Im Politikfeld Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 82 neu, 32 geändert, 17 unverändert, 53 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Neu ist ein Schwerpunkt gegen Einsamkeit, etwa mit dem Aktionsplan „MitMenschen!“ und dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“. Hinzu kommen der Kinderschutz mit einer Novelle des Landeskinderschutzgesetzes und mehr Kinder-Interventionsstellen sowie die rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien, darunter die automatische Mit-Mutterschaft in lesbischen Ehen. Zum Schutz vor Gewalt sollen zusätzliche Frauenhausplätze entstehen. Statt eines Anspruchs auf Gebärdensprache bei öffentlichen Stellen, in Schulen und Kitas soll barrierefreie Kommunikation nun schrittweise mit den Kommunen verwirklicht werden. Nicht mehr genannt sind die Familienarbeitszeit mit Lohnausgleich, paritätisch besetzte Vorstände und Aufsichtsräte sowie ein Landesgesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (82)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden Dorfkneipen als Treffpunkte im ländlichen Raum gestärkt.
2. Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden soziale Treffpunkte in Dörfern gestärkt.
3. Ältere Menschen sollen gute Pflege erhalten und vor Altersarmut, Einsamkeit und Altersdiskriminierung geschützt werden.
4. Die selbstbestimmte Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wird nachhaltig unterstützt.
5. Alle sollen sich unabhängig von Sprache, Herkunft, Geschlecht, körperlichen Voraussetzungen und sexueller oder geschlechtlicher Identität frei entfalten können.
6. Seniorinnen und Senioren sollen so lange wie möglich dort leben können, wo sie sich zu Hause fühlen.
7. Wohnortnahe Angebote für die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen werden gestärkt.
8. Fähigkeiten und Engagement älterer Menschen, etwa in Seniorenbeiräten oder als Digitalbotschafter, werden gefördert.
9. Angebote vor Ort sollen zugehend und aktivierend organisiert sein, um die Beteiligung älterer Menschen zu fördern.
10. Das Familienbild erkennt Vielfalt an und schließt alle Familienformen ein.
11. Der digitale Familienatlas wird um Familienlotsen ergänzt, die armutsbetroffene Familien bei der Inanspruchnahme zustehender Leistungen unterstützen.
12. Unter Einbeziehung der Freien Wohlfahrtspflege und der Wissenschaft wird ein Aktionsplan Familie aufgelegt.
13. Der Schutz von Kindern in besonders vulnerablen Lebenslagen, etwa bei psychisch oder suchtkranken Eltern, häuslicher oder sexualisierter Gewalt, wird gestärkt.
14. Das Netz der Kinder-Interventionsstellen wird ausgebaut.
15. Die institutionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz wird gefördert.
16. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern wird entschlossen fortgeführt.
17. Das Landeskinderschutzgesetz wird novelliert, um Kinder dauerhaft besser vor Gewalt zu schützen.
18. Kinder und Jugendliche in herausfordernden Lebenslagen, etwa junge Pflegende, werden unterstützt.
19. Regenbogenfamilien werden umfassend rechtlich anerkannt.
20. Kinder sollen von Geburt an zwei rechtliche Elternteile haben.
21. Die automatische Mit-Mutterschaft in lesbischen Ehen wird eingeführt.
22. Orte der Begegnung gegen Einsamkeit werden geschaffen und gestärkt.
23. In jedem Quartier, jeder Gemeinde und jedem Dorf soll es Orte der Begegnung geben.
24. Mit dem Aktionsplan „MitMenschen! Rheinland-Pfalz gegen Einsamkeit“ werden Maßnahmen gegen Einsamkeit umgesetzt.
25. Das Förderprogramm „Miteinander statt einsam – Ehrenamt stärken in Rheinland-Pfalz“ wird fortgeführt.
26. Die Wirkung des Förderprogramms wird regelmäßig evaluiert.
27. Digitale und analoge Teilhabe werden verknüpft, um Einsamkeit zu mindern.
28. Barrieren sollen für alle abgebaut werden, statt Menschen auszugrenzen.
29. Politik für Menschen mit Behinderungen wird nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ mit ihnen gemeinsam gestaltet.
30. Barrieren werden in den Köpfen, auf der Straße, im Netz und auf dem Amt abgebaut.
31. Die Arbeit der Förderkitas und heilpädagogischen Einrichtungen wird weiterhin unterstützt.
32. Die Arbeit der oder des Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen wird weiterhin unterstützt.
33. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen evaluiert.
34. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird weiterentwickelt.
35. Der Aktionsplan soll Barrieren abbauen, Teilhabe stärken und die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbindlich sichern.
36. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung bei digitaler Barrierefreiheit wird gestärkt.
37. Verwaltungsservices und Behördenkommunikation werden vollständig barrierefrei gestaltet.
38. Zentrale Verwaltungsinhalte werden zusätzlich in Einfacher Sprache bereitgestellt.
39. Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe mit gleichen Chancen und Hilfen aus einer Hand für junge Menschen mit und ohne Behinderung wird unterstützt.
40. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
41. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme in der Gesellschaft werden gefördert.
42. Zivilcourage wird gestärkt.
43. Das kommunale Ehrenamt wird auf vielfältige Weise gestärkt.
44. Für junge Familien werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
45. Ehrenamt, demokratische Kultur und die integrative Kraft des Sports werden gestärkt.
46. Die Voraussetzungen für Vernetzung und Austausch von Menschen in ihrem Umfeld werden gestärkt.
47. Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten.
48. Über Schutzkonzepte für das Ehrenamt wird stärker informiert.
49. Das Amt des Antiziganismusbeauftragten wird fortgeführt.
50. Die Unterstützungsstrukturen der Engagement- und Demokratieförderung werden vernetzt.
51. Die Leitstelle Ehrenamt wird zu einer Landesleitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.
52. Die Engagementstrategie des Landes wird im Dialog mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und ausgebaut.
53. Kommunen werden bei der Entwicklung eigener Strategien zur Engagementförderung unterstützt.
54. Bürokratische Hürden im Ehrenamt werden abgebaut.
55. Förderkriterien für das Ehrenamt werden vereinheitlicht.
56. Ein digitales Förderportal für das Ehrenamt wird eingeführt.
57. Vereine und Initiativen werden bei der Organisation von Festen durch Information, Beratung und Begleitung unterstützt.
58. Das Projekt „Digital in die Zukunft“ wird mit der Medienanstalt fortgesetzt und weiterentwickelt.
59. Ein Zurückdrehen der Errungenschaften der Gleichstellung wird abgelehnt.
60. Die Förderprogramme für Frauen werden weiterentwickelt.
61. Schutzräume für Frauen und Mädchen werden ausgebaut.
62. Zusätzliche Frauenhausplätze werden geschaffen.
63. Second-Stage-Projekte werden gestärkt.
64. Interventionsstellen werden gestärkt.
65. Fachberatungen werden zu zentralen Anlaufstellen weiterentwickelt.
66. Zusätzliche Fortbildungsangebote für Fachkräfte werden geschaffen.
67. Frauen sollen sich im öffentlichen Raum jederzeit sicher fühlen.
68. Der Landesjugendbeirat wird als beratendes Gremium der Landesregierung gestärkt.
69. Jugendräume und Häuser der offenen Tür werden unterstützt.
70. Die Zahl der FSJ-Stellen in der Landesverwaltung soll erhöht werden.
71. Die Förderverfahren für Sportstätten werden vereinfacht.
72. Der Bedarf an Wasserflächen wird durch Förderung gesichert.
73. Die enge Zusammenarbeit mit den Sportbünden wird fortgeführt.
74. Der Behindertensportverband und Special Olympics Rheinland-Pfalz werden gestärkt.
75. Nachwuchsleistungssportler werden gezielt unterstützt.
76. Frühe Talentsuche und -förderung werden ausgebaut.
77. Die Stiftung Sporthilfe wird weiter unterstützt.
78. Die Lotto RLP GmbH soll weiterhin zur Sportförderung beitragen.
79. Das Amt des Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität wird fortgeführt.
80. Mit QueerNet RLP e. V. wird weiterhin eng zusammengearbeitet.
81. Die dauerhafte Finanzierung der queeren Zentren wird gesichert.
82. Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut.

GeändertFortgeführt, aber geändert (32)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Junge Menschen sollen Möglichkeiten erhalten, im Land gut zu leben und zu arbeiten.
2. Rheinland-Pfalz soll als Ehrenamtsland gestärkt werden, in dem Vereine, Initiativen und engagierte Menschen das Gemeinwesen tragen.
3. Für alle Familien werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen, die im Alltag entlasten.
4. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
5. Jedes Kind soll die besten Startchancen erhalten.
6. Familien sollen in allen Lebenslagen frühzeitig Beratung, Unterstützung und Zugang zu passenden Hilfen erhalten.
7. Familienbildungsstätten, Häuser der Familie und Familiengrundschulzentren werden gestärkt und ausgebaut.
8. Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie angestrebt.
9. Ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht wird angestrebt.
10. Das Adoptionsrecht wird für unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
11. Begegnungsräume wie Dorfgemeinschaftshäuser, Quartierstreffs, Dorfläden, Dorfbüros, Vereine, Sportstätten und Dorfkneipen werden erhalten und gefördert.
12. Barrierefreie Kommunikation mit öffentlichen Stellen wird gemeinsam mit den Kommunen schrittweise verwirklicht.
13. Mehr Informationen öffentlicher Stellen werden in Leichter und Einfacher Sprache bereitgestellt.
14. Ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit wird als zentrale Anlaufstelle für bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit eingerichtet.
15. Die Infrastrukturoffensive wird genutzt, um öffentliche Gebäude konsequent barrierefrei zu gestalten.
16. Alleinerziehende werden besonders unterstützt.
17. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern wird gesichert.
18. Eine landesweite Kampagne soll gelebte Vielfalt zeigen und zum Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung ermutigen.
19. Das Landesprogramm „Engagierte Stadt“, die Initiative „Ich bin dabei!“ und die Ehrenamtskarte werden fortgeführt und weiterentwickelt.
20. Vereine werden mit einem digitalen Werkzeugkasten und einem barrierefreien Technikverleih bei der Digitalisierung unterstützt.
21. Der Frauenanteil in Führungspositionen soll nachhaltig steigen.
22. Betroffene häuslicher oder sexualisierter Gewalt sollen überall schnell Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten.
23. Der digitale Raum soll für Frauen sicherer werden.
24. Die Jugendstrategie JES! wird unter Beteiligung der Jugendverbände fortgeschrieben.
25. Die Förderung sozialer Bildungsmaßnahmen wie Ferienfreizeiten wird erhöht.
26. Die Förderung hauptamtlicher Fachkräfte der Jugendarbeit wird ausgeweitet.
27. Die Förderung für Bau und Sanierung von Sportstätten, insbesondere Schwimmbädern, wird ausgebaut.
28. Trainer, Vereine und das Ehrenamt im Sport werden mit starken Rahmenbedingungen gefördert.
29. Mit der Initiative „Land in Bewegung“ werden die Voraussetzungen für Bewegung und Gesundheitsförderung verbessert.
30. Mit einer neuen Leistungssportstrategie wird ein enger vernetztes Leistungssportsystem aufgebaut.
31. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
32. Das Bildungsprojekt SCHLAU wird unterstützt.

GleichUnverändert fortgeführt (17)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Angestrebt wird eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich zusammen leben, lernen und arbeiten.
2. Menschen mit Behinderungen sollen ihre Rechte auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung verwirklichen können.
3. Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung sollen in allen Lebensbereichen selbstverständlich werden.
4. Das Landesinklusionsgesetz von 2021 wird weiter umgesetzt.
5. Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt, frei und sicher leben und gleichberechtigt teilhaben.
6. Die Landeskampagne „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ wird fortgeführt.
7. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements bleibt zentraler politischer Auftrag.
8. Frauen sollen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sein.
9. Die Istanbul-Konvention und der Landesaktionsplan werden weiter umgesetzt.
10. Kinder und Jugendliche sollen sich mit ihren Interessen in Politik und Gesellschaft wiederfinden.
11. Kinder- und Jugendpolitik wird als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen gestaltet.
12. Jugendherbergen, Familienferienstätten und Naturfreundehäuser werden gezielt gefördert.
13. Alle Menschen sollen frei von Diskriminierung leben können.
14. Herkunft, Lebensstil und sexuelle oder geschlechtliche Identität dürfen in Arbeit, Bildung, Sport und öffentlichem Raum keinen Unterschied machen.
15. Die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle wird unterstützt und bekannter gemacht.
16. Der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird fortgeführt und umgesetzt.
17. Initiativen zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Lage queerer Menschen werden gestärkt.

EntfallenNicht mehr im Programm (53)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Der Familienferienzuschuss wird erhöht, damit auch Familien mit niedrigen Einkommen oder besonderen Belastungen Urlaub machen können.
2. Die Angebote des Familiensommers werden fortgesetzt.
3. Für einen größeren Stellenwert des Schwimmens als Grundfertigkeit wird geworben.
4. Eine Familienarbeitszeit, bei der beide Elternteile ihre Arbeitszeit mit teilweisem Lohnausgleich phasenweise reduzieren können, wird angestrebt.
5. Die Vätermonate in der Elternzeit werden ausgeweitet.
6. Angebote zur Familienbildung und Familienberatung werden auf einer Online-Plattform gebündelt.
7. Eine Familienkarte zur Bündelung von Unterstützungsleistungen wird erprobt.
8. Kinder und Jugendliche sollen Foren und Freiräume erhalten, sich einzubringen und selbstbestimmt zu erproben.
9. Kinder und Jugendliche sollen auf Augenhöhe beteiligt und als Experten ihrer Lebenswelt wahrgenommen werden.
10. Mit Modellprojekten für Jugendparlamente und Jugendforen wird die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene vorangebracht.
11. Eine Stabsstelle Jugend wird geschaffen.
12. Mädchen und Frauen sollen ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können.
13. Überkommenen Rollenerwartungen wird entgegengetreten.
14. Gender Mainstreaming als Querschnittsansatz und eine aktive Gleichstellungspolitik werden auf allen Ebenen verfolgt.
15. Junge Frauen und Männer werden in der Berufs- und Studienorientierung dabei unterstützt, klassische Geschlechterrollen bei der Berufswahl zu überwinden.
16. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird eine Gleichstellungsstrategie 4.0 für den digitalen Wandel der Arbeit aufgelegt.
17. Gleichstellungsfragen werden als Querschnittsthema in der Digitalisierungsstrategie des Landes verankert.
18. Das Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“ in der Landesverwaltung wird weitergeführt.
19. Der Frauenanteil in Gremien mit Landeseinfluss wird gesteigert.
20. Gleichstellungsbeauftragte in Dienststellen und Hochschulen werden durch angemessene Freistellung gestärkt.
21. Die Arbeit der Frauenverbände und Familienberatungsstellen wird weiterhin unterstützt.
22. Eine weitere Beratungsstelle für Prostituierte wird eingerichtet, die unter anderem bei der Beantragung von Sozialleistungen hilft.
23. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird weiter unterstützt und ihr Angebot verstärkt.
24. Jeder Form von Islamfeindlichkeit wird entschieden begegnet.
25. LSBTINQ-Menschen sollen als gleichberechtigte und gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt sein.
26. Die Professionalisierung ehrenamtlicher queerer Strukturen wird vorangetrieben.
27. Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigenständige Sprache anerkannt.
28. Notwendige Kommunikationshilfen werden von öffentlichen Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt.
29. Auf Bundesebene wird eine Gesetzgebung gefordert, die Selbstbestimmung und gerechte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als zentrale Ziele verfolgt.
30. Eine Online-Plattform „Digitales Zuhause für das Ehrenamt“ mit allem, was Ehrenamtliche für ihr Engagement brauchen, wird geschaffen.
31. Vereine erhalten kostenlos erprobte und einfach nutzbare Open-Source-Software für ihre Arbeit.
32. Weitere Kommunen sollen für die Teilnahme an der Ehrenamtskarte gewonnen werden.
33. Der jährliche Ehrenamtstag wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
34. Die Erfahrungen aus dem ersten digitalen Ehrenamtstag 2020 werden ausgewertet und künftig genutzt.
35. Das Landesnetzwerk Ehrenamt wird weiter ausgebaut.
36. Der Demokratietag wird beibehalten.
37. Der Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP und der Brückenpreis der Ministerpräsidentin werden beibehalten.
38. Alle Menschen sollen an Sportangeboten teilhaben und das Miteinander in Vereinen erleben können.
39. Alle Formen von altem und neuem Antisemitismus werden entschlossen bekämpft.
40. Die Gesellschaft soll auch im technologischen und digitalen Wandel zusammenhalten.
41. Vorstands- und Aufsichtsratspositionen sollen paritätisch besetzt werden.
42. Eine Familienarbeitszeit mit 30-/32-Stunden-Woche für beide Elternteile und temporärem Lohnausgleich soll eingeführt werden.
43. Eine verbindliche Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen sowie in Aufsichtsräten von Bundesbeteiligungen wird begrüßt.
44. Das Entgelttransparenzgesetz soll so überarbeitet werden, dass die Durchsetzung individueller Auskunftsrechte gestärkt wird.
45. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure gegen Hass und Gewalt wird unterstützt.
46. Die Arbeit der oder des Antisemitismus-Beauftragten wird unterstützt.
47. Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Vereine werden ermutigt, sich etwa der „Charta der Vielfalt“ anzuschließen.
48. Die Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ wird fortgesetzt.
49. Strukturen wie das Netzwerk für Demokratie und Courage und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ werden gesichert.
50. Der Bund soll die dauerhafte Förderung und den Ausbau der Strukturen der Demokratieförderung sichern.
51. Ein Landesgesetz zur Stärkung der Demokratie und der Vielfalt soll diskriminierungsfreies staatliches Handeln stärken.
52. Das Landesgesetz erleichtert Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen nachgewiesene Diskriminierung durch staatliche Stellen zu wehren.
53. Initiativen für Vielfalt wie das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz werden unter anderem durch Begleitung von Fachverbänden unterstützt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht