Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 95 von 905 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 95
Der Einsatz mobiler Hochwasserschutzwände soll geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir neben technischem Hochwasserschutz verstärkt auf naturnahe Lösungen setzen sowie den Einsatz mobiler Hochwasserschutzwände regeln. Link zum Original
In allen Regionen und für alle Generationen soll höchste Sicherheit herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen höchste Sicherheit überall – in allen Regionen, für alle Generationen. Deshalb muss die Polizei sichtbar sein. Link zum Original
Die Polizei soll sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen höchste Sicherheit überall – in allen Regionen, für alle Generationen. Deshalb muss die Polizei sichtbar sein. Link zum Original
Eine Lockerung der Drogenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Lockerung der Drogenpolitik. Die Freigabe von Einstiegsdrogen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Freigabe von Einstiegsdrogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Lockerung der Drogenpolitik. Die Freigabe von Einstiegsdrogen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizei soll leistungsstark, zukunftsfähig, bürgernah und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsstarke, zukunftsfähige und bürgernahe Polizei, die für ihre Aufgabenerfüllung angemessen ausgestattet ist. Link zum Original
Extremistischen Kräften soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Extremistischen Kräften werden wir mit V ehemenz entgegentreten. Link zum Original
Die Neuorganisation des Thüringer Verfassungsschutzes soll konsequent fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine konsequente Fortführung der Neuorganisation des Thüringer Verfassungsschutzes aus und wollen klare, transparente Strukturen bei der Extremismusbekämpfung sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Die Extremismusbekämpfung soll klare und transparente Strukturen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine konsequente Fortführung der Neuorganisation des Thüringer Verfassungsschutzes aus und wollen klare, transparente Strukturen bei der Extremismusbekämpfung sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine konsequente Fortführung der Neuorganisation des Thüringer Verfassungsschutzes aus und wollen klare, transparente Strukturen bei der Extremismusbekämpfung sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Feuerwehrleute sollen durch gute Ausstattung, Aus- und Fortbildung und moderne Unterbringung unterstützt und das Feuerwehrehrenamt attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit guter Ausstattung, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie moderner Unterbringung die Thüringer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unterstützen und damit die Attraktivität des Feuerwehrehrenamtes fördern. Link zum Original
Jede Verharmlosung und Relativierung von Straftaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir jede Verharmlosung und Relativierung von Straftaten ab. Link zum Original
Opferschutz soll vor Täterschutz gehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz Opfervor Täterschutz und eine konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Straftaten sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Grundsatz Opfervor Täterschutz und eine konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Alle Bürger sollen sich auf schnelle Einsätze von Feuerwehr und Katastrophenschutz verlassen können.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherheit gehört auch, dass sich jeder Thüringer auf schnelle Einsätze von Feuerwehr und Katastrophenschutz verlassen kann. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll mit neuester Technik ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Katastrophenschutz auch in Zukunft mit neuster Technik ausstatten. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll gegenüber Feinden der Demokratie und Kriminellen konsequent durchgreifen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie und Kriminellen konsequent durch g reifen. Link zum Original
In Polizei und Justiz soll weiter investiert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen gilt: Wir werden auch in Zukunft in Polizei und Justiz investieren, für qualifizierten und motivierten Nachwuchs sorgen sowie moderne Technik bereitstellen. Link zum Original
Für qualifizierten und motivierten Nachwuchs in Polizei und Justiz soll gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen gilt: Wir werden auch in Zukunft in Polizei und Justiz investieren, für qualifizierten und motivierten Nachwuchs sorgen sowie moderne Technik bereitstellen. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen moderne Technik erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen gilt: Wir werden auch in Zukunft in Polizei und Justiz investieren, für qualifizierten und motivierten Nachwuchs sorgen sowie moderne Technik bereitstellen. Link zum Original
Gegen jede Form der Kriminalität soll entschlossen und mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin entschlossen gegen jede Form der Kriminalität vorgehen und auch in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung ausschöpfen. Link zum Original
Eine Verharmlosung von Rechtsverstößen, auch bei Alltagskriminalität, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Verharmlosung von Rechtsverstößen geben – auch und gerade nicht im Bereich der sogenannten Alltagskriminalität. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume, keine illegale Graffiti, die unsere Dörfer und Städte verschandeln und keine Freigabe von Drogen. Link zum Original
Illegale Graffiti werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume, keine illegale Graffiti, die unsere Dörfer und Städte verschandeln und keine Freigabe von Drogen. Link zum Original
Eine Freigabe von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume, keine illegale Graffiti, die unsere Dörfer und Städte verschandeln und keine Freigabe von Drogen. Link zum Original
Drogenbekämpfung gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht allein der Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Drogenbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – nicht allein für die Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Illegale Drogen, besonders neue Formen wie Crystal Meth, sollen mit aller Konsequenz bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kampf gegen jede Art von illegalen Drogen, besonders jedoch gegen neue, extrem gefährliche Erscheinungsformen wie Crystal Meth, mit aller Konsequenz aufnehmen. Link zum Original
Eine Freigabe von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb gehört zum Kampf gegen Crystal Meth auch das Nein zu Cannabis. Link zum Original
Herstellung und Handel von Drogen sollen mit allen Mitteln der Repression unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Prävention wollen wir alle Möglichkeiten der Repression nutzen, um die Herstellung und den Handel von Drogen zu unterbinden. Link zum Original
Polizeilicher Kontroll- und Verfolgungsdruck sowie die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen polizeilicher Kontroll- und Verfolgungsdruck sowie konsequente Bekämpfung der Begleitkriminalität, besonders der Beschaffungskriminalität. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Mindeststrafe für Rauschmittelhandel spürbar erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, die Mindeststrafe für den Handel mit Rauschmitteln spürbar zu erhöhen. Link zum Original
Jede Form der Rauschgiftkriminalität soll bekämpft und kein rechtsfreier Raum geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Jede Form von Rauschgiftkriminalität muss bekämpft werden, „rechtsfreier und polizeifreier Raum“ wird nicht geduldet. Link zum Original
Vandalismus und Sachbeschädigung sollen ebenso konsequent verfolgt werden wie Diebstahl und Körperverletzung.
Wortlaut im Programm
Vandalismus und Sachbeschädigung, etwa durch Graffiti, sind nicht der Ausdruck von Freiheit, sondern in erster Linie Verletzung von fremdem Eigentum. Sie müssen ebenso konsequent verfolgt und geahndet werden wie Diebstahl und Körperverletzung. Link zum Original
Eine Kultur des Hinschauens wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine Kultur des Hinschauens. Link zum Original
Eine Kultur des Hinschauens gegenüber Straftaten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine Kultur des Hinschauens. Link zum Original
Die konsequente und frühzeitige Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt ein Schwerpunkt der Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Die konsequente und frühzeitige Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt ein Schwerpunkt unserer Rechtspolitik. Link zum Original
Der sogenannte Warnschussarrest wird konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürworten wir die konsequente Anwendung des sogenannten Warnschussarrestes. Link zum Original
Das Konzept der Jugendstationen in der Präventionsarbeit wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In der wichtigen Präventionsarbeit werden wir das erfolgreiche Konzept der Jugendstationen weiterentwickeln. Link zum Original
Auf Täter zwischen 18 und 21 Jahren wird im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht angewandt, das Jugendstrafrecht nur ausnahmsweise.
Wortlaut im Programm
Für Täter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht in Zukunft im Regelfall angewandt werden und das Jugendstrafrecht nur als Ausnahme. Link zum Original
Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Tätern gegenüber Opfern und Angehörigen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Auch sollen Maßnahmen zur Wieder - g ut ma chung von Tätern gegenüber Opfern und ihren Angehörigen ausgeweitet werden. Link zum Original
Vermögen aus kriminellen Erträgen wird besser abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Bundesweit werden im Jahr rund 350 Millionen Euro solch krimineller Erträge festgestellt. Dieses Vermögen muss besser abgeschöpft werden. Link zum Original
Die Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftätern werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dieses Vermögen muss besser abgeschöpft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Regelungen bei Straftätern vereinfacht werden. Link zum Original
Für Thüringen wird ein eigenes Opferschutzkonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein eigenes Opferschutzkonzept für Thüringen entwickeln. Link zum Original
Die Rechte der Opfer stehen nicht hinter den Rechten der Täter zurück.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Opfer dürfen nicht hinter den Rechten der Täter zurückstehen. Link zum Original
Die Arbeit von Opferverbänden wie dem Weißen Ring wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Opferverbände, wie z. B. die des Weißen Ringes, der mit seinem flächendeckenden Hilfsnetz in Not geratene Kriminalitätsopfer auffängt und Präventionsarbeit leistet, schätzen und unterstützen wir. Link zum Original
Ein Netzwerk gegen Gewalt wird initiiert, um die Arbeit im Land besser zu koordinieren.
Wortlaut im Programm
Um diese Arbeit im Land besser zu koordinieren, werden wir ein Netzwerk gegen Gewalt initiieren. Link zum Original
Eine Opferhilfestiftung wird ins Leben gerufen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir eine Opferhilfestiftung ins Leben rufen. Link zum Original
Jede Form des politischen Extremismus gilt als inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Dabei ist für uns jede Form des politischen Extremismus inakzeptabel. Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Die Extremismusbekämpfung erhält transparente, klare Strukturen und Zuständigkeiten, und die Sicherheitsbehörden arbeiten besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Transparenz und klare Strukturen sowie Zuständigkeiten bei der Extremismusbekämpfung und die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sind für uns wichtige Grundvoraussetzungen. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das modernste Verfassungsschutzgesetz in Deutschland konsequent umsetzen und die Arbeit der Verfassungshüter effektiver und transparenter gestalten sowie unter stärkere parlamentarische Kontrolle stellen. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird effektiver und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das modernste Verfassungsschutzgesetz in Deutschland konsequent umsetzen und die Arbeit der Verfassungshüter effektiver und transparenter gestalten sowie unter stärkere parlamentarische Kontrolle stellen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das modernste Verfassungsschutzgesetz in Deutschland konsequent umsetzen und die Arbeit der Verfassungshüter effektiver und transparenter gestalten sowie unter stärkere parlamentarische Kontrolle stellen. Link zum Original
Verfassungsfeindliche Personen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln von politischen Wahlämtern ferngehalten.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindliche Personen wollen wir mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten von politischen Wahl - ä mtern fernhalten. Link zum Original
Die Ausbreitung von Extremisten in der Mitte der Gesellschaft wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Extremisten in der Mitte unserer Gesellschaft ausbreiten. Link zum Original
Parlamente sollen nicht zum Tummelplatz ihrer eigenen Gegner werden.
Wortlaut im Programm
Parlamente sollen nicht zum Tummelplatz ihrer eigenen Gegner werden. Link zum Original
Ein Extremistenbeschluss wird landesgesetzlich ausgestaltet, um Kandidaturen von Rechtsextremisten für öffentliche Ämter zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere zur Verhinderung der Kandidatur von Rechtsextremisten für öffentliche Ämter setzen wir uns für die landesgesetzliche Ausgestaltung eines Extremistenbeschlusses ein. Link zum Original
Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden von der Mitbestimmung in Gemeinden und Land ferngehalten.
Wortlaut im Programm
Wer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, muss von der Mitbestimmung der Geschicke unserer Gemeinden und unseres Landes ferngehalten werden. Link zum Original
Der Kampf gegen Cyberkriminalität und Cyberspionage wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir den Kampf gegen die Cyberkriminalität und -spionage intensivieren. Link zum Original
Die technische, organisatorische und personelle Ausstattung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir den Kampf gegen die Cyberkriminalität und -spionage intensivieren. Die d afür notwendige technische, organisatorische und personelle Ausstattung werden wir sicherstellen. Link zum Original
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen. Link zum Original
Eine bundesgesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wird unter Beachtung der Rechtsprechung von EuGH und Bundesverfassungsgericht erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine bundesgesetz - l iche Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erarbeiten. Link zum Original
Kriminelle sollen keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden haben.
Wortlaut im Programm
Kriminelle dürfen keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden haben. Link zum Original
Wer die Freiheit anderer gefährdet, kann sich zur Vermeidung der Strafverfolgung nicht auf Persönlichkeitsrechte berufen.
Wortlaut im Programm
Wer die Freiheit der Thüringer gefährdet, darf sich nicht auf Persönlichkeitsrechte zurückziehen, um einer Verfolgung zu entkommen. Link zum Original
Kinderpornographie wird in jeder Form konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kampf gegen Kinderpornographie in jeder Form konsequent führen. Link zum Original
Die kommerzielle Verbreitung von Nacktbildern von Kindern wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Die kommerzielle Verbreitung von Nacktbildern von Kindern muss unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Die Polizei ist bürgernah, gut ausgerüstet und in kürzester Zeit überall im Land präsent.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Polizei, die bürgernah und gut ausgerüstet in kürzester Zeit überall im Freistaat präsent ist. Link zum Original
Polizisten sollen auf der Straße statt hinter Schreibtischen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Polizisten auf der Straße und nicht hinter Schreibtischen. Link zum Original
Das Land schafft als Dienstherr Rahmenbedingungen, damit die Polizei für Bewerber attraktiv bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat Thüringen als Dienstherr Rahmenbedingungen schafft, damit die Thüringer Polizei attraktiv für Bewerber bleibt. Dazu gehören insbesondere ein leistungsgerechtes Besoldungssystem und bessere Beförderungsmöglichkeiten für leistungsstarke Beamte. Link zum Original
Für die Polizei wird ein leistungsgerechtes Besoldungssystem geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat Thüringen als Dienstherr Rahmenbedingungen schafft, damit die Thüringer Polizei attraktiv für Bewerber bleibt. Dazu gehören insbesondere ein leistungsgerechtes Besoldungssystem und bessere Beförderungsmöglichkeiten für leistungsstarke Beamte. Link zum Original
Leistungsstarke Polizeibeamte erhalten bessere Beförderungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat Thüringen als Dienstherr Rahmenbedingungen schafft, damit die Thüringer Polizei attraktiv für Bewerber bleibt. Dazu gehören insbesondere ein leistungsgerechtes Besoldungssystem und bessere Beförderungsmöglichkeiten für leistungsstarke Beamte. Link zum Original
Gewalt gegen Polizisten wird rechtlich und gesellschaftlich stärker geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine stärkere rechtliche und gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Polizisten. Link zum Original
Nicht nur das Gesetz, sondern auch die Gesetzeshüter verdienen Respekt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur das Gesetz, sondern auch die Gesetzeshüter haben Respekt verdient. Link zum Original
Wer die öffentliche Sicherheit verteidigt, hat selbst ein Recht auf Schutz und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung tagtäglich und zum Teil unter Einsatz seines Lebens verteidigt, hat selbst ein Recht auf Schutz und Anerkennung. Link zum Original
Ein flächendeckender Brandschutz durch Freiwillige Feuerwehren und Berufsfeuerwehren wird weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass das System eines flächendeckenden Brandschutzes durch Freiwillige Feuerwehren und Berufsfeuerwehren weiterhin gewährleistet wird. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten ausreichend einsatzfähiges und gut ausgebildetes Personal.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns daher auch zukünftig für ausreichend einsatzfähiges und gut ausgebildetes Personal sowie für eine den Anforderungen der Zeit entsprechende bauliche und technische Ausstattung stark. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten eine zeitgemäße bauliche und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns daher auch zukünftig für ausreichend einsatzfähiges und gut ausgebildetes Personal sowie für eine den Anforderungen der Zeit entsprechende bauliche und technische Ausstattung stark. Link zum Original
Ein Hilfsfonds übernimmt für im Einsatz verunglückte Kräfte von Katastrophen- und Rettungsdienst Versorgungs- und Pflegekosten sowie Hilfen für Hinterbliebene.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Hilfsfonds für im Einsatz verun g lückte Einsatzkräfte des Katastrophen- und Rettungs d ienstes ein, der im Bedarfsfall die Kosten für die Versorgung und Pflege sowie die Unterstützung der Hinterbliebenen übernimmt. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird auf hohem Niveau gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung eines Katastrophenschutzes auf hohem Niveau, organisatorische Unterstützung der Hilfsorganis ationen und die Vervollkommnung der Ausstattung sind für uns klare Ziele. Link zum Original
Die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz werden organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung eines Katastrophenschutzes auf hohem Niveau, organisatorische Unterstützung der Hilfsorganis ationen und die Vervollkommnung der Ausstattung sind für uns klare Ziele. Link zum Original
Die Ausstattung des Katastrophenschutzes wird vervollkommnet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung eines Katastrophenschutzes auf hohem Niveau, organisatorische Unterstützung der Hilfsorganis ationen und die Vervollkommnung der Ausstattung sind für uns klare Ziele. Link zum Original
Gute Technik, Fortbildung und moderne Unterbringung sollen den Nachwuchs im Katastrophenschutz motivieren.
Wortlaut im Programm
Gute Technik und Geräte, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie eine moderne Unterbringung sollen über die eigentliche Aufgabe hinaus die Motivation des Nachwuchses fördern. Link zum Original
Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält eine moderne Katastrophenschutzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt eine moderne Ausstattung. Link zum Original
Die Sozialgerichte sollen ihre Arbeit schnell und konsequent erledigen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Sozialgerichte schnell und konsequent ihre Arbeit erledigen können. Link zum Original
Nicht jeder Streit gehört vor Gericht, und nicht jedes Verfahren muss mit einem Urteil enden.
Wortlaut im Programm
Nicht jeder Streit gehört vor ein Gericht und nicht jedes Gerichtsverfahren muss mit einem Urteil enden. Link zum Original
Die einvernehmliche Streitschlichtung durch Güterichter als Mediatoren wird weiter gefördert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die einvernehmliche Streitschlichtung durch den Einsatz von Güterichtern, die als Mediatoren besonders erfahren sind, weiter fördern und intensivieren. Link zum Original
In der Justiz werden frühzeitig bedarfsgerecht genügend junge Beschäftigte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb frühzeitig dafür einsetzen, dass dem Bedarf entsprechend genügend junge Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden. Link zum Original
Die Justiz führt mittelfristig weitgehend elektronische Akten.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig eine weitgehende elektronische Aktenführung in der Thüringer Justiz an. Zur Umsetzung dieses ehrgeizigen Projekts werden wir eine Stabsstelle im Thüringer Justizministerium unter geeigneter Einbeziehung der Mitarbeiterschaft und den Standesvertretungen der rechtsberatenden Berufe einrichten und mit der IT- Strategie des Freistaats Thüringen koordinieren. Link zum Original
Im Justizministerium wird eine Stabsstelle zur elektronischen Aktenführung eingerichtet und mit der IT-Strategie des Landes koordiniert.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig eine weitgehende elektronische Aktenführung in der Thüringer Justiz an. Zur Umsetzung dieses ehrgeizigen Projekts werden wir eine Stabsstelle im Thüringer Justizministerium unter geeigneter Einbeziehung der Mitarbeiterschaft und den Standesvertretungen der rechtsberatenden Berufe einrichten und mit der IT- Strategie des Freistaats Thüringen koordinieren. Link zum Original
Die Sicherheit in Justizgebäuden für Bedienstete und Bürger wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von Sicherheit in unseren Justizgebäuden für Justizbedienstete und Bürger ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Die Justiz erhält genügend Finanzmittel, um die Sicherheit von Rechtsuchenden und Beschäftigten zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Justiz genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um sowohl den Rechtssuchenden als auch den Mitarbeitern die erforderliche Sicherheit gewährleisten zu können. Link zum Original
Eine besondere Auszeichnung für das Ehrenamt in der Justiz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine besondere Auszeichnung für das Ehrenamt in der Justiz eingeführt wird. Link zum Original
Die Bevölkerung wird durch einen konsequenten Vollzug von Freiheitsstrafen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung wird durch einen konsequenten Vollzug von Freiheitsstrafen geschützt – dafür stehen wir. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen die Justizvollzugsanstalten mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Ein zukunftsfestes Justizvollzugskonzept passt die Strukturen an Demografie und Gefangenenzahlen an.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein zukunftsfestes Justizvollzugskonzept für den Freistaat entwickeln, um die Strukturen an die demografische Entwicklung und insbesondere an die Entwicklung der Gefangenenzahlen anzupassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.