Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 18.05.2014 · Original
Das Programm enthält 80 von 753 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 80
Staatliche Eingriffsbefugnisse dürfen nicht allein aufgrund abstrakter Sicherheitsbedürfnisse ausgeweitet oder neu geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist davon überzeugt, dass staatliche Eingriffsbefugnisse nicht allein aufgrund von abstrakten Sicherheitsbedürfnissen ausgeweitet oder neu geschaffen werden dürfen. Link zum Original
Eingriffe in die Freiheit, auch die staatliche Verarbeitung personenbezogener Daten, bedürfen stets konkreter und tatsächlicher Begründungen.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, auch die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Staat, bedürfen stets konkreter und tatsächlich er Begründungen. Link zum Original
Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ermittlungsbehörden werden auf das für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Befugnisse der Polizei- und Ermittlungsbehörden, die in die Freiheit der Bürger eingreifen, auf das zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendige Maß beschränken. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt deshalb die anlasslose Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Link zum Original
Der Einsatz des Staatstrojaners und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen wird sich vehement gegen den Einsatz des sog. Staatstrojaners und somit gegen die Durchführung und die bisherige Ausgestaltung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsetzen. Link zum Original
Es werden keine Daten erfasst, die nicht von der jeweiligen Rechtsgrundlage abgedeckt sind.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass keine Daten erfasst werden, die nicht von der jeweiligen Rechtsgrundlage abgedeckt sind. Link zum Original
Eine pauschale Verwendung von Mautdaten für die allgemeine Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Verwendung beispielsweise von Mautdaten für Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr lehnt die FDP Thüringen ab. Link zum Original
Der Schutz privater Daten in Thüringen wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz privater Daten in Thüringen weiter verbessern. Link zum Original
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte erhält eine ausreichende personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich dafür ein, dass dem Thüringer Datenschutzbeauftragten eine personelle Ausstattung zur Verfügung steht, die gewährleistet, dass auch in Zukunft private Daten im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Bereich geschützt werden. Link zum Original
Der Beschäftigtendatenschutz wird schnellstmöglich verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass der Datenschutz für Beschäftigte (Arbeitnehmerdatenschutz) schnellstmöglich verbessert wird. Link zum Original
Die künftige EU-Datenschutzverordnung soll ein hohes Schutzniveau erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein hohes Schutzniveau bei der künftigen EU-Datenschutzverordnung ein. Link zum Original
Datenschutz hat für Staat und Wirtschaft höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für Staat und Wirtschaft muss Datenschutz höchste Priorität haben. Link zum Original
Der Selbstdatenschutz mündiger Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im gesellschaftlichen Bereich setzen wir auf den mündigen Menschen und wollen den Selbstdatenschutz stärken. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird nicht wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
keine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Jeder Einsatz des Staatstrojaners wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
jeglichen Einsatz des sog. Staatstrojaners stoppen. Link zum Original
Der Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich sowie der Arbeitnehmerdatenschutz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
den Datenschutz im öffentlichen und im nicht-öffent lichen Bereich sowie den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird zu einer wirkungsvollen Datenschutzinstanz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
den Datenschutzbeauftragten zu einer wirkungsvollen Datenschutzinstanz weiterentwickeln. Link zum Original
Der Schutz vor Wirtschaftsspionage wird verbessert.
Wortlaut im Programm
den Schutz vor Wirtschaftsspionage. Link zum Original
Der Staat kauft keine rechtswidrig erlangten Daten wie Steuer-CDs an.
Wortlaut im Programm
keine staatliche Datenhehlerei (Beispielsweise keinen Ankauf von Steuer-CDs). Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine flächendeckende Videoüberwachung. Link zum Original
Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um den Datenschutz zu stärken und die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriffsbefugnissen und Freiheitsrechten wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz braucht eine stärkere liberale Handschrift, um einen höheren Datenschutzstandard zu gewährleisten und die Verhältnismäßigkeit zwischen den ausufernden Eingriffsbefugnissen und den Freiheits- und Persönlich keitsrechten wieder herzustellen. Link zum Original
Flexiblere Arbeitszeitregelungen und attraktivere versorgungsrechtliche Regelungen sollen jungen Polizisten schnelleres Nachrücken ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Flexiblere Arbeitszeitregelungen und eine attraktivere Ausgestaltung versorgungsrechtlicher Regelungen können zusätzlich dazu beitragen, dass junge Polizistinnen und Polizisten schneller in freie bzw. frei werdende Positionen nachrücken können. Link zum Original
Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz wird geändert.
Wortlaut im Programm
die Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes. Link zum Original
Die Polizei wird von Bürokratie entlastet, um vor Ort präsenter zu sein.
Wortlaut im Programm
die Entlastung der Polizei von Bürokratie für eine größere Präsenz vor Ort. Link zum Original
Junge, motivierte und gut ausgebildete Polizisten werden neu eingestellt.
Wortlaut im Programm
die Neueinstellung von jungen, motivierten und gut ausgebildeten Polizisten. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
den Abbau des Beförderungsstaus. Link zum Original
Polizisten werden anonymisiert gekennzeichnet, was den Rechtsschutz Betroffener und der Polizisten verbessert.
Wortlaut im Programm
einen verbesserten Rechtsschutz auch für Polizisten durch anonymisierte Kennzeichnung. Link zum Original
Die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche in den Polizeiinspektionen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche in den Polizeiinspektionen erhalten. Link zum Original
Gewaltbereiter Extremismus jeder Richtung wird politisch und mit den Mitteln des Rechts konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewaltbereiter Extremismus, egal ob von rechts, von links oder aus dem islamistischen Umfeld, muss vom wehrhaften demokratischen Rechtsstaat politisch, aber auch mit den Mitteln des Rechts konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Neben Präventions- und Ausstiegsprogrammen und der Polizei soll auch das Landesamt für Verfassungsschutz die demokratische Freiheit vor Extremisten schützen.
Wortlaut im Programm
Nach unserer Auffassung gehört neben Präventions- und Ausstiegsprogrammen und einer gut ausgestatteten Polizei auch das Landesamt für Verfassungsschutzdazu, unsere demokratische Freiheit vor Extremisten zu schützen. Link zum Original
Organisationen, die Fördermittel für Extremismusprävention oder Ausstiegsprogramme erhalten, müssen sich zum Grundgesetz bekennen.
Wortlaut im Programm
dass Organisationen und Vereine, die Fördermittel für Programme zur Prävention oder Ausstieg aus dem Extremismus erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen müssen. Link zum Original
Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen Verfassungsschutz und Polizei werden durch institutionelle Reformen abgestellt.
Wortlaut im Programm
Unter anderem müssen Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei durch institutionelle Reformen konsequent abgestellt, die Regelungen zur Führung von V-Leuten eingeschränkt und gesetzlich fixiert werden und regelmäßige und gründliche Schulungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei erfolgen. Link zum Original
Die Regelungen zur Führung von V-Leuten werden eingeschränkt und gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Unter anderem müssen Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei durch institutionelle Reformen konsequent abgestellt, die Regelungen zur Führung von V-Leuten eingeschränkt und gesetzlich fixiert werden und regelmäßige und gründliche Schulungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei erfolgen. Link zum Original
Beim Landesamt für Verfassungsschutz und bei der Polizei finden regelmäßige und gründliche Schulungen statt.
Wortlaut im Programm
Unter anderem müssen Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei durch institutionelle Reformen konsequent abgestellt, die Regelungen zur Führung von V-Leuten eingeschränkt und gesetzlich fixiert werden und regelmäßige und gründliche Schulungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei erfolgen. Link zum Original
Die Verfassungsschutzämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden zu einer gemeinsamen mitteldeutschen Behörde zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
das Landesamt für Verfassungsschutz durch Zusammenlegung der drei Ämter (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) zu einer gemeinsamen mitteldeutschen Behörde reformieren. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in Freiwilligen Feuerwehren, beim THW und in Sanitäts- und Hilfsdiensten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement der vielen Helfer, speziell in den Freiwilligen Feuerwehren, beim THW und den Sanitäts- und Hilfsdiensten, wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Für ehrenamtlich Tätige im Bevölkerungsschutz werden neue Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Thüringen neue Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Tätige im Bevölkerungsschutz geschaffen werden und dass insbesondere die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in den Freiwilligen Feuerwehren verbessert wird. Link zum Original
Die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in Freiwilligen Feuerwehren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Thüringen neue Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Tätige im Bevölkerungsschutz geschaffen werden und dass insbesondere die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in den Freiwilligen Feuerwehren verbessert wird. Link zum Original
Ein flächendeckendes Alarmierungssystem für die Bürger wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der FDP Thüringen muss in Zukunft ein flächendeckendes Alarmierungssystem für die Bürger sowie eine zentrale Informations möglichkeit der Einsatzkräfte geschaffen und eine angemessene Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden gewährleistet werden. Link zum Original
Für die Einsatzkräfte wird eine zentrale Informationsmöglichkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der FDP Thüringen muss in Zukunft ein flächendeckendes Alarmierungssystem für die Bürger sowie eine zentrale Informations möglichkeit der Einsatzkräfte geschaffen und eine angemessene Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden gewährleistet werden. Link zum Original
Die Katastrophenschutzbehörden werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der FDP Thüringen muss in Zukunft ein flächendeckendes Alarmierungssystem für die Bürger sowie eine zentrale Informations möglichkeit der Einsatzkräfte geschaffen und eine angemessene Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden gewährleistet werden. Link zum Original
Die Justiz soll stark, modern und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen wird sich auch künftig für eine starke, moderne und bürgernahe Justiz einsetzen. Link zum Original
Bei allen Modernisierungsmaßnahmen der Justiz steht der rechtsschutzsuchende Bürger im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Modernisierungsmaßnahmen muss der rechtsschutzsuchende Bürger im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Die richterliche Unabhängigkeit wird gewahrt und Richter werden amtsangemessen besoldet.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und eine amtsangemessene Besoldung sind die Grundlage für eine funktionierende Dritte Gewalt. Link zum Original
Die Justiz soll sich auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass sich die Justiz auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug konzentrieren kann. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung, insbesondere Mediation, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Stärkung außergerichtlicher Streitbeilegung, insbesondere Mediation, wird den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Streitigkeiten zunächst unter sich und im Ergebnis einvernehmlich beizulegen. Link zum Original
Anwälte, Bürger und Unternehmen sollen elektronisch mit der Justiz kommunizieren und Verfahren teilweise vollständig elektronisch führen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass Anwälte, Bürger und Unternehmen künftig mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren und teilweise ganze Verfahren vollständig elektronisch durchgeführt werden können. Link zum Original
Die Bürgernähe der Thüringer Justiz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Bürgernähe der Thüringer Justiz erhalten bleibt. Link zum Original
Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe lehnen wir ab. Link zum Original
Offene Stellen für Richter und Staatsanwälte werden zeitnah besetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist erforderlich, dass offene Stellen im Bereich der Richter und Staatsanwälte zeitnah besetzt werden. Link zum Original
Die Juristenausbildung mit zwei Staatsexamina wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
An der etablierten und bewährten Juristenausbildung durch die Absolvierung zweier juristischer Staatsexamina soll festgehalten werden. Link zum Original
Die Justiz soll stark, unabhängig, modern und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
eine starke, unabhängige, moderne und bürgernahe Justiz. Link zum Original
Die Justiz wird durch bessere Verfahrensabläufe und verbesserte technische Ausstattung effizienter.
Wortlaut im Programm
Effizienzsteigerungen durch verbesserte Verfahrensabläufe und eine stetig verbesserte technische Ausstattung (E-Justiz). Link zum Original
Die Erreichbarkeit und die angemessene personelle Ausstattung der Justiz werden gesichert.
Wortlaut im Programm
die Erreichbarkeit, sowie die angemessene personelle Ausstattung der Justiz sichern. Link zum Original
Bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe wird nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
keine Kürzungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (bezahlbare Justiz). Link zum Original
Die Justizverwaltung schöpft ihre Möglichkeiten zur Vermeidung überlanger Gerichtsverfahren voll aus.
Wortlaut im Programm
dass die Justizverwaltung ihre Möglichkeiten zur Vermeidung überlanger Gerichtsverfahren voll ausschöpft. Link zum Original
Die Geschäftsstellen der Gerichte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
die personelle Stärkung der Geschäftsstellen der Gerichte garantieren. Link zum Original
Der geschlossene Vollzug bleibt Regelvollzug.
Wortlaut im Programm
Wir stehen hinter dem geschlossenen Vollzug als Regelvollzug. Link zum Original
Vollzugslockerungen gibt es nur unter strengen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen gibt es nur gegen strenge Vorgaben. Link zum Original
Arbeit ist ein zentrales Element der Resozialisierung von Straftätern.
Wortlaut im Programm
Arbeit ist für uns ein zentrales Element zur Förderung der Resozialisierung von Straftätern. Link zum Original
Bildung, berufliche Qualifizierung und Weiterbildung von Straftätern sind Teil der Entlassungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
Bildung, berufliche Qualifizierung und die berufliche Weiterbildung von Straftätern sind für uns Teil der Entlassungsvorbereitung. Link zum Original
Wiedergutmachung ist ein Schwerpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt des Vollzuges stellt für uns die Wiedergutmachung dar. Link zum Original
Der Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen wird zeitnah daraufhin überprüft, ob bestehende Anstalten kostengünstiger ertüchtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine zeitnahe Überprüfung des Baus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen, da unter der geboten Sorgfaltspflicht überprüft werden müsste, ob bestehende Justizvollzugsanstalten nicht kostengünstiger ertüchtigt werden könnten. Link zum Original
Jugendkriminalität soll schnell und effektiv bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich dafür ein, dass Jugendkriminalität schnell und effektiv bekämpft werden kann. Link zum Original
Die Jugendstationen in Gera und Jena werden weiter ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit den Jugendstationen in Gera und Jena wurde ein Erfolgsmodell in Thüringen etabliert, das weiter ausgebaut und gefördert werden soll. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird vorrangig durch Prävention bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendkriminalität kann nach liberaler Auffassung am effizientesten durch Prävention bekämpft werden. Link zum Original
Präventive Ansätze werden zusammen mit Bildungs- und Sozialpolitik interdisziplinär weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit einer vorausschauenden Bildungs- und Sozialpolitik sind die präventiven Ansätze gemeinsam und interdisziplinär weiter zu gestalten. Link zum Original
Gewaltpräventive Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Thüringer Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Entwicklung gewaltpräventiver Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Thüringer Kommunen ist unser Ziel. Link zum Original
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch konkrete Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen daher nicht mit den Folgen der Tat allein gelassen, sondern müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Polizisten, Staatsanwälte und Richter erhalten gezielte Fortbildungen zu Opferrechten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns da für ein, dass gezielte Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter erfolgen, der gesetzlich geregelte Täter-Opfer- Ausgleich weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem „Weißen Ring“ oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen weiter verbessert werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns da für ein, dass gezielte Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter erfolgen, der gesetzlich geregelte Täter-Opfer- Ausgleich weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem „Weißen Ring“ oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie dem Weißen Ring und Interventionsstellen gegen Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns da für ein, dass gezielte Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter erfolgen, der gesetzlich geregelte Täter-Opfer- Ausgleich weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem „Weißen Ring“ oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen weiter verbessert werden. Link zum Original
Straftaten werden im Interesse der Opfer schnell geahndet.
Wortlaut im Programm
dass begangene Straftaten im Interesse der Opfer schnell geahndet werden. Link zum Original
Ein zeitgemäßer Justizvollzug gilt als bedeutender Beitrag zum Rechtsfrieden.
Wortlaut im Programm
zeitgemäßen Justizvollzug als bedeutenden Beitrag zum Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft verstehen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird schnell und effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität schnell und effektiv bekämpfen. Link zum Original
Jugendstationen in Thüringen werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Jugendstationen in Thüringen fördern und weiter ausbauen. Link zum Original
Der Opferschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
den Opferschutz weiter verbessern. Link zum Original
Künftige Novellierungen des Waffengesetzes bringen das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit und die Berufsfreiheit der Jäger in Einklang.
Wortlaut im Programm
weitere mögliche zukünftige Novellierungen des Waff engesetzes, welches sowohl das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit als auch die Berufsfreiheit der Jäger in Einklang bringen. Link zum Original
Für Sportschützen gibt es keine unverhältnismäßigen Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
keine unverhältnismäßigen Einschränkungen für Sportschützen. Link zum Original
Die Einrichtung eines stetigen Katastrophenschutzfonds wird geprüft.
Wortlaut im Programm
jedoch sollte aus Sicht der FDP Thüringen zukünftig die Einrichtung eines stetigen Katastrophenschutzfonds geprüft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.