SPD TH · Thüringen. Besser bleiben.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 22 von 913 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Die geerbten Landesschulden und finanziellen Risiken werden schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die von den CDU Vorgängerregierungen geerbten Schulden und finanziellen Risiken schrittweise abgebaut werden. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer soll Kapitalmarktspekulationen begrenzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus kann die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um Kapitalmarktspekulationen zu begrenzen. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Bildung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastrukturen, in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung – in Thüringen wie in Europa. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird streng verfolgt.
Wortlaut im Programm
Zugleich stehen wir aus Gründen der Steuergerechtigkeit für eine strenge Verfolgung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
Der staatliche Ankauf von „Steuer-CDs“ wird rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtliche Möglichkeit schaffen, „Steuer-CDs“ durch den Staat anzukaufen, um Steuerhinterzieher zu enttarnen und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Nachfolgende Generationen werden nicht mit neuen Schulden belastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zukunft unseres Landes gestalten, ohne die nachfolgenden Generationen mit neuen Schulden zu belasten. Link zum Original
Eine gerechtere Steuerpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir für eine gerechtere Steuerpolitik. Link zum Original
Schwache werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schwachen entlasten und Reiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Link zum Original
Reiche werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schwachen entlasten und Reiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Link zum Original
Die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten, müssen die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre fortgeschrieben werden. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Einnahmen des Landes verbessern. Link zum Original
Steuerpläne auf Bundesebene, die Schwache entlasten und Reiche stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Steuerpläne auf Bundesebene, die Schwache entlasten und Reiche stärker zur Mitfinanzierung des Gemeinwohles verpflichten. Link zum Original
Steuerprüfdienste und Steuerfahndung werden weiter verstärkt, um die Einnahmen des Landes zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch weitere Verstärkung der Steuerprüfdienste und der Steuerfahndung kann auch der Freistaat Thüringen dazu beitragen, die eigene Einnahmesituation zu verbessern. Link zum Original
Das Land nimmt keine neuen Schulden auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine neuen Schulden aufnehmen. Link zum Original
Die Schuldenbremse der Thüringer Landeshaushaltsordnung wird weiterhin eingehalten.
Wortlaut im Programm
Seit 2009 sieht die Thüringer Landeshaushaltsordnung eine Schuldenbremse vor. Wir haben sie eingehalten und werden sie weiterhin einhalten. Link zum Original
Ein Steuersatzwettbewerb zwischen den Bundesländern wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Ein Steuersatzwettbewerb zwischen den Bundesländern muss verhindert werden. Link zum Original
Das Finanzgebaren des Landes wird transparent und offen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um Verständnis in der Bevölkerung für Haushaltsentscheidungen zu erreichen, ist Transparenz und Offenheit im Finanzgebaren des Landes notwendig. Link zum Original
Sondervermögen werden so weit wie möglich aufgelöst und ihre Verpflichtungen in den Landeshaushalt integriert.
Wortlaut im Programm
Sondervermögen werden so weit wie möglich aufgelöst. Die Verpflichtungen werden in den Landeshaushalt integriert. Link zum Original
Die Pensionslasten werden seriös ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Pensionslasten seriös ausweisen und begrenzen. Link zum Original
Die Pensionslasten werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Pensionslasten seriös ausweisen und begrenzen. Link zum Original
Für alle neuen Beamten wird eine versicherungsmathematisch berechnete Pensionsrücklage gebildet.
Wortlaut im Programm
Für alle neuen Beamten wird eine versicherungsmathematisch berechnete Rücklage für die später anfallenden Pensionen gebildet, damit nicht noch weitere Lasten in die Zukunft verschoben werden. Link zum Original
Das Land verzichtet künftig auf Öffentlich-Private Partnerschaften und alternative Finanzierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die Rechnungshöfe haben der Wirtschaftlichkeit von alternativen Finanzierungs- und Maßnahmen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Land wird deshalb in Zukunft auf solche Maßnahmen verzichten, damit keine neuen verdeckten finanziellen Lasten entstehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.