SPD · Thüringen. Besser bleiben.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 49 von 913 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Die Kommunen sollen die Mittel erhalten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Kommunen die Mittel bekommen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Wir wollen starke Kommunen. Link zum Original
Nachnutzungskonzepte für ehemalige Bundeswehrflächen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die begonnene Großflächeninitiative um und unterstützen Nachnutzungskonzepte für ehemalige Bundeswehrflächen. Link zum Original
Ein Mittelzentrumskonzept soll Wohlstand und Wachstum in die Fläche tragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Mittelzentrumskonzept auf den Weg bringen, durch das Wohlstand und Wachstum in die Fläche getragen werden. Link zum Original
Die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena wird als urbaner Wachstumskern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu stärken wir die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena, so dass sie die Funktion eines urbanen Wachstumskerns erfüllen kann. Link zum Original
Ein kommunaler Investitionsfonds soll den Kommunen die Kofinanzierung von EU-Förderprogrammen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Städte und Gemeinden durch einen kommunalen Investitionsfonds in die Lage versetzen, die wichtigen EU-Förderprogramme kozufinanzieren, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen und Fachkräfte anzuziehen. Link zum Original
Ein Landesprogramm für eine bedarfsgerechte kommunale Infrastruktur für alle Generationen mit mindestens 10 Millionen Euro wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen zu unterstützen, wollen wir ein Landesprogramm „Zukunft für Thüringen – solidarisches Zusammenleben der Generationen“ zur Unterstützung einer bedarfsgerechten kommunalen Infrastruktur mit einer Finanzausstattung von mindestens 10 Millionen Euro erarbeiten. Link zum Original
In den anstehenden Verhandlungen wird ein dauerhaft verlässlicher solidarischer Länderfinanzausgleich angestrebt.
Wortlaut im Programm
Hiervon profitiert der Freistaat Thüringen genauso wie von einem dauerhaft verlässlichen solidarischen Länderfinanzausgleich, den wir in den anstehenden Verhandlungen anstreben. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird gerecht gestaltet und berücksichtigt die kommunale Finanzkraft stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Länderfinanzausgleich gerecht gestalten. Die kommunale Finanzkraft ist dabei stärker als bisher zu berücksichtigen. Link zum Original
Finanzschwache Bundesländer erhalten künftig ergänzende Bundesmittel unabhängig von der Himmelsrichtung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass für finanzschwache Bundesländer zukünftig ergänzende Bundesmittel unabhängig von der Himmelsrichtung fließen. Link zum Original
Weitere Einsparungen bei den Kommunen sollen vor allem durch Optimierung der Verwaltungs- und Gebietsstrukturen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Einsparungen im Bereich der Kommunen sind in erster Linie durch Optimierung der Verwaltungs- und Gebietsstrukturen möglich. Link zum Original
Mit einer sofortigen Revision des kommunalen Finanzausgleichs wird das Thüringer Modell der Kommunalfinanzierung überprüft, weiterentwickelt und gerechter gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit einer unmittelbaren Revision des kommunalen Finanzausgleichs wollen wir das Thüringer Modell der Kommunalfinanzierung überprüfen, weiterentwickeln und damit noch gerechter machen. Link zum Original
Spezielle Leistungen wie die Mittel für die Kindertagesbetreuung sollen unmittelbar vor Ort ankommen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir darauf achten, dass spezielle Leistungen, wie etwa die Mittel für die Kindertagesbetreuung, auch unmittelbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Die vom Bund vereinbarte Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von der neuen Bundesregierung vereinbarte Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen durch den Bund muss schnell in die Tat umgesetzt werden. Link zum Original
Die Entlastungen durch den Bund kommen bei den Thüringer Kommunen an.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Entlastungen durch den Bund die Thüringer Kommunen erreichen. Link zum Original
Die Thüringer Kommunen erhalten eine starke und solide Basis für ihre Tätigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Kommunen brauchen eine starke und solide Basis, damit sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger tätig werden können. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Ziel ist ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität in den Thüringer Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität in den Thüringer Kommunen ist unser Ziel. Link zum Original
Thüringen bleibt eigenständig und handlungsfähig.
Wortlaut im Programm
Thüringen soll auch in Zukunft eigenständig und handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Die kommunale Struktur wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die Verwaltung modernisieren und die kommunale Struktur neu ordnen. Link zum Original
Verwaltung wird in den Kommunen konzentriert und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Konzentration der Verwaltung in den Kommunen, für Effizienzgewinne, für eine Verwaltung nah beim Bürger und für eine sichere finanzielle Basis von Sozial- und Kultureinrichtungen. Link zum Original
Sozial- und Kultureinrichtungen erhalten eine sichere finanzielle Basis.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Konzentration der Verwaltung in den Kommunen, für Effizienzgewinne, für eine Verwaltung nah beim Bürger und für eine sichere finanzielle Basis von Sozial- und Kultureinrichtungen. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie ihrer Rolle als Servicepartner gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihrer Rolle als Servicepartner auch gerecht werden können. Link zum Original
Kommunale Unternehmen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Daseinsvorsorge werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für starke kommunale Unternehmen und handlungsfähige Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Rechte der Ortsteil- und Ortschaftsräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Beteiligung zu ermöglichen und zu erleichtern, stehen wir für überschaubare Strukturen und die Stärkung der Rechte der Ortsteil-/Ortschaftsräte. Link zum Original
Die Finanzierung der Kommunen richtet sich am tatsächlichen Bedarf aus.
Wortlaut im Programm
Eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Finanzierung der Kommunen ist unser Ziel. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird nachjustiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich nachjustieren und die vorgesehene große Revision vorziehen. Link zum Original
Die vorgesehene große Revision des Kommunalen Finanzausgleichs wird vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich nachjustieren und die vorgesehene große Revision vorziehen. Link zum Original
Bei den Kostensteigerungen, besonders für Energie und Löhne, wird ein realistischer Ansatz gewählt.
Wortlaut im Programm
Für uns gehört dazu ein realistischer Ansatz bei den Kostensteigerungen, insbesondere im Energiebereich und bei den Löhnen. Link zum Original
Der Investitionsstau an kommunalen Einrichtungen wird als Bedarf der Kommunen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Berücksichtigt werden muss der Investitionsstau an kommunalen Einrichtungen als Bedarf der Gemeinden, Städte und Landkreise. Link zum Original
Die Kommunen erhalten die Mittel, die sie für die Absicherung sozialer Leistungen benötigen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf den Sozialsektor legen, damit die Kommunen die Mittel erhalten, die sie für die Absicherung der sozialen Leistungen auch benötigen. Link zum Original
Eine Reform der Gebietsstrukturen wird als erforderlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Gebietsstrukturen ist erforderlich, um die Zukunftsfähigkeit Thüringens zu sichern. Link zum Original
Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte wird etwa halbiert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte werden wir um etwa die Hälfte reduzieren. Link zum Original
Die Gemeinden müssen so groß sein, dass sie dauerhaft handlungsfähig bleiben und Leistungen in hoher Qualität erbringen.
Wortlaut im Programm
Die Größe der Gemeinden muss gewährleisten, dass sie dauerhaft handlungsfähig bleiben und Leistungen in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Link zum Original
Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird ein Leitbild für die kommunalen Strukturen mit Grundsätzen für eine Neugliederung entworfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Leitbild für die kommunalen Strukturen in Thüringen unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwerfen und daraus die entsprechenden Grundsätze für eine Neugliederung ableiten. Link zum Original
Die Gemeinden können sich in einer Freiwilligkeitsphase nach den Eckpunkten des Leitbilds neu gliedern.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Freiwilligkeitsphase unter Beachtung der mit dem Leitbild aufgestellten Eckpunkte neu zu gliedern. Link zum Original
Die Neugliederung ist 2018 abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Prozess der Neugliederung soll 2018 abgeschlossen sein. Link zum Original
Ein Landesprogramm „Zukunft für Thüringen – solidarisches Zusammenleben der Generationen“ zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur wird initiiert.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung einer bedarfsgerechten kommunalen Infrastruktur werden wir ein Landesprogramm „Zukunft für Thüringen – solidarisches Zusammenleben der Generationen“ initiieren. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Dazu werden wir die Möglichkeiten der Kreditaufnahme erweitern. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Kreditaufnahme werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Dazu werden wir die Möglichkeiten der Kreditaufnahme erweitern. Link zum Original
Eine kommunale Kreditaufnahme ist zulässig, wenn die Investition rentierlich und nachhaltig ist.
Wortlaut im Programm
Eine Kreditaufnahme soll dann zulässig sein, wenn die Rentierlichkeit und Nachhaltigkeit der beabsichtigten Investition gegeben ist. Link zum Original
Die Rolle der Kommunen beim demografischen Wandel und bei der Daseinsvorsorge wird bei der Zuweisung von Finanzmitteln stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die besondere Bedeutung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels und der Sicherung der Daseinsvorsorge stärker berücksichtigen und Finanzmittel entsprechend zuweisen. Link zum Original
Der Anpassungsprozess bei den Wasser-Abwasser-Zweckverbänden wird mit Strukturhilfen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit werden wir den Anpassungsprozess bei den Wasser-Abwasser-Zweckverbänden mit Strukturhilfen unterstützen. Link zum Original
Die Thüringer Zweckverbände werden durch Fusionen und die Aufnahme von Einzelentsorgern leistungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Thüringer Zweckverbände durch Fusionen und durch die Aufnahme von Einzelentsorgern leistungsfähiger werden. Link zum Original
Die kommunale Gremienarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich zu engagieren unterstützen und fördern die Gremienarbeit. Zudem werden wir die entsprechenden Vergütungsordnungen überarbeiten. Link zum Original
Die Vergütungsordnungen für ehrenamtliche Gremienarbeit werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich zu engagieren unterstützen und fördern die Gremienarbeit. Zudem werden wir die entsprechenden Vergütungsordnungen überarbeiten. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm 2025 wird beschleunigt in die Regionalplanung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine beschleunigte Umsetzung des LEP 2025 in die Regionalplanung ein. Link zum Original
Die Regionalpläne werden spätestens vier Jahre nach dem Beschluss des LEP 2025 angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die Anpassung der Regionalpläne an die Vorgaben der Landesplanung spätestens 4 Jahre nach dem Beschluss des LEP 2025 erfolgt. Link zum Original
Ein Wachstumszentrum Erfurt-Weimar-Jena stärkt die urbanen Qualitäten und die Attraktivität Thüringens für Unternehmen und Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Mit einem Wachstumszentrum (Erfurt-Weimar-Jena) wollen wir die urbanen Qualitäten Thüringens stärken und Thüringen für Unternehmen, junge Menschen und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver machen. Link zum Original
Eine Privatisierung der Fernwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Fernwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.