Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 20 von 360 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Die Meinungsfreiheit darf weder eingeschränkt noch durch Meinungsmonopole der Politischen Korrektheit ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Meinungsfreiheit ist das Fundament, auf dem die Demokratie und der Rechtsstaat ruhen. Sie darf nicht eingeschränkt oder durch die Meinungsmonopole der sogenannten Politischen Korrektheit ausgehöhlt werden. Link zum Original
Tendenzen, Andersdenkende einzuschüchtern oder zivilgesellschaftlich auszugrenzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Bewußtsein wenden wir uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen, Andersdenkende einzuschüchtern oder zivilgesellschaftlich auszugrenzen. Link zum Original
Im Freistaat wird eine zentrale staatliche Leitstelle für den Katastrophenfall eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Eine zentrale staatliche Leitstelle für den Katastrophenfall im Freistaat einzurichten. Link zum Original
Die Katastrophenleitstelle wird bei der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt oder der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Leitstelle ist nach Klärung der finanziellen und technischen Fragen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, bei der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt oder der Thüringer Landes-, Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule anzusiedeln. Link zum Original
Die Katastrophenleitstelle stellt die Aus- und Fortbildung ihres Personals sicher und pflegt die Einsatzunterlagen.
Wortlaut im Programm
Die Leitstelle ist nach Klärung der finanziellen und technischen Fragen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, bei der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt oder der Thüringer Landes-, Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule anzusiedeln. Sie stellt die Aus-und Fortbildung des Leitstellenpersonals sicher und pflegt die Einsatzunterlagen. Link zum Original
Die Katastrophenleitstelle wird im Katastrophenfall von einem staatlichen Beauftragten des Innenministeriums geführt.
Wortlaut im Programm
Die Leitstelle wird im Katastrophenfall (abhängig von der Art der Katastrophe) von einem staatlichen Beauftragten (regelmäßig einem Staatssekretär oder Abteilungsleiter des Innenministeriums) verantwortlich geführt. Die Kosten trägt das Land. Link zum Original
Die Kosten der Katastrophenleitstelle trägt das Land.
Wortlaut im Programm
Die Leitstelle wird im Katastrophenfall (abhängig von der Art der Katastrophe) von einem staatlichen Beauftragten (regelmäßig einem Staatssekretär oder Abteilungsleiter des Innenministeriums) verantwortlich geführt. Die Kosten trägt das Land. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung soll das politische Handeln der Bürger nicht bewerten.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz: Es ist nicht Aufgabe der staatlichen Verwaltung, das politische Tun der Bürger zu bewerten. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz soll sich auf die Aufklärung gewalttätiger Strukturen und von Spionage konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Dagegen ist es Pflicht der staatlichen Verwaltung, gewalttätige Strukturen – seien sie politischer oder unpolitischer Natur – sowie Spionage durch Einsatz geheimdienstlicher Mittel aufzuklären und so die Voraussetzung für ihre Bekämpfung zu schaffen. Die AfD fordert daher, den Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen auf diese Aufgaben zu konzentrieren. Link zum Original
Die Schnittstellen zwischen Verfassungsschutz und Polizei sollen benannt werden.
Wortlaut im Programm
Schnittstellen zwischen Verfassungsschutz und Polizei sind zu benennen. Doppelte Zuständigkeiten sind zu vermeiden. Link zum Original
Doppelte Zuständigkeiten von Verfassungsschutz und Polizei sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Schnittstellen zwischen Verfassungsschutz und Polizei sind zu benennen. Doppelte Zuständigkeiten sind zu vermeiden. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Der Personalabbau bei der Polizei ist zu stoppen. Link zum Original
Die heutige Personalstärke der Polizei soll Maßstab der Personalplanung bis 2020 sein.
Wortlaut im Programm
Die heutige Personalstärke ist Maßstab für die Personalplanungen bis zum Jahr 2020. Link zum Original
Bei der Polizei sollen Neueinstellungen entsprechend den Altersabgängen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Neueinstellungen sind entsprechend der Altersabgänge vorzunehmen. Link zum Original
Der Dienst der Kontaktbereichsbeamten soll personell aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
KOBB-Dienst (Kontaktbereichsbeamten) durch bürgernahe Polizisten, ist personell aufzustocken. Link zum Original
Rechtsfreie Räume darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Link zum Original
Politische Einflussmöglichkeiten auf die Justiz sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD hält daher eine Rücknahme von politischen Einflußmöglichkeiten auf die Justiz für erforderlich. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft soll strafrechtliche Entscheidungen nicht umfassen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft umfaßt nicht Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafrechts. Link zum Original
Bei der Einstellung von Richtern soll allein die fachliche Eignung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Bei der Einstellung von Richtern muß zweifelsfrei allein die fachliche Eignung Einstellungsvoraussetzung sein. Link zum Original
Über Auswahl und Einstellung von Richtern soll ein neu einzurichtendes, nur mit Richtern besetztes Gremium entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Die Auswahl und die Einstellungsentscheidung von Richtern muß durch ein einzurichtendes Gremium erfolgen, in welchem ausschließlich Richter vertreten sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.