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Glossar

Fachgerichtsbarkeit

Fachbegriff

Gerichte, die für bestimmte Rechtsgebiete zuständig sind. Dazu gehört in Deutschland etwa die Finanzgerichtsbarkeit für Streit um Steuern.

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In den Programmen

27 Forderungen aus 16 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Bayern

2018
SPD BY 2
2013
SPD BY 2

Baden-Württemberg

2026
SPD BW 1
2006
FDP BW 5

Niedersachsen

2017
SPD NI 1

Hessen

2009
Grüne HE 1
2008
SPD HE 1

Sachsen

2009
FDP SN 2

Schleswig-Holstein

2005
Grüne SH 1

Sachsen-Anhalt

2016
CDU ST 1

Thüringen

2014
SPD TH 2

Mecklenburg-Vorpommern

2006
SPD MV 1

Saarland

2012
Grüne SL 2
2009
Grüne SL 2

Bremen

2023
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 1
2003
SPD HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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