Im Politikfeld Staat, Demokratie und Verwaltung 92 neu, 11 geändert, 4 unverändert, 16 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Den Schwerpunkt bilden neu Bürokratieabbau und digitale Verwaltung: Eine zentrale Plattform soll Anträge, Meldungen und Genehmigungen bündeln, Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen, und eine Experimentierklausel soll Kommunen Abweichungen von landesrechtlichen Vorgaben erlauben. Dazu kommen eine zentrale Bürokratiemeldestelle, der landesweite digitale Bauantrag und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. In der Demokratieförderung nennt das Programm etwa einen digitalen Demokratie-Atlas und Demokratiebotschafter. Nicht mehr genannt sind ein Paritätsgesetz für politische Gremien, das Ersetzen des Begriffs „Rasse“ in der Landesverfassung und eine Demokratie-Enquete. Insgesamt verschiebt sich das Feld hin zu schnelleren und einfacheren Verfahren. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (92)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Die Wirtschaftspolitik soll investieren, Bürokratie abbauen und Innovation ermöglichen.
2. Feinden der Demokratie wird kein Raum gegeben.
3. Bürokratie wird abgebaut.
4. Für Großansiedlungen werden Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut.
5. Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird konsequent umgesetzt.
6. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
7. Digitale Verwaltungsabläufe sollen mehr Verlässlichkeit schaffen.
8. Landwirte und Winzer sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit und mehr Zeit im Betrieb verbringen.
9. Die Agrarverwaltung wird im Dialog mit der Branche schlagkräftiger, moderner und effizienter aufgestellt.
10. Bestehende Regeln in der Landwirtschaft werden einem Bürokratiecheck unterzogen.
11. Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
12. Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden reduziert.
13. Doppelmeldungen werden abgeschafft.
14. Eine zentrale digitale Plattform soll künftig alle Anträge, Meldungen und Genehmigungen bündeln.
15. Bei unnötig belastenden Vorgaben von Bund oder EU werden spürbare Entlastungen angestrebt.
16. Bürokratische Hürden bei digitalen Lösungen im Gesundheitswesen werden weiter abgebaut.
17. Bauverfahren an Hochschulen werden beschleunigt.
18. Der Digitale Bauantrag wird landesweit eingeführt, um Antrags- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
19. Im Landesbau sollen schnelle und einfache Verfahren gelten.
20. Landesbauten sollen die Belange der Nutzer berücksichtigen und eine moderne Arbeitsumgebung bieten, die den Landesdienst attraktiv macht.
21. Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
22. Ziel sind bürokratiearme Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden.
23. Eine Experimentierklausel ermöglicht den Kommunen, Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu erproben.
24. Bei der kommunalen Förderung gelten Vertrauen statt Kontrolle, Tempo statt Bürokratie und Gestaltungsspielräume statt Detailvorgaben.
25. Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
26. Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein zentrales Modernisierungsziel.
27. Ein Programm stärkt die digitale Verwaltung auf kommunaler Ebene.
28. Die Register der Verwaltung werden modernisiert, um durchgängig digitale Verwaltungsprozesse zu schaffen.
29. Anträge werden ausschließlich medienbruchfrei bearbeitet, vom Antrag bis zum Bescheid.
30. Es gilt der Once-Only-Grundsatz, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen.
31. Antragsprozesse für Unternehmensleistungen werden ausschließlich digital bereitgestellt.
32. Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden Alternativen bereitgehalten.
33. Ein barrierearmer Zugang zur Verwaltung sichert die analoge Teilhabe.
34. Für die Gewinnung qualifizierten Personals werden faire Vergütung, sichere Arbeitsplätze, moderne Ausstattung und gute Zusatzleistungen angestrebt.
35. Die Mitarbeitergewinnung des Landesbetriebs wird gestärkt.
36. Projektarbeit und Betrieb werden stärker getrennt.
37. Ein Lenkungskreis Digitales sorgt für gemeinsame Umsetzung von Digitalvorhaben und einheitliche Standards auf Landesebene.
38. Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Beschäftigte entlasten, ohne Menschen aus der Verantwortung zu nehmen.
39. Der Staat soll die Menschen in den Mittelpunkt stellen und seine Aufgaben mit Service, Tempo und Transparenz erfüllen.
40. Jede Vereinfachung soll für Bürger, Unternehmen, Belegschaften und Verwaltungen spürbar wirken.
41. Ziel ist eine serviceorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und einfachen, nachvollziehbaren Verfahren.
42. In der Verwaltung wird auf Strukturen gesetzt, die Veränderung ermöglichen.
43. Die Strukturen und Instrumente zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden gestärkt und ergänzt.
44. Weitere Maßnahmenpakete treiben Vereinfachungen, Digitalisierung und die systematische Überprüfung von Regelungen voran.
45. Das Schriftformerfordernis wird in vielen Verfahren abgeschafft oder durch elektronische Möglichkeiten ersetzt.
46. Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird mit Fokus auf Künstliche Intelligenz fortgesetzt.
47. Zentrale Verfahren und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen Bürokratieabbau und Digitalisierung voranbringen.
48. Gemeinsam mit den Kommunen werden übergreifende Verwaltungslösungen entwickelt.
49. Verwaltungsprozesse werden gemeinsam mit den Kommunen überprüft.
50. Durchgängige Digitalisierung mit medienbruchfreien Prozessen und klaren Portalen ist Leitprinzip.
51. In Modellräumen werden vereinfachte Verfahren erprobt und erfolgreiche Ansätze in den Regelvollzug übertragen.
52. Kommunen erhalten Spielräume, um einfachere und effizientere Verfahrenswege zu erproben.
53. Eine Experimentierklausel erlaubt Kommunen, in rechtlich gesichertem Rahmen von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen.
54. Land und Kommunen erhalten standardisierte Basisdienste für durchgängig digitale Abläufe.
55. Ein Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ wird initiiert.
56. Ermessensspielräume für die Verwaltung werden gemeinsam identifiziert.
57. Prüf- und Genehmigungsroutinen werden vereinfacht.
58. Gesetze und Vorschriften werden zur Entlastung geändert.
59. Der Verwaltungsvollzug wird stärker auf Spielräume im Rahmen des Rechts ausgerichtet.
60. Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert.
61. Ein Beteiligungsportal stärkt die transparente Beteiligung an politischen Entscheidungen im Land.
62. Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
63. Eine zentrale Koordination für Entbürokratisierung sorgt für ressortübergreifende Konsistenz.
64. Rheinland-Pfalz soll zum Land der einfachen Verfahren werden.
65. Vereinfachte Förderverfahren werden mit dem Aufbau standardisierter digitaler Prozesse gekoppelt.
66. Förderwesen und Verwaltungsverfahren werden modernisiert und vereinfacht.
67. Wirtschaft und Beschäftigung werden durch vereinfachte, digitale und verlässliche Verfahren gefördert.
68. Vergaben werden beschleunigt.
69. Genehmigungen werden standardisiert.
70. Branchenspezifische Verfahren werden digitalisiert.
71. Eine Kultur der Innovation in der Verwaltung wird gefördert.
72. In die Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiter investiert.
73. Mit den Ausbildungsträgern wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung ermöglicht.
74. Mit Ausbildenden und Auszubildenden wird ein intensiver Austausch gepflegt.
75. Das Land soll weiterhin gute Arbeitskräfte für die Verwaltung gewinnen.
76. Die Interessenvertretungen der Verwaltungsbeschäftigten werden weiterhin unterstützt.
77. Tarifergebnisse der Länder werden zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
78. Genehmigungen für Verkehrsprojekte werden vereinfacht.
79. Digitale Planungsverfahren beschleunigen Projekte für Straßen, Brücken und Radwege.
80. Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
81. Für die Moselschleusen werden beim Bund schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert.
82. Die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Weiterbildungsträgern und Zivilgesellschaft wird ausgebaut.
83. Die Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird verlässlich finanziert.
84. Die Strukturen des Netzwerks im Bündnis „Demokratie gewinnt!“ werden gestärkt und ausgebaut.
85. Ein digitaler Demokratie-Atlas vernetzt Orte der Demokratiegeschichte mit Akteuren der Demokratie.
86. Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz wird unterstützt.
87. Für Demokratiebildung werden neue Formate der aufsuchenden Bildungsarbeit entwickelt.
88. In Betrieben, Verwaltungen und im Ehrenamt werden Demokratiebotschafter qualifiziert.
89. Rechten Vereinnahmungsversuchen wird entschlossen entgegengetreten.
90. Die Förderbedingungen für demokratiefördernde Organisationen werden verbessert und Förderinstrumente besser verzahnt.
91. Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.
92. Die Landesverfassung wird modernisiert, insbesondere beim Bezug zum Sittengesetz.

GeändertFortgeführt, aber geändert (11)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent umgesetzt.
2. Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
3. Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien werden erleichtert.
4. Antragsprozesse werden vorrangig digital bereitgestellt.
5. Die digitale Kompetenz der Verwaltung wird gestärkt.
6. Der Landesbetrieb Daten und Information wird zukunftssicher und effizient aufgestellt.
7. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird als gemeinsame Ausbildungsstelle für Kommunen und Land gestärkt.
8. Für den öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung als Schwerpunkte gesetzt.
9. Planungszeiten für Verkehrsprojekte werden verkürzt.
10. Die Präsenz der Landeszentrale für politische Bildung wird durch aufsuchende Formate gestärkt.
11. Auf Bundesebene wird eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz angestrebt.

GleichUnverändert fortgeführt (4)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
2. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dauerhaft verankert werden.
3. Bürgerräte werden erprobt.
4. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

EntfallenNicht mehr im Programm (16)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Die Lehren aus der Corona-Pandemie sollen zu Weichenstellungen für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolgreiches und ökologisch verantwortungsvolles Deutschland und Europa führen.
2. Der Staat soll seinen Aufgaben gewachsen und handlungsfähig sein.
3. Ein Gesetz für Parität in politischen Gremien wird angestrebt.
4. Der Begriff „Rasse“ in der Landesverfassung soll auf Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ersetzt werden.
5. Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung wird weiter vorangetrieben.
6. Eine Bundesinitiative soll kürzere Bearbeitungszeiten von Förderanträgen und schnellere Genehmigungsprozesse erreichen.
7. Bürokratische Anforderungen werden, wo landespolitisch möglich, über Ausnahmetatbestände und Schwellengrößen an die Betriebsgröße gekoppelt.
8. Im Bundesinvestitionsbeschleunigungsgesetz erprobte Genehmigungsverfahren werden auf ihre dauerhafte Anwendung für die Energiewende geprüft.
9. Die Fort- und Weiterbildung soll in einer Digitalen Akademie gebündelt werden.
10. Eine Vorratsplanung für den Straßenausbau soll in die Planungen integriert werden.
11. Die Demokratie soll rechtlich gestärkt und geschützt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden.
12. Für die Demokratie soll gekämpft und immer wieder begeistert werden.
13. Der landesweite Demokratietag gilt als erfolgreiche Möglichkeit, für das demokratische Zusammenleben zu werben.
14. Das Bundesgesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie wird begrüßt.
15. Das Quartierbüro in Ludwigshafen soll Vorbild für weitere Gesprächsangebote der Partei vor Ort sein.
16. Eine Demokratie-Enquete soll Reformen der Parlamentsabläufe und einen zentralen Ort der Demokratie beraten.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht