SPD TH · Thüringen. Besser bleiben.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 32 von 913 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Alle EU-Bürger erhalten erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten an der Gestaltung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Bürger sich durch erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv an der Gestaltung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse beteiligen können. Link zum Original
Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten sollen an Landtagswahlen teilnehmen können; dafür werden Grundgesetz und Landesverfassung geändert.
Wortlaut im Programm
Der Beteiligung der Bürger anderer Mitgliedsstaaten der EU an Landtagswahlen in Deutschland stehen gegenwärtig die Vorgaben des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung entgegen. Wir wollen – gemeinsam mit den Initiativen in anderen Ländern – hier eine Änderung erreichen. Link zum Original
Entscheidungsprozesse und die Umsetzung von Vorhaben, Gesetzen und Verordnungen werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Entscheidungsprozesse, aber auch die Umsetzung von Vorhaben, Gesetzen oder Verordnungen wollen wir transparent gestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten ein umfassendes Recht auf Information.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können sich ungehinderter als bisher Informationen vom Staat beschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Bürger und Bürgerinnen in die Lage versetzt werden, sich ungehinderter als bisher vom Staat Informationen beschaffen zu können, um informiert an der demokratischen Meinungs- und Willensbildung teilhaben zu können. Link zum Original
Ein öffentlich zugängliches zentrales Informationsfreiheitsregister wird verbindlich eingerichtet und im Informationsfreiheitsgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Ein öffentlich zugängliches zentrales Informationsfreiheitsregister wird nach dem Willen der SPD verbindlich eingerichtet und im Thüringer Informationsfreiheitsgesetz neu geregelt. Link zum Original
Die Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Kostenpflicht für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz so reduziert wird, dass der Informationszugang von allen Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden kann. Link zum Original
Öffentliche Informationen sollen grundsätzlich frei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Auf diesem Wege tragen wir dem Gedanken des „Open-Data“ Rechnung, dass öffentliche Informationen grundsätzlich frei zugänglich sein sollen. Link zum Original
Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Verbraucher- und Arbeitsschutz werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um den weiteren notwendigen Personalabbau verkraften zu können und um eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Bereich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes gebündelt werden. Link zum Original
Alle Sachgebiete werden in das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Alle Sachgebiete werden in das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) eingegliedert. Link zum Original
Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz wird mittelfristig zur zentralen Oberbehörde für die Marktüberwachung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Das TLV soll mittelfristig zur zentralen Oberbehörde für die Bereiche der Marktüberwachung entwickelt werden, damit Fachaufsicht und Vollzug gebündelt sind. Link zum Original
Im Rahmen der Gebiets- und Verwaltungsreform werden ressortübergreifend Strukturen ermittelt, die zusammengelegt oder unter das Dach einer Oberbehörde gebracht werden können.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang gilt es auch, im Rahmen der anstehenden Gebiets- und Verwaltungsreform, ressortübergreifend Strukturen zu identifizieren, die zusammengelegt bzw. unter das Dach einer Oberbehörde gebracht werden können. Link zum Original
Die Verwaltungsreformen werden vorangetrieben, damit knappe Mittel in Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Ausgleich und nachhaltige Energieversorgung fließen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Reformen der Verwaltung in Thüringen weiter vorantreiben, damit die knappen Ressourcen dort eingesetzt werden können, wo sie für unser Land und seine Bürger den größten Mehrwert erreichen: in den Bereichen Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Ausgleich und nachhaltige Energieversorgung. Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die Verwaltung modernisieren und die kommunale Struktur neu ordnen. Link zum Original
Die für Kommunalverwaltungen geltenden Rechtsvorschriften werden gemeinsam mit den Kommunen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Vielzahl an Rechtsvorschriften erschwert es Kommunalverwaltungen, den Überblick zu behalten. Sie wirken sich nachteilig auf die Leistungsfähigkeit aus. Wir werden deshalb zusammen mit den Kommunen diese Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen. Link zum Original
Bürokratische Lasten für Kulturschaffende werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es den Kulturschaffenden ermöglichen, sich ganz auf ihre Projekte zu konzentrieren. Deshalb wollen wir bürokratische Lasten abbauen und die Förderung flexibilisieren. Link zum Original
Politik soll demokratisches Engagement fördern und Bedingungen schaffen, unter denen es wirksam werden kann.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es, dieses demokratische Engagement zu fördern und Bedingungen zu schaffen, unter denen es wirksam werden kann. Link zum Original
Die direktdemokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Deutschland und der EU soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns seit jeher für Regelungen ein, die die direktdemokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben in Thüringen, in Deutschland und in der EU erleichtern. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter aktiv für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ein. Entsprechende Vorstöße im Bundesrat werden wir aktiv unterstützen. Link zum Original
Die direkte Demokratie in Thüringen soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Freistaat werden wir die direkte Demokratie weiter stärken. Link zum Original
Die Hürden für den Bürgerantrag auf Landesebene sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene sollen die Hürden für den Bürgerantrag gesenkt werden. Link zum Original
Das sogenannte Finanztabu für Volksbegehren soll künftig nur noch eingeschränkt gelten.
Wortlaut im Programm
Das so genannte „Finanztabu“ für Volksbegehren soll künftig nur noch eingeschränkt gelten. Link zum Original
Das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen durch Beseitigung missverständlicher oder überzogener Verfahrensanforderungen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene werden wir die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtern, indem wir missverständliche oder überzogene Verfahrensanforderungen beseitigen. Link zum Original
Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage sollen selbst Bürgerentscheide ansetzen können (Ratsbegehren).
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir ermöglichen, dass Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage selbst Bürgerentscheide ansetzen können (sogenanntes Ratsbegehren). Link zum Original
Stadt- und Gemeinderäte sollen bei einem Bürgerentscheid eine Alternativvorlage zur Abstimmung stellen können.
Wortlaut im Programm
Die Stadt- und Gemeinderäte sollen zudem bei einem Bürgerentscheid eine Alternativvorlage mit zur Abstimmung stellen können. Link zum Original
Das Verbot, Bürgerentscheide an Wahlen zu koppeln, soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Verbot, Bürgerentscheide an Wahlen koppeln zu können, wollen wir aufheben. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse soll eingeführt werden, nach der öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nur nach Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum verkauft werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Als neues Instrument der direkten Demokratie führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nur dann verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Link zum Original
Für den Wechsel von Mitgliedern der Landesregierung und politischen Beamten in die freie Wirtschaft soll eine angemessene Karenzzeit im Ministergesetz und anderen Regelungen verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine angemessene Karenzzeit beim Wechsel von Mitgliedern der Landesregierung sowie politischen Beamten in die freie Wirtschaft aus und werden das Ministergesetz und andere Regelungen dementsprechend novellieren. Link zum Original
Der Kreis der politischen Beamten soll auf das in anderen Ländern übliche Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Den Kreis der politischen Beamten wollen wir auf das in anderen Ländern übliche Maß reduzieren. Link zum Original
Das Untersuchungsausschussgesetz soll novelliert und öffentlichkeitsfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Untersuchungsausschussgesetz novellieren und öffentlichkeitsfreundlicher gestalten. Link zum Original
Jeder Interessierte soll künftig die Ausschussprotokolle öffentlicher Beweisaufnahmen einsehen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Interessierte soll künftig die Ausschussprotokolle über öffentliche Beweisaufnahmen einsehen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.