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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.053 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Jede Art von Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE erteilen jeder Art von Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Link zum Original
Die geringe Menge bei Cannabisprodukten wird auf zehn Gramm erhöht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung die Erhöhung der „geringen Mengen“ bei Cannabisprodukten auf zehn Gramm. Link zum Original
Besitz und Konsum von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem haben wir vor, den Besitz und Konsum von Cannabis und anderen, nicht legalen psychotropen Substanzen zu entkriminalisieren und unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken. Link zum Original
Opfer von Zwangsprostitution erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Menschen, die unter häuslicher Gewalt leiden, brauchen Schutz – genauso wie die Opfer von Zwangsprostitution, über die die Landesregierung zu wenige Informationen hat. Link zum Original
Ein umfassendes Verbandsklagerecht bei Diskriminierung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle an und wollen ein umfassendes Verbandsklagerecht gewährleisten. Link zum Original
Betroffene von Frauenhandel und Zwangsprostitution werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Frauenhandel und Zwangsprostitution wirksam zu bekämpfen, sind die Betroffenen zu stärken. Ein dauerhaft es Bleiberecht für sie ist unentbehrlich. Link zum Original
Bildungs- und Präventionsarbeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Bildungs- und Präventionsarbeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden ab. Link zum Original
Angestrebt wird eine präventiv ausgerichtete Innen- und Rechtspolitik mit unterschiedlichen Strategien für städtische Zentren und den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine Innen- und Rechtspolitik mit präventivem Charakter stark, die differenzierte Strategien für urbane Zentren und den ländlichen Raum verfolgt. Link zum Original
Der Zugang zu Gerichten, Rechtsberatung und gerichtlicher Durchsetzung eigener Ansprüche darf nicht am Geld scheitern.
Wortlaut im Programm
Der Weg zum Gericht muss allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Rechtsberatung und die gerichtliche Durchsetzung eigener Ansprüche dürfen nicht am Geld scheitern. Link zum Original
Bei der restriktiven Erteilung von Beratungshilfescheinen und der diskutierten Einschränkung der Prozesskostenhilfe werden Korrekturen verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen deshalb mit Sorge, dass die Erteilung von Rechtsberatungsscheinen an Bedürft ige immer restriktiver gehandhabt und eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe diskutiert wird – hier bedarf es nötiger Korrekturen. Link zum Original
Der Zuschnitt der Amts- und Landgerichtsbezirke soll sich an einer Gebiets- und Strukturreform orientieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte sich der Zuschnitt der Amtsgerichts- und Landgerichtsbezirke an den Notwendigkeiten einer Gebiets- und Strukturreform orientieren. Link zum Original
Für Umweltkriminalität soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Sachkenntnis und Fachpersonal geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Umweltkriminalität fordern wir die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umwelt“, die über die notwendige Sachkenntnis und das dazugehörige Fachpersonal verfügt. Link zum Original
Verwaltungsbehörden sollen zur Anzeige von Umweltstraftaten verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte für Verwaltungsbehörden eine Anzeigepflicht für Umweltstraftaten bestehen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes ab. Link zum Original
Das Modell der Jugendstation aus Jena und Gera soll auch in Nord- und Südthüringen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Modell der Jugendstation, wie es in Jena und Gera erfolgreich genutzt wird, wollen wir auch für Nord- und Südthüringen einführen. Link zum Original
Der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen in Chemnitz wird kritisch begleitet, auch mit Blick auf eine Ausrichtung am Passivhausstandard.
Wortlaut im Programm
Den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen in Chemnitz werden wir kritisch begleiten, auch im Hinblick auf eine energetische Ausrichtung des Baus am Passivhausstandard. Link zum Original
Die Zukunft der bestehenden Justizvollzugsanstalten in Südthüringen soll strukturell neu geplant werden.
Wortlaut im Programm
Für Südthüringen muss die Zukunft der bestehenden Vollzugsanstalten strukturell neu gedacht werden. Link zum Original
Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz soll novelliert werden, um Einschränkungen von Freiheitsrechten zugunsten der inneren Sicherheit entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir leben in einer Zeit, in der bei vielen Menschen der Eindruck besteht, sie müssten einen Teil ihrer Freiheitsrechte zugunsten der inneren Sicherheit aufgeben. Dem wollen wir durch eine Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes entgegenwirken. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Methoden und polizeiliche Ermittlungen dürfen nicht vermischt werden.
Wortlaut im Programm
Nachrichtendienstliche Methoden und polizeiliche Ermittlungen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Link zum Original
Ein bloßer Verdacht soll nicht als Grundlage für Eingriffe in die Privatsphäre wie Telefonüberwachung ausreichen.
Wortlaut im Programm
Der reine Verdacht darf als Grundlage für die Verletzung der Privatsphäre, z. B. durch Telefonüberwachung, nicht ausreichen. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle zur Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, um Vorwürfe aufklären zu können. Link zum Original
Das verpflichtende Tragen individualisierter Dienstnummern bei öffentlichen Polizeieinsätzen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, um Vorwürfe aufklären zu können. Auf diesem Wege können auch Polizistinnen und Polizisten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen geschützt und das Vertrauen in die Polizeiarbeit gestärkt werden. Das verpflichtende Tragen von individualisierten Dienstnummern bei öffentlichen Polizeieinsätzen kann dieses Anliegen unterstützen. Link zum Original
Der Anteil von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten diese Vielfalt ausbauen und sprechen uns daher für die Erhöhung des Anteils von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei aus. Link zum Original
Die Gesundheitsvorsorge für Polizeikräfte soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitsvorsorge zu intensivieren und den polizeipsychologischen Dienst auszubauen. Link zum Original
Der polizeipsychologische Dienst soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitsvorsorge zu intensivieren und den polizeipsychologischen Dienst auszubauen. Link zum Original
Eine Betriebsklimastudie soll Arbeitsabläufe, Arbeitszufriedenheit und Belastungen bei der Thüringer Polizei erfassen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Betriebsklimastudie können Arbeitsabläufe, Arbeitszufriedenheit und besondere Belastungen bei der Thüringer Polizei erfasst werden und auf diesem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Thüringer Polizei soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten setzen wir uns für den schrittweisen Abbau des Beförderungsstaus und eine ausreichende haushaltärische Untersetzung der Dienstposten ein, um den Thüringer Polizeidienst gerecht und attraktiver für den Nachwuchs zu gestalten. Link zum Original
Die Dienstposten der Polizei sollen haushalterisch ausreichend untersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten setzen wir uns für den schrittweisen Abbau des Beförderungsstaus und eine ausreichende haushaltärische Untersetzung der Dienstposten ein, um den Thüringer Polizeidienst gerecht und attraktiver für den Nachwuchs zu gestalten. Link zum Original
Die Orts- und Stadtteilfeuerwehren sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Orts- und Stadtteilfeuerwehren müssen erhalten werden. Link zum Original
Das Engagement der Freiwilligen in der Feuerwehr soll bei technischer Ausrüstung sowie Aus- und Weiterbildungsangeboten gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Das Engagement der zahlreichen Freiwilligen muss bei der technischen Ausrüstung und bei Aus- und Weiterbildungsangeboten gefördert werden. Link zum Original
Die Eingliederung des Brand- und Katastrophenschutzes in die Kommunalabteilung des Innenministeriums wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine Eingliederung des Brand- und Katastrophenschutzes in die Kommunalabteilung des Thüringer Innenministeriums unterstützten wir. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
das Polizeiaufgabengesetz novellieren, Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umwelt soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umwelt“, Link zum Original
Der Anteil von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Erhöhung des Anteils von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei. Link zum Original
Angestrebt wird eine geheimdienstfreie Gesellschaft, die die Grundrechte achtet.
Wortlaut im Programm
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine geheimdienstfreie Gesellschaft zum Ziel, eine Gesellschaft, welche die im Grundgesetz garantierten Rechte nicht preisgibt, sondern achtet. Link zum Original
Die Arbeit der Geheimdienste soll grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Arbeit der Geheimdienste grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und die Sicherheitsarchitektur entsprechend neu ausrichten. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur soll neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Arbeit der Geheimdienste grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und die Sicherheitsarchitektur entsprechend neu ausrichten. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht einen personellen und organisatorischen Neuanfang.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz benötigt einen personellen und organisatorischen Neuanfang. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst und als eigenständige Abteilung im Innenministerium neu gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als ersten Schritt das Landesamt in seiner jetzigen Form auflösen und als eigenständige Abteilung im Thüringer Innenministerium neu gründen. Link zum Original
Die Dienst- und Fachaufsicht über den Verfassungsschutz soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich bedarf es einer Intensivierung der Dienst- und Fachaufsicht, der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, der inhaltlichen Neuausrichtung und Aufgabenreduzierung sowie der klaren Begrenzung der nachrichtendienstlichen Mittel. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich bedarf es einer Intensivierung der Dienst- und Fachaufsicht, der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, der inhaltlichen Neuausrichtung und Aufgabenreduzierung sowie der klaren Begrenzung der nachrichtendienstlichen Mittel. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll inhaltlich neu ausgerichtet und in seinen Aufgaben reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich bedarf es einer Intensivierung der Dienst- und Fachaufsicht, der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, der inhaltlichen Neuausrichtung und Aufgabenreduzierung sowie der klaren Begrenzung der nachrichtendienstlichen Mittel. Link zum Original
Die nachrichtendienstlichen Mittel sollen klar begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich bedarf es einer Intensivierung der Dienst- und Fachaufsicht, der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, der inhaltlichen Neuausrichtung und Aufgabenreduzierung sowie der klaren Begrenzung der nachrichtendienstlichen Mittel. Link zum Original
Der Einsatz von V-Personen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Einsatz von V-Personen zu beenden und die Auswirkungen einer wissenschaft lichen Bewertung zu unterziehen. Link zum Original
Die Auswirkungen des Einsatzes von V-Personen sollen wissenschaftlich bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Einsatz von V-Personen zu beenden und die Auswirkungen einer wissenschaft lichen Bewertung zu unterziehen. Link zum Original
Der Thüringer Verfassungsschutz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzes. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.