Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2021 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2026 für Rheinland-Pfalz, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 5 neu, 1 geändert, 17 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.
Das Programm fasst die Europapolitik deutlich knapper als 2021. Neu sind das Ziel einer gerechten, verlässlichen und regional verantworteten Kohäsionspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und eine gestärkte Zusammenarbeit in der Großregion und am Oberrhein. Offene Grenzen werden weiter bejaht, Frankreich, Luxemburg und Belgien aber nicht mehr eigens genannt. Nicht mehr genannt sind unter anderem ein Pakt mit den grenzüberschreitenden Partnern zur dauerhaften Überwindung von Grenzen, die Nutzung des Aachener Vertrags gegen Grenzhindernisse, ein unbürokratischer Zugang zu den ESI-Fonds und der Austausch junger Menschen mit den Partnerregionen. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (5)
Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.
- Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion und am Oberrhein wird gestärkt.
- Das Land gestaltet Europapolitik aktiv mit und bringt seine Interessen kontinuierlich auf europäischer Ebene ein.
- Das Land versteht sich als Stimme der Regionen und Partner für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und innovatives Europa.
- Für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 wird eine gerechte, verlässliche und regional verantwortete Kohäsionspolitik angestrebt.
- Junge Menschen sollen für die europäische Idee begeistert werden.
GeändertFortgeführt, aber geändert (1)
Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (17)
Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.
- Die EU soll gestärkt werden, auch in Krisenzeiten.
- Europa soll souveräner bei Wertschöpfungsketten, Medizinprodukten, Arzneimitteln, Mobilität und Digitalisierung werden.
- Die Möglichkeiten des Aachener Vertrags sollen genutzt werden, um Lösungen für Grenzhindernisse in den deutsch-französischen Ministerrat zu tragen.
- Der Schengen-Raum soll auch in Krisensituationen nicht infrage gestellt werden.
- Für die ESI-Fonds sollen neue Wege der Mittelzuteilung geprüft werden.
- Es soll geprüft werden, Kofinanzierungsanteile des Landes zu senken, um Kürzungen im EU-Haushalt auszugleichen.
- Die ESI-Fonds sollen für Projektträger und Verwaltungen unbürokratisch nutzbar sein.
- Die EU soll wehrhaft gegen Populismus, Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung sein.
- Die Europawoche und die Förderung von Kleinprojekten sollen ausgeweitet werden.
- Der Erhalt der Europäischen Informationszentren und eine flächendeckende europäische Öffentlichkeitsarbeit sollen in strukturierter Partnerschaft gesichert werden.
- Das Engagement für das Europahaus Marienberg soll für Begegnungen und Bildungsinitiativen fortgesetzt werden.
- Mit den grenzüberschreitenden Partnern soll ein Pakt zur dauerhaften Überwindung von Grenzen geschlossen werden.
- In den interregionalen Partnerschaften soll der Grundgedanke des Weimarer Dreiecks gestärkt werden.
- Ein Brückenschlag zwischen West- und Mittel-/Osteuropa wird angestrebt.
- Die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen in Innovation und Bildung soll vertieft werden.
- Austausche junger Menschen mit den Partnerregionen sollen intensiviert werden.
- Praktikantenaustausche mit den Partnerregionen sollen etabliert werden.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht