Im Politikfeld Digitalisierung, Daten und Technologie 36 neu, 2 geändert, 2 unverändert, 15 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Neu setzt das Programm auf digitale Souveränität: Die Verwaltung soll konsequent souveräne Cloud-Strukturen nutzen, eine Open-Source-Strategie soll Unabhängigkeit von Anbietern proprietärer Software schaffen. Breiten Raum erhält Künstliche Intelligenz, etwa mit einem KI-Check für kleine und mittlere Unternehmen zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und mit ethischen Leitplanken. Hinzu kommen der Ausbau des Netzes von über 700 Digital-Botschaftern für ältere Menschen und europaweit vergleichbare Datenschutzmaßstäbe. Beim Mobilfunk entfällt das Ziel einer flächendeckenden 4G-Versorgung bis 2025 zugunsten der Gigabit-Strategie 2030 und des Mobilfunkpakts. Nicht mehr einzeln genannt sind der Glasfaserausbau mit Landesmitteln, der 5G-Ausbau und die Initiativen Digitale Dörfer und Digitale Städte. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (36)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Moderne digitale Netze werden geschaffen.
2. Eine altersunabhängige Landesstrategie zur Medienkompetenz wird entwickelt.
3. Kinder und Jugendliche sollen das Internet als freien und sicheren Ort der Chancen erleben.
4. Digitale Zivilcourage gegen Hassrede wird gefördert.
5. Datenschutz gilt als wesentlicher Schutz für Beschäftigte und Unternehmen.
6. Die Datenschutzmaßstäbe sollen europaweit vergleichbar werden.
7. Zusätzliche Datenschutzregelungen sollen zurückgeführt und auf ein einheitliches Niveau gebracht werden.
8. Ein KI-Check unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der rechtskonformen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
9. Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen und nicht ersetzen.
10. Digitale Kompetenzen werden in allen Bevölkerungsgruppen gefördert.
11. Volkshochschulen und Digital-Botschafter spielen bei der Begleitung von Menschen in die digitale Welt weiterhin eine zentrale Rolle.
12. Das Netzwerk der über 700 Digital-Botschafter zur Unterstützung älterer Menschen wird ausgebaut.
13. Der Transfer von KI in Wirtschaft und Verwaltung wird unterstützt.
14. Für KI werden klare ethische Leitplanken gesetzt.
15. Der Ausbau digitaler Netze wird vorangetrieben.
16. Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung werden gefördert.
17. Kommunen werden mit digitalen Werkzeugen, zentralen Basisdiensten, einheitlichen Standards und Beratung unterstützt.
18. Die Digitalstrategie des Landes wird kontinuierlich weiterentwickelt.
19. Die Verwaltung setzt konsequent auf souveräne Cloud-Strukturen und Software.
20. Das Land beteiligt sich am Zentrum Digitale Souveränität und nutzt dessen Produkte.
21. Der Weg der Verwaltung in die Cloud wird unterstützt.
22. Die Deutsche Verwaltungscloud wird ausgebaut, um sensible Daten unter europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards zu verarbeiten.
23. Eine Open-Source-Strategie des Landes wird entwickelt.
24. Ziel ist die Unabhängigkeit von Anbietern proprietärer Software.
25. Ein Schwerpunkt liegt auf dem verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz.
26. KI wird dort eingesetzt, wo sie den Staat klüger, transparenter und handlungsfähiger macht.
27. Kompetenzen im Bereich KI werden systematisch ausgebaut.
28. Schulungen zu KI werden gefördert.
29. Für KI werden Leitplanken geschaffen, die ethische Gesichtspunkte, Transparenz und Sicherheit berücksichtigen.
30. Offene Daten werden gefördert.
31. Für die Nutzung offener Daten werden rechtliche Grundlagen geschaffen.
32. Datensouveränität gilt als Leitprinzip.
33. Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, die sie bereitstellen, und werden verantwortungsvoll genutzt.
34. Ein neues Verständnis von Datenschutz soll Schutzanliegen und Fortschritt vereinbaren.
35. Das Programm der Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschafter zur digitalen Teilhabe älterer Menschen wird fortgeführt.
36. Für die Nutzung von Social Media werden klare, altersgerechte Regeln angestrebt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Spitzenforschung in KI-Zentren wird gefördert.
2. Mit der Gigabit-Strategie 2030 und dem Mobilfunkpakt wird flächendeckender Zugang zu leistungsfähigen Netzen gesichert.

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Die digitale Infrastruktur wird im ganzen Land ausgebaut.
2. Das Land setzt in größerem Umfang freie und quelloffene Software ein.

EntfallenNicht mehr im Programm (15)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Die Chancen der Digitalisierung sollen mit den Herausforderungen der Klimakrise verknüpft werden.
2. Die Initiativen „Digitale Dörfer“ und „Digitale Städte“ werden fortgesetzt.
3. Digitale lokale und regionale Plattformen etwa für Nachbarschaftshilfe, Ehrenamt und Carsharing werden unterstützt.
4. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an der digitalisierten Gesellschaft teilhaben können.
5. Über das E-Government-Gesetz und das Online-Zugangs-Gesetz sollen flächendeckend digitale Verwaltungsangebote bereitgestellt werden.
6. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, und alle Menschen sollen daran teilhaben.
7. Die Digitalisierung soll sicher gestaltet werden.
8. Digitale Projekte wie Digitale Dörfer, Smart-City-Projekte und die 5G-Modellregion sollen in zehn Jahren landesweit etabliert sein.
9. Das Land soll eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung behalten.
10. Der flächendeckende Wechsel von Kupfer- zu Glasfaserleitungen soll mit Hochdruck vorangetrieben werden.
11. Das Breitband-Kompetenzzentrum soll gestärkt und weiterentwickelt werden.
12. Beim Glasfaserausbau wird weiter auf Ausbaugemeinschaften auf Landkreisebene gesetzt.
13. Das Land stellt die erforderlichen Mittel für den flächendeckenden Glasfaserausbau bereit.
14. Auf europäischer Ebene soll ein flächendeckendes europäisches Gigabit-Netz schnell ausgebaut werden.
15. Die Weichen für den 5G-Ausbau sollen gestellt werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht