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SPD · Thüringen. Besser bleiben.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Thüringen 2014 · Original

Das Programm enthält 20 von 913 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 20
  1. Bis 2018 soll es in Thüringen eine flächendeckende Internet-Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben.

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    Wortlaut im Programm
    Um die digitale Spaltung zu verhindern, die verbliebenen Lücken in der Versorgung mit einem leistungsfähigen Internet zu schließen und unsere Wirtschaft digital hoch - leistungsfähig zu machen, muss es bis zum Jahr 2018 in Thüringen eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Link zum Original
  2. Hohe datenschutzrechtliche Standards werden gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Gewährleistung hoher datenschutzrechtlicher Standards. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene wird ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Arbeitnehmer vor Überwachung zu schützen, setzen wir uns für ein längst überfälliges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz auf Bundesebene ein. Dabei muss auch der Hinweisgeberschutz klar ausformuliert werden. Link zum Original
  4. Im Beschäftigtendatenschutzgesetz wird der Hinweisgeberschutz klar geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Arbeitnehmer vor Überwachung zu schützen, setzen wir uns für ein längst überfälliges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz auf Bundesebene ein. Dabei muss auch der Hinweisgeberschutz klar ausformuliert werden. Link zum Original
  5. Der Verbraucherschutz im Internet wird beständig verstärkt und durch die Strafverfolgung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um einer „Abzocke“ im Internet vorzubeugen, erfolgt eine beständige Verstärkung des Verbraucherschutzes, dessen Einhaltung durch die Strafverfolgungsorgane unterstützt wird. Link zum Original
  6. Die Umsetzung von Datenschutzgesetzen wird umfassend kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die NSA-Affäre führt deutlich vor Augen, dass Datenschutzgesetze umgesetzt und befolgt werden müssen und dass diese Umsetzung der umfassenden und eingehenden Kontrolle bedarf. Link zum Original
  7. Fehlentwicklungen beim behördlichen und unternehmerischen Datenschutz werden korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    Fehlentwicklungen im behördlichen und unternehmerischen Schutz der persönlichen Da - tensphäre bedürfen dringend der Korrektur. Link zum Original
  8. Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage.

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    Wortlaut im Programm
    Datenschutz und Informationsfreiheit müssen auf eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage gestellt werden. Link zum Original
  9. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird als starker Partner der Bürger gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein starker Partner an die Seite gestellt wird. Link zum Original
  10. Behördliche Datenschutzbeauftragte können auch für länger als vier Jahre bestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns dafür aus, dass die behördlichen Datenschutzbeauftragten nicht nur für die Dauer von vier Jahren bestellt werden können. Link zum Original
  11. Externe Datenschutzexperten können als behördliche Datenschutzbeauftragte ernannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir die Möglichkeit schaffen, externe Datenschutzexperten als behördliche Datenschutzbeauftragte zu ernennen. Link zum Original
  12. Datenschutz wird als europäische Aufgabe betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen betrachten wir den Datenschutz als eine europäische Aufgabe. Link zum Original
  13. In der EU wird ein umfassender Datenschutz ohne Absenkung der nationalen Standards angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen umfassenden Datenschutz in der EU ein, ohne dass wir unsere im Vergleich mit anderen Ländern hohen nationalen Standards aufgeben werden. Link zum Original
  14. Beschäftigtendaten in Telemedien, insbesondere im Internet, werden besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Beschäftigtendaten in den Telemedien, insbesondere im Internet, noch besser schützen. Deshalb wird eine entsprechende Schutzklausel in das Thüringer Datenschutzgesetz eingefügt. Link zum Original
  15. In das Thüringer Datenschutzgesetz wird eine Schutzklausel für Beschäftigtendaten in Telemedien eingefügt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Beschäftigtendaten in den Telemedien, insbesondere im Internet, noch besser schützen. Deshalb wird eine entsprechende Schutzklausel in das Thüringer Datenschutzgesetz eingefügt. Link zum Original
  16. Wirtschaftsspionage wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsspionage muss unterbunden werden. Link zum Original
  17. Unternehmen werden beim Schutz ihrer Firmendaten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unsere Unternehmen dabei, ihre Firmendaten besser zu schützen. Link zum Original
  18. Die Sanktionsrechte des Datenschutzbeauftragten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanktionsrechte des Datenschutzbeauftragten sollen daher gestärkt werden. Link zum Original
  19. Alle Thüringer Behörden, die personenbezogene Daten verarbeiten, setzen modernste Verschlüsselungstechnik ein.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist, dass der Einsatz modernster Verschlüsselungstechnik in allen Thüringer Behörden, die personenbezogene Daten verarbeiten und übermitteln, Einzug hält. Wir sorgen dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu regelmäßig geschult werden. Link zum Original
  20. Behördenmitarbeiter werden regelmäßig in Verschlüsselungstechnik geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist, dass der Einsatz modernster Verschlüsselungstechnik in allen Thüringer Behörden, die personenbezogene Daten verarbeiten und übermitteln, Einzug hält. Wir sorgen dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu regelmäßig geschult werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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