermindern. Link zum Original
Der gemeindliche Brandschutz wird auch künftig auf hohem Niveau sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der gemeindliche Brandschutz, bei dem der Schutz von Menschen leben oberste Priorität hat, muss auch künftig auf hohem Niveau sichergestellt werden. Link zum Original
Die kommunalen Feuerwehren werden angemessen ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein. Daraus notwendigerweise entstehende Lasten wollen wir nicht allein den Kommunen überlassen. Link zum Original
Bei Entscheidungen über Feuerwehrstrukturen im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform wird die gesellschaftliche Verankerung der Feuerwehrvereine berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei kommunalen Entscheidungen über die Strukturen der Feuerwehren im Zusammenhang mit einer Funktional- und Verwaltungsreform ist die gesellschaftliche Verankerung der Feuerwehrvereine zu berücksichtigen. Link zum Original
Die sozialen und politischen Grundrechte sollen für alle in Thüringen lebenden Menschen unterschiedslos gelten.
Wortlaut im Programm
Die sozialen und politischen Grundrechte gelten für alle in Thüringen lebenden Menschen unterschiedslos. Link zum Original
Grundrechte dürfen weder aus ökonomischen Gründen noch zum Schutz der Sicherheit relativiert werden.
Wortlaut im Programm
Weder aus ökonomischen Gründen noch unter dem Vorwand, die Freiheit zu schützen, dürfen Grundrechte relativiert oder der Sicherheit geopfert werden. Link zum Original
Rechts- und Justizpolitik soll soziale Gerechtigkeit und eine demokratische, solidarische Zivilgesellschaft stärken.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen steht für eine Rechts- und Justizpolitik, welche die soziale Gerechtigkeit und die demokratische und solidarische Zivilgesellschaft stärkt und gewährleistet. Link zum Original
Gesetzgebung, Gesetzestexte, Verfahren, Urteile und Bescheide müssen für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebung, Gesetzestexte, Verfahrensläufe, Urteile und Bescheide müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Das Land schlägt auf Bundesebene Gesetzesinitiativen zur Stärkung der sozialen Verantwortung der Justiz vor.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Bundesebene Gesetzesinitiativen vorschlagen, um die soziale Verantwortung der Justiz zu stärken. Link zum Original
Gerichtsgebühren werden sozial gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerichtsgebühren sozial staffeln, damit sie niemandem den Rechtsweg versperren. Link zum Original
Der gesetzliche Anspruch auf Beratungshilfe wird in Thüringen wirksam erfüllt.
Wortlaut im Programm
Den gesetzlichen Anspruch auf Beratungshilfe wollen wir in Thüringen wirksam erfüllen. Link zum Original
Die Sozialgerichte werden personell und sachlich entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sozialgerichte personell und sachlich dementsprechend ausstatten. Link zum Original
Justizstellen und Sozialbehörden arbeiten besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für eine bessere Zusammenarbeit von Justizstellen und Sozialbehörden. Link zum Original
Der Justizvollzug setzt vom ersten Hafttag an auf Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen beim Justizvollzug klar auf Resozialisierung vom ersten Hafttag an, denn eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung nach der Haft ist der beste Schutz vor weiteren Straftaten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit sozialer Träger mit der Justiz wird schon während der Haft verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Zusammenarbeit der sozialen Träger und der Justiz schon während der Haft verstärkt werden. Link zum Original
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung während der Haft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Link zum Original
Die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Link zum Original
Medizinische und therapeutische Versorgung sowie soziale Betreuung im Justizvollzug werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die notwendige medizinische und therapeutische Versorgung und soziale Betreuung wird entsprechend gewährleistet. Link zum Original
Freie Arzt- und Sozialarbeiterstellen werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die überfällige Besetzung freier Arzt- und Sozialarbeiterstellen sorgen. Link zum Original
Kürzungen bei den Mitteln für Bewährungs- und Straffälligenhilfe werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die durch die bisherige Landesregierung betriebene Kürzung bei den Mitteln für die Bewährungs- und Straffälligenhilfe wird DIE LINKE. Thüringen rückgängig machen. Link zum Original
Die Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die rechtspolitischen Initiativen der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz aufgreifen. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte des Personals in Gerichten und Staatsanwaltschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sollen die Mitbestimmungsrechte des Personals in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gestärkt werden. Link zum Original
Der Einfluss der Regierung auf Personalangelegenheiten von Richtern und Staatsanwälten wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss der Regierung auf Personalauswahl und -angelegenheiten von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll begrenzt werden. Link zum Original
Das Letztentscheidungsrecht bei Personalentscheidungen der Justiz geht an den Richterwahlausschuss des Landtags.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Letztentscheidungsrecht dem Richterwahlausschuss des Landtages übertragen. Link zum Original
Thüringen wirkt weiter an der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU mit.
Wortlaut im Programm
Thüringen steht in einer besonderen Verantwortung, weiter an der Aufarbeitung der bis heute nicht vollständig aufgeklärten Verbrechen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU mitzuwirken. Link zum Original
Im neu gewählten Landtag wird erneut ein fraktionsübergreifender Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb auch im neu gewählten Thüringer Landtag dafür engagieren, einen fraktionsübergreifenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex des sogenannten NSU einzusetzen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz gilt als ungeeignet, demokratische Rechte wirksam zu schützen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen unterstreicht vor dem Hintergrund der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Aufklärung der schrecklichen Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht geeignet ist, zu einem wirksamen Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird als Geheimdienst ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst ersatzlos abschaffen und stattdessen eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten, die über keine nachrichtendienstlichen Befugnisse oder den Zugang zu nachrichtendienstlich erhobenen Informationen verfügt. Link zum Original
Eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst ersatzlos abschaffen und stattdessen eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten, die über keine nachrichtendienstlichen Befugnisse oder den Zugang zu nachrichtendienstlich erhobenen Informationen verfügt. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten wird untersagt, an Thüringer Bildungseinrichtungen Veranstaltungen anzubieten.
Wortlaut im Programm
Bis zur Umsetzung dieses Vorhabens soll dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und anderen Geheimdienststrukturen untersagt werden, an Bildungseinrichtungen Thüringens Veranstaltungen anzubieten. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizeistrukturreform kritisch überprüfen und den Stellenabbau solange aussetzen, bis – im Ergebnis einer Aufgaben- und Strukturanalyse – über Struktur, Aufgaben und notwendigen Umfang der personellen Ausstattung der Polizei neu entschieden werden kann. Link zum Original
Der Stellenabbau bei der Polizei wird bis zu einer neuen Aufgaben- und Strukturanalyse ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizeistrukturreform kritisch überprüfen und den Stellenabbau solange aussetzen, bis – im Ergebnis einer Aufgaben- und Strukturanalyse – über Struktur, Aufgaben und notwendigen Umfang der personellen Ausstattung der Polizei neu entschieden werden kann. Link zum Original
Regelbeurteilungen in der Landespolizei entfallen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen plant, das Beurteilungsrecht in der Thüringer Landespolizei in der Form zu ändern, dass die Regelbeurteilungen entfallen. Link zum Original
Regelbeförderungen werden in allen Laufbahngruppen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung von Regel beförderungen in allen Laufbahngruppen ein. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird reformiert und an eine bürgerrechtsfreundliche Polizei angepasst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen will die Ausbildung künftiger Polizeibeamtinnen und -beamter reformieren und an die Erfordernisse einer bürgerrechtsfreundlichen Polizei anpassen. Link zum Original
Die beiden Ausbildungseinrichtungen der Polizei für mittleren und gehobenen Dienst werden strukturell verändert.
Wortlaut im Programm
Um eine abgestimmte Polizeiausbildung und die notwendige Verwaltung sicherzustellen, wollen wir strukturelle Änderungen bei den bislang bestehenden zwei Ausbildungseinrichtungen für den mittleren und den gehobenen Dienst prüfen und umsetzen. Link zum Original
Die Ausbildung von Kriminalistinnen und Kriminalisten wird besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die spezifischen Erfordernisse für die Ausbildung von Kriminalistinnen und Kriminalisten werden dabei besonders berücksichtigt. Link zum Original
Für die Polizei wird ein stetiger Ausbildungs- und Einstellungskorridor eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Altersdurchschnitts der Thüringer Polizei haben wir vor, einen stetigen Ausbildung- und Einstellungskorridor einzurichten, der den Beamtinnen und Beamten eine berufliche Zukunftsperspektive sichert. Link zum Original
Eine Polizeiverwaltungslaufbahn wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir beabsichtigen, eine Polizeiverwaltungslaufbahn einzuführen. Link zum Original
Die Verfolgung von Rechtsverstößen durch Polizeibeamte wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Vielmehr soll die Verfolgung von Rechtsverstößen durch Polizeibeamte ermöglicht werden. Link zum Original
Struktur und Zentralisierung der kasernierten Polizeieinheiten werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist die Struktur und Zentralisierung der sogenannten kasernierten Einheiten kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Eine Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen lehnt eine Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit prinzipiell ab. Link zum Original
Die polizeilichen Befugnisse im Polizeiaufgabengesetz werden auf das notwendige und verfassungsrechtlich zulässige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die polizeilichen Befugnisse im Rahmen des Gefahrenabwehrrechtes wollen wir im Polizeiaufgabengesetz auf das notwendige und verfassungsrechtlich zulässige Maß reduzieren. Link zum Original
Im Polizeirecht wird auf die Inhaltsüberwachung der Telekommunikation verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des Polizeirechtes auf die Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, die Wohnraumüberwachung, den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern verzichten sowie auf die Überwachung der Telekommunikation durch sogenannte Trojaner auf Computern und weitere für die Gefahrenabwehr aufgrund ihrer Vorbereitungsdauer ungeeignete Instrumente. Link zum Original
Im Polizeirecht wird auf die Wohnraumüberwachung verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des Polizeirechtes auf die Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, die Wohnraumüberwachung, den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern verzichten sowie auf die Überwachung der Telekommunikation durch sogenannte Trojaner auf Computern und weitere für die Gefahrenabwehr aufgrund ihrer Vorbereitungsdauer ungeeignete Instrumente. Link zum Original
Im Polizeirecht wird auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des Polizeirechtes auf die Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, die Wohnraumüberwachung, den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern verzichten sowie auf die Überwachung der Telekommunikation durch sogenannte Trojaner auf Computern und weitere für die Gefahrenabwehr aufgrund ihrer Vorbereitungsdauer ungeeignete Instrumente. Link zum Original
Im Polizeirecht wird auf den Einsatz verdeckter Ermittler verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des Polizeirechtes auf die Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, die Wohnraumüberwachung, den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern verzichten sowie auf die Überwachung der Telekommunikation durch sogenannte Trojaner auf Computern und weitere für die Gefahrenabwehr aufgrund ihrer Vorbereitungsdauer ungeeignete Instrumente. Link zum Original
Im Polizeirecht wird auf die Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner auf Computern verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des Polizeirechtes auf die Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, die Wohnraumüberwachung, den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern verzichten sowie auf die Überwachung der Telekommunikation durch sogenannte Trojaner auf Computern und weitere für die Gefahrenabwehr aufgrund ihrer Vorbereitungsdauer ungeeignete Instrumente. Link zum Original
Der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen will den besonderen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stärken – anstelle von Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, Funkzellenabfragen, Späh- und Lauschangriffen. Link zum Original
Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, Funkzellenabfragen sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen will den besonderen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stärken – anstelle von Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, Funkzellenabfragen, Späh- und Lauschangriffen. Link zum Original
Der Staat darf ziviles Engagement nicht behindern oder kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf aber das zivile Engagement nicht behindern oder kriminalisieren – dementsprechend werden wir den auf die Totalitarismustheorie aufbauenden »Extremismusbegriff« aus den Handlungskatalogen von Justiz, Polizei und Verwaltung streichen. Link zum Original
Der Extremismusbegriff wird aus den Handlungskatalogen von Justiz, Polizei und Verwaltung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf aber das zivile Engagement nicht behindern oder kriminalisieren – dementsprechend werden wir den auf die Totalitarismustheorie aufbauenden »Extremismusbegriff« aus den Handlungskatalogen von Justiz, Polizei und Verwaltung streichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.