Gesundheit und Pflege: was sich gegenüber 2021 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2026 für Rheinland-Pfalz, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Gesundheit und Pflege 157 neu, 16 geändert, 6 unverändert, 24 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.
Den größten Raum nimmt neu die Notfallversorgung ein: Das Programm will Regiokliniken als wohnortnahe Anlaufstellen für Alltagsnotfälle, landesweit Telenotärzte und Rettungshubschrauber, die auch nachts einsatzbereit sind. Hinzu kommen die psychische Gesundheit und die Frauengesundheit, etwa eine bessere Versorgung bei Endometriose, sowie ein Gründungszuschuss für Hebammen von 1000 Euro pro Jahr. Neu sind auch die Widerspruchslösung bei der Organspende und das Hamburger Modell für Beamtinnen und Beamte. Die GemeindeschwesternPlus sollen auf über 100 Vollzeitstellen verdoppelt werden. Nicht mehr genannt sind die Corona-Vorsorge mit gesicherten Lieferketten und Lagerhaltung, Versorgungszentren in jedem Landkreis bis 2030 und eine Ombudsstelle für die Pflege. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (157)
Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.
- Die Ausbildung in Gesundheitsberufen wird durchgängig gebührenfrei.
- Ein Hebammenbonus wird eingeführt.
- Mit Family Doctors entstehen Versorgungsmodelle, in denen Haus-, Kinder- und Frauenärzte unter einem Dach zusammenarbeiten.
- Telenotärzte werden landesweit etabliert.
- Ein dichtes Netz an Rettungshubschraubern, die auch nachts einsatzbereit sind, wird aufgebaut.
- Regiokliniken werden als wohnortnahe erste Anlaufstellen ausgebaut.
- Alle Menschen im Land sollen schnell Hilfe bekommen und gut gesundheitlich versorgt sein.
- Regional organisierte Pflege-Pools werden als Vertretungsteams bei kurzfristigen Engpässen geschaffen.
- Das hohe Niveau der medizinischen und pflegerischen Versorgung soll erhalten bleiben.
- Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen sich weiterentwickeln und an neue Herausforderungen anpassen können.
- Alle Menschen sollen in Stadt und Land gut und sicher gesundheitlich versorgt sein.
- Alle sollen unabhängig vom Einkommen gesund und selbstbestimmt alt werden können.
- Patientinnen und Patienten werden in den Mittelpunkt gestellt.
- Patientinnen und Patienten soll es leichter gemacht werden, die passende Hilfe zu finden.
- Spezialisierte Behandlungen sollen in spezialisierten Zentren stattfinden.
- Telemedizinische Angebote wie Telestroke ergänzen die Notfallversorgung und vernetzen sie in der Fläche.
- Auf Bundesebene wird ein Ein-Tresen-Modell in der Notfallversorgung zur besseren Patientensteuerung angestrebt.
- Für Alltagsnotfälle nachts und am Wochenende wird die Regioklinik geschaffen.
- Die Regioklinik bündelt ambulante und stationäre Angebote, Pflege und Beratung unter einem Dach.
- Ältere Menschen sollen wohnortnah Hilfe finden, die ihnen nach einer Krankheit ein selbstständiges Leben zu Hause ermöglicht.
- Die ambulante Versorgung wird weiter ausgebaut.
- Digitale und telefonische Ersteinschätzungen sollen Patienten schneller zur richtigen Ärztin oder zum richtigen Arzt leiten.
- Ziel ist eine Termingarantie für alle, unabhängig vom Versicherungsstatus.
- Schwerstkranke und sterbende Menschen sollen menschlich begleitet, medizinisch gut versorgt und nicht allein gelassen werden.
- Der Ausbau von Hospizen und Palliativdiensten wird gefördert.
- Das Ehrenamt in der Hospizbewegung wird unterstützt.
- Die ambulante Hospizbegleitung wird unterstützt.
- Die Kindertrauerarbeit wird unterstützt.
- Jeder Mensch soll unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort in Würde sterben können.
- Der Rheumaaktionsplan wird fortgesetzt.
- Der Ansatz des Rheumaaktionsplans wird auf Schmerzmedizin und Diabetologie übertragen.
- Spezialisierte Angebote für chronisch Kranke sollen erreichbar bleiben und die Behandlung stärker vernetzt werden.
- Wohnortnahe Apotheken gelten als unerlässlich für die Gesundheitsversorgung.
- Eine Reform der Apothekenvergütung wird angestrebt.
- Bei Krankenhausinvestitionen wird Wert auf klimafreundlichen und energieeffizienten Neubau und Modernisierung gelegt.
- Multiprofessionelle Teams in Praxen und Kliniken gelten als Zukunft der Versorgung.
- Mit Projekten wie HÄPPI RLP wird die interprofessionelle Zusammenarbeit in Hausarztpraxen gefördert.
- Ansiedlungslotsen für Haus- und Fachärzte werden eingeführt.
- Die Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Hand wird erleichtert.
- Die Ausbildung in den Gesundheitsberufen wird modernisiert.
- Neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Advanced Practice Nurses und Family Doctors sollen Ärztinnen und Ärzte entlasten.
- Die Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe wird fortgeführt.
- Junge Menschen und Quereinsteigende sollen für Pflege- und Gesundheitsberufe gewonnen und langfristig gebunden werden.
- Die Fachkräftekampagne „Wer pflegt bewegt“ wird fortgesetzt.
- Die Kampagne „Wer pflegt bewegt“ wird auf alle Gesundheitsfachberufe ausgeweitet.
- Regional organisierte Pflege-Pools schaffen flexible Vertretungsteams für Engpässe in Pflegeeinrichtungen.
- Eine umfassende, solidarische Präventionspolitik für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Bildungsstand wird verfolgt.
- Gesundheitsförderung wird von Anfang an gestärkt, etwa in Kitas, Schulen, Betrieben, Vereinen und Kommunen.
- Bewegung, gesunde Ernährung, seelische Gesundheit und Suchtprävention sollen selbstverständlich zum Leben gehören.
- Kommunale Präventionsnetzwerke bringen Ärzte, Pflegekräfte, Schulen, Sportvereine und Krankenkassen zusammen.
- Impfangebote sollen niedrigschwellig, wohnortnah und unbürokratisch zugänglich sein, auch über Hausarztpraxen und Apotheken.
- Programme zur Früherkennung werden besser vernetzt.
- Programme zur Früherkennung werden stärker beworben.
- Es werden Strukturen geschaffen, damit alle Menschen gesund aufwachsen, leben und alt werden können.
- Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung wird zu einem Präventionsnetzwerk ausgebaut.
- Die aufsuchende Prävention wird gestärkt.
- Quartiersbezogene Präventionsansätze werden gestärkt.
- Mehr Menschen sollen sich bewusst mit dem Thema Organspende auseinandersetzen.
- Die Widerspruchslösung bei der Organspende soll eingeführt werden.
- Zur Organspende soll es gezielte und umfangreiche Aufklärung in Schulen, Betrieben, Verwaltungen und medizinischen Einrichtungen geben.
- Datenaustausch und Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und Krankenkassen werden verbessert.
- Eine zentrale digitale Plattform für Gesundheit und Pflege wird geschaffen.
- Das Telenotarztsystem wird kontinuierlich weiterentwickelt.
- Digitale Möglichkeiten ergänzen die Gesundheitsversorgung, ersetzen sie aber nicht.
- Digitale Kompetenzen in Pflege- und Gesundheitsberufen werden gestärkt.
- Eine Beratungsoffensive zu digitalen Lösungen für Einrichtungen und Träger wird gestartet.
- Die digitale Bildungsoffensive für Lehrkräfte an Ausbildungsstätten der Pflege und Gesundheitsfachberufe wird fortgeführt.
- Ehrenamtliche Digitalbotschafter werden zu ePA-Coaches qualifiziert, die ältere Menschen bei der elektronischen Patientenakte unterstützen.
- Frauen und junge Familien sollen in jeder Lebensphase gesundheitlich gut begleitet und unterstützt werden.
- Hebammen und Entbindungspfleger, die sich nach dem Studium erstmals im Land selbstständig machen, sollen fünf Jahre lang einen Gründungszuschuss von 1000 Euro pro Jahr erhalten.
- Hebammen, die nach mehr als zweijähriger Familienpause wieder in den Beruf einsteigen, sollen denselben Zuschuss erhalten.
- Hebammengeleitete Kreißsäle gelten als wichtiger Baustein für eine selbstbestimmte und sichere Geburt.
- Durch gezielte Verteilung von Bundesmitteln zur Förderung der Geburtshilfe wird die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt.
- Die geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum wird weiter ausgebaut.
- Kinder- und Jugendärzte werden in Regionen mit besonderem Versorgungsbedarf durch Zuschüsse zu Niederlassung, Anstellung und Weiterbildung unterstützt.
- Die Landkinderarzt-Quote schafft Anreize für Medizinstudierende, sich im ländlichen Raum niederzulassen.
- Mit Konzepten wie den „Family Doctors“ werden neue Formen wohnortnaher, ganzheitlicher Gesundheitsversorgung für Familien entwickelt.
- Die Gesundheitsversorgung soll allen gerecht werden.
- Frauenmedizin und geschlechtersensible Forschung werden in den Fokus gerückt, um den Gender Health Gap zu schließen.
- Frauenmedizin und geschlechtersensible Forschung werden fest in Ausbildung und Praxis verankert.
- Prävention und Aufklärung bei Brustkrebs werden verbessert.
- Eine gute, wohnortnahe Versorgung bei Brustkrebs wird unterstützt.
- Die Versorgung bei Endometriose soll verbessert werden.
- Wissen über Endometriose soll in der medizinischen Ausbildung verankert werden.
- Die Forschung zu Ursachen, Diagnostik und Therapie der Endometriose soll gestärkt werden.
- Krankheitsbilder wie das Lipödem sollen in der Versorgung besser berücksichtigt werden.
- Die Gesundheitsversorgung soll die Vielfalt weiblicher Lebens- und Krankheitsrealitäten anerkennen, besser erforschen und in Ausbildung und Praxis berücksichtigen.
- Die psychische Gesundheit wird stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung gerückt.
- Niedrigschwellige Therapieangebote für psychische Gesundheit werden geschaffen.
- Schule, Jugendhilfe und Gesundheitssystem werden besser miteinander vernetzt.
- Programme zur Stärkung der Resilienz werden aufgelegt.
- Psychische Erkrankungen erhalten die gleiche Aufmerksamkeit und Versorgung wie körperliche Leiden.
- Psychische Gesundheit gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
- Auf Bundesebene wird eine bedarfsgerechte Planung in der Psychotherapie angestrebt.
- Die Angebote der Landeszentrale für Gesundheitsförderung werden mit Schwerpunkt auf seelischer Gesundheit ausgebaut.
- Psychosoziale Präventionsprojekte werden aufgelegt.
- Niedrigschwellige Hilfsangebote im Sozialraum werden geschaffen.
- Digitale Angebote ergänzen die professionelle Beratung als Alternative zu rein KI-basierten Angeboten.
- Das psychNAVi wird ausgebaut.
- Die Pflegepolitik stellt die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und sichert Teilhabe und Lebensqualität bis ins hohe Alter.
- Jeder Mensch soll die Pflege erhalten, die er braucht.
- Die Pflegepolitik setzt vorausschauend an, bevor der Pflegefall eintritt, und berücksichtigt künftige Bedarfe.
- Gute Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge braucht planbare, verlässliche und aufeinander abgestimmte Strukturen.
- Die Kommunen werden bei der Pflegestrukturplanung mit Beratung, Vernetzung und einer digitalen Plattform unterstützt.
- Auf Bundesebene wird eine Regelung zur Versorgung junger Pflegebedürftiger angestrebt.
- Die Finanzierung der Pflegestützpunkte wird verlässlich und zukunftsfest gesichert.
- Das Angebot der Pflegestützpunkte wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
- Die Pflegestützpunkte werden durch mehrsprachige Informationen, kultursensible Beratung und professionelle Sprachmittler für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen geöffnet.
- Kinder und Jugendliche, die in ihren Familien Pflegeverantwortung übernehmen, werden gezielt unterstützt.
- Örtliche Pflegezentren mit ambulanten und stationären Leistungen aus einer Hand werden flächendeckend ausgebaut.
- Pflegekräfte sollen mehr Zeit für persönliche Zuwendung statt für Bürokratie haben.
- Modelle, bei denen Pflege nach Zeit statt im Minutentakt abgerechnet wird, werden in weiteren Landesteilen etabliert.
- Dokumentationspflichten in der Pflege werden wo möglich reduziert oder abgebaut.
- Mittel des Sondervermögens werden für innovative Quartiersprojekte genutzt.
- Quartierstreffs werden zu zentralen Begegnungsorten.
- Ein hauptamtliches Quartiersmanagement bündelt Angebote und fördert Kooperationen.
- Diversitätssensible Pflege wird durch Qualitätssiegel für Einrichtungen und Dienste gestärkt.
- Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Pflegekräfte zur diversitätssensiblen Pflege werden gefördert.
- Die besonderen Bedarfe pflegebedürftiger Menschen mit Behinderungen werden berücksichtigt.
- Zum Jubiläum der Pflegekammer 2026 wird eine Mitgliederbefragung über den Fortbestand der Interessenvertretung durch die Kammer durchgeführt.
- Ein modern aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst wird zur Krisenvorsorge weiterhin gesichert.
- Die Digitalisierungsoffensive im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird fortgesetzt.
- Das Angebot der Post-Covid-Ambulanzen wird fortgeführt.
- Die Forschung zu Post-Covid-Folgen für Kinder und Jugendliche wird intensiviert.
- Die gesundheitliche Versorgung von Familien, Frauen und Kindern wird durch wohnortnahe, ganzheitliche Angebote gestärkt.
- Die Geburtshilfe wird ausgebaut.
- Eine stabile Geburtshilfeversorgung im ländlichen Raum wird gesichert.
- Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Modelle wie „Family Doctors“ werden für eine familienzentrierte Gesundheitsversorgung gefördert.
- Zusätzliche Standorte der Clearingstellen werden geprüft.
- Die Notfallversorgung wird für eine schnellere und bessere Versorgung vor Ort weiterentwickelt.
- Die Notrufsysteme 112 und 116117 werden enger vernetzt.
- Der Rettungsdienst wird als integrierter Teil der Notfallversorgung mit Schnittstellen zu Notaufnahmen und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst weiterentwickelt.
- Moderne Rollenverteilung und einheitliche medizinische Standards im Rettungsdienst werden gefestigt und ausgebaut.
- Die Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter werden erweitert.
- Die Karrierechancen im Rettungsdienst werden verbessert.
- Das Telenotarzt-System wird ausgebaut.
- Eine landesweit einheitliche, softwarebasierte Notrufabfrage wird eingeführt.
- Echtzeitkommunikation zwischen Einsatzkräften, Leitstellen und Kliniken wird eingeführt.
- Digitale Voranmeldesysteme informieren Notaufnahmen frühzeitig.
- Ein landesweites Qualitätsmanagementsystem mit standardisierter Datenerfassung wird im Rettungsdienst eingesetzt.
- Der Bau zusätzlicher Rettungswachen wird gefördert.
- Eine datenbasierte Versorgungsplanung stationiert Rettungsmittel dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
- Die Einsatzzeiten der Luftrettung werden in den Randzeiten erweitert.
- Perspektivisch soll ein rund um die Uhr einsatzbereiter Rettungshubschrauber eingesetzt werden.
- Die Luftrettung wird enger mit dem bodengebundenen Rettungsdienst und dem Telenotarzt verzahnt.
- Die Expertengruppe Notfallmedizin wird dauerhaft in die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes eingebunden.
- Mehr Ersthelfer werden ausgebildet.
- First-Responder-Teams werden gefördert.
- Der Ausbau von Ersthelfer-Apps wird gefördert.
- Die Rettungskette von Ersthelfern über den Rettungsdienst bis zur Klinik soll nahtlos ineinandergreifen.
- Nach dem Hamburger Modell können Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wobei das Land die Arbeitgeberanteile übernimmt.
- Frauenmedizin sowie geschlechtersensible Forschung, Ausbildung und Versorgung werden gestärkt, um den Gender Health Gap zu schließen.
- Die mentale Gesundheit junger Menschen wird in den Mittelpunkt gerückt.
- Psychosoziale Prävention und schulpsychologische Beratung werden gestärkt.
- Der Zugang zu Therapien wird verbessert.
- Vernetzte Hilfen im Sozialraum werden ausgebaut.
- Neue digitale Zugänge zu Unterstützung und Beratung werden geschaffen.
GeändertFortgeführt, aber geändert (16)
Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Die Zahl der GemeindeschwesternPlus wird auf über 100 Vollzeitstellen verdoppelt.
- Das Gesundheitssystem wird vor dem Hintergrund der Krankenhausstrukturreform zukunftsfest aufgestellt, mit Spezialisierung, flächendeckender Notfallversorgung und wohnortnaher Grundversorgung.
- Die Universitätsmedizin Mainz bleibt das Zentrum der Spitzenmedizin im Land.
- Mit den Medizincampus Koblenz und Trier sowie dem Angebot in Kaiserslautern wird die Ärzteausbildung in die Fläche gebracht.
- Die Vor-Ort-Apotheken sollen zukunftsfest weiterentwickelt werden.
- Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für eine Investitionsoffensive in Krankenhäuser und Pflege eingesetzt.
- Im ländlichen Raum werden neue Versorgungsmodelle mit interprofessionellen Teams, digitalen Lösungen und modernen Arbeitsformen gefördert.
- Landarztquote und Landkinderarzt-Quote sollen die flächendeckende medizinische Versorgung langfristig sichern.
- Die geburtshilfliche Versorgung wird konsequent weiterentwickelt.
- Mit dem Aktionsplan Seelische Gesundheit und dem Projekt „Gesundheit für alle“ wird ein ganzheitlicher Ansatz aus Prävention, Entstigmatisierung und besserem Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung verfolgt.
- Die schulpsychologische Beratung wird ausgebaut.
- Angestrebt wird eine vernetzte Pflegeinfrastruktur, die ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote mit Beratung, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe verbindet.
- Wohnortnahe, integrierte Unterstützungsangebote für ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und zur Entlastung pflegender Angehöriger werden gefördert.
- Gemeinsam mit Akteuren vor Ort werden barrierefreie, generationenübergreifende und quartiersbezogene Angebote von Wohn-Pflege-Gemeinschaften bis zu Dorfmitteprojekten mit Tagespflege geschaffen.
- Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
- Telemedizinische Anwendungen und digitale Einsatzdokumentation im Rettungsdienst werden ausgebaut.
GleichUnverändert fortgeführt (6)
Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.
- Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird mit modernen Lösungen gestärkt.
- Beschäftigte in der Pflege sollen bestmögliche Rahmenbedingungen im Arbeitsalltag erhalten.
- Digitale Innovationen im gesamten Gesundheitswesen wie KI-Diagnostik, Telemedizin, digitale Assistenzsysteme und die elektronische Patientenakte werden vorangetrieben.
- Wohnortnahe Pflegestrukturen werden geschaffen, die pflegende Angehörige entlasten und ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld ermöglichen.
- Die Clearingstellen Krankenversicherung werden dauerhaft gestärkt und weiterentwickelt.
- Die medizinische Versorgung wird zukunftsfest aufgestellt.
EntfallenNicht mehr im Programm (24)
Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.
- Ambulante und stationäre Leistungserbringer sollen sich in den Versorgungsregionen vernetzen.
- Aus den Erfahrungen mit Corona werden Lehren gezogen, um für vergleichbare Krisen besser gerüstet zu sein.
- Bis 2030 soll es in jedem Landkreis Versorgungszentren mit umfassendem allgemeinmedizinischem Angebot geben.
- Initiativen werden ergriffen, damit sich kleine Krankenhäuser mit großen Partnerkrankenhäusern vernetzen können.
- Regionale Gesundheitsnetzwerke mit stationären und ambulanten Leistungen, Pflege und Physiotherapie sollen in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten entstehen.
- Kommunale Gesundheitskonferenzen zur Zukunft der örtlichen Versorgung werden unterstützt.
- Die bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin wird auf Grundlage eines Standortentwicklungskonzepts intensiv vorangetrieben.
- Das Pilotprojekt „Telemedizinische Assistenz“ wird ausgewertet und mit dem Ziel flächendeckender Angebote weiterentwickelt.
- Der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ wird umgesetzt.
- Für krisenrelevante Produkte wie Schutzausrüstung, Testkits und Desinfektionsmittel werden gesicherte Lieferketten angestrebt.
- Für krisenrelevante Produkte wird eine abgestimmte Lagerhaltung angestrebt.
- Das Impfkonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird umgesetzt.
- Die Gesellschaft soll sich intensiver mit dem Thema Suizid befassen.
- An Schulen wird eine Aufklärungskampagne über Depressionen, ihre Ursachen, Symptome und Hilfsangebote gestartet.
- Die Digitalisierung wird in der Pflege genutzt, um Pflegebedürftigen mehr Lebensqualität und Pflegekräften bessere Arbeitsbedingungen zu verschaffen.
- Bestehende Netzwerke pflegender Angehöriger werden gefördert und ihr Ausbau unterstützt.
- Die Digitalisierungsinitiativen werden zu einem Zukunftsprogramm Pflege im Senioren- und Pflegebereich ausgebaut.
- Die Personalschlüssel in der Pflege sollen verändert werden.
- Wer Tarifverträge nicht einhält, soll kein Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung mehr erhalten.
- Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und Angehörige sollen sich auf Augenhöhe begegnen.
- Eine Ombudsstelle für die Pflege wird eingerichtet, um Konflikte zwischen den Beteiligten frühzeitig zu lösen.
- Die Empfehlungen des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ gelten als richtungsgebend.
- Ehrenamtliche Angebote in Pflege und Nachbarschaftshilfe werden weiter unterstützt und ausgebaut.
- Die Notarztversorgung wird durch neue Notarztverträge optimiert.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht