Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 80 neu, 25 geändert, 19 unverändert, 19 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Neu ist, dass das Land für Erstanmelder unter 25 Jahren die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren des Führerscheins übernehmen soll. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes setzt das Programm Prioritäten bei Straßen wie der A61 und der A6 und will den Lückenschluss der A1 auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife bringen. Hinzu kommen ein Radgesetz, ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket und die kostenlose Fahrradmitnahme in Regionalzügen. Bahnstrecken sollen nur noch bei Bedarf und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit reaktiviert werden, 2021 waren es noch alle in Frage kommenden. Nicht mehr genannt sind der Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe, das 365-Euro-Ticket und die Vertiefung des Rheins. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (80)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Die Infrastruktur wird im ganzen Land modernisiert.
2. Brücken werden saniert und neue Straßen gebaut.
3. Bahnstrecken werden reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet.
4. Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für den Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren.
5. Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für Führerschein-Erstanmeldungen unter 25 Jahren.
6. Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen und zusätzliche Landesinvestitionen fließen in leistungsfähige Verkehrswege.
7. Der Flughafen Hahn gilt als zentraler Wirtschaftsfaktor.
8. Der öffentliche Nahverkehr wird weiterentwickelt.
9. Moderne, leistungsfähige Verkehrswege werden geschaffen.
10. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben Kern der Verkehrspolitik.
11. Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.
12. Die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz wird unterstützt.
13. Die Ertüchtigung der Lahnbrücke wird unterstützt.
14. Die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken wird ausgebaut.
15. Die Pendlerroute Mainz–Bingen wird ausgebaut.
16. Die Lücke am Moselradweg wird geschlossen.
17. Der Ahrtalradweg wird wieder aufgebaut.
18. Neue Ortsumgehungen werden unterstützt.
19. Der Lückenschluss der A1 wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
20. Die Engpassbeseitigung im Mittelrheintal wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
21. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Eifel wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
22. Der Ausbau der A61 und der A6 hat Priorität.
23. Priorität haben auch Verkehrsprojekte, die bislang nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen.
24. Auto, Bus, Bahn und Fahrrad werden nicht gegeneinander ausgespielt.
25. Mobilität soll sich an den Bedürfnissen der Menschen in Stadt und Land orientieren.
26. Die Mobilitäts-App wird um Echtzeit-Baustelleninformationen und einen digitalen Schlaglochmelder ergänzt.
27. Das Ausbautempo der Verkehrsinfrastruktur wird erhöht.
28. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden schneller umgesetzt.
29. Zur Vermeidung teurer Vollsanierungen wird auf frühzeitige Instandhaltung und kontinuierliche Pflege der Infrastruktur gesetzt.
30. Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
31. Der Fuhrpark des Landesbetriebs wird an moderne Anforderungen angepasst.
32. Im Betriebsdienst kommen verstärkt teilautomatisierte Maschinen zum Einsatz.
33. Ziel ist klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle, unabhängig vom Geldbeutel.
34. Das Auto bleibt künftig wichtig, während die Mobilität insgesamt nachhaltiger ausgerichtet wird.
35. Elektromobilität gilt als zentrale Zukunftstechnologie.
36. Neben Elektromobilität werden alternative Antriebe, klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride befürwortet.
37. Elektromobilität soll auch in den Dörfern eine realistische Alternative werden.
38. Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
39. Mitfahrerparkplätze im ländlichen Raum werden schrittweise zu E-Mobilitätsstationen mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und E-Bikes weiterentwickelt.
40. Die Landesverwaltung nutzt verstärkt Carsharing, wo ein gutes öffentliches Angebot besteht.
41. Ein moderner Landesnahverkehrsplan und ein ÖPNV-Index zur Kostenentwicklung im Bus- und Bahnverkehr sollen verlässliche und bezahlbare Mobilität sichern.
42. Die Mittel für den Nahverkehr werden bedarfsgerecht und ausgewogen auf stark nachgefragte Verbindungen und verlässliche Angebote in der Fläche verteilt.
43. Der Ausbau des landesweiten Nahverkehrsnetzes wird vorangetrieben.
44. Die rheinüberquerenden Schienenverbindungen im Rhein-Main-Gebiet werden ausgebaut.
45. Die Bahnverbindung Homburg–Zweibrücken soll bis 2028 wieder in Betrieb gehen.
46. Die Zellertalbahn wird schrittweise ertüchtigt.
47. Hunsrückquerbahn, Glantalbahn und Eifelquerbahn werden auf Reaktivierungs- und Modernisierungspotenziale geprüft.
48. Die wichtigsten Buslinien werden als Landeslinien sichtbarer und attraktiver gemacht.
49. Die Finanzierung von Straßenbahninfrastruktur wird fortgeführt.
50. Der Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel hat höchste Priorität.
51. Das Deutschlandticket soll dauerhaft verlässlich und bezahlbar bleiben.
52. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.
53. Der Nahverkehr soll vollständig barrierefrei werden.
54. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden frühzeitig in die Planung des Nahverkehrs einbezogen.
55. Haltestellen werden gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsverbünden mit taktilen Leitsystemen, höhengleichen Einstiegen und sicheren Wartebereichen barrierefrei umgebaut.
56. Leicht zugängliche Mobilitätsinformationen wie klare Anzeigen, akustische Hinweise und barrierefreie digitale Angebote sollen landesweit Standard werden.
57. Für sanierungsbedürftige Bahnhofsgebäude wird ein Bundesprogramm für barrierefreie und sichere Zugänge einschließlich der Toiletten gefordert.
58. Fahrräder sollen in allen Regionalzügen kostenfrei mitgenommen werden können.
59. Die alltägliche Radmobilität wird weiter gestärkt.
60. Radwege werden künftig schneller geplant, effizienter gebaut und besser verknüpft.
61. Ein rheinland-pfälzisches Radgesetz mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Qualitätsstandards und langfristigen Perspektiven für den Radverkehrsausbau wird geschaffen.
62. Die Trägerschaft für Radschnellwege geht auf das Land über.
63. Beim Bund und der Deutschen Bahn wird auf den zügigen Ausbau eingleisiger Bahnstrecken zu zweigleisigen, elektrifizierten Verbindungen gedrängt.
64. Der Bund soll die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus eingleisiger Strecken priorisieren und die Umsetzung beschleunigen.
65. Die Binnenhäfen werden als klimafreundliche Logistikdrehscheiben gestärkt.
66. Das Land investiert gemeinsam mit dem Bund in eine moderne Hafeninfrastruktur.
67. Alle Moselschleusen sollen im Bundesverkehrswegeplan klar priorisiert werden.
68. Die Modernisierung der Binnenschiffsflotten wird auf Bundesebene gefordert.
69. Mobilität wird im Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz an den Bedürfnissen von Menschen und Wirtschaft ausgerichtet.
70. Ziel sind weniger Verkehrsunfälle, Lärm und Schadstoffe sowie saubere Luft in allen Regionen.
71. Die alternative Güterverkehrstrasse für das Mittelrheintal soll als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
72. Vom Bund werden mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Flugrouten gefordert.
73. An stark belasteten Ortsdurchfahrten werden lärmmindernde Maßnahmen umgesetzt.
74. Wo Kreisverkehre Ampeln effizient ersetzen können, werden sie gebaut.
75. Die Vision Zero mit null Straßenverkehrstoten bis 2050 bleibt Ziel.
76. Moderne Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung und mehr Verkehrserziehung sollen die Verkehrssicherheit stärken.
77. Das Sicherheitsgefühl im Verkehr wird durch besser ausgeleuchtete Wege, sichere Haltestellen, Nachtmobilität, klare Meldewege und barrierearme Gestaltung gestärkt.
78. Das Deutschlandticket soll dauerhaft verlässlich und bezahlbar bleiben.
79. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.
80. Das Land übernimmt für Erstanmelder unter 25 Jahren die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren des Führerscheins.

GeändertFortgeführt, aber geändert (25)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Leistungsfähige Radwege und klimafreundliche Mobilität werden ausgebaut.
2. Mit besonderem Fokus auf Landesstraßen werden Straßen, Brücken und Radwege besonders im ländlichen Raum ertüchtigt.
3. Die Hochstraße Ludwigshafen wird unterstützt.
4. Die Trierer Weststrecke wird reaktiviert.
5. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth hat Priorität.
6. Der Ausbau der B10, B47, B50neu und B54 hat Priorität.
7. Erhalt, Ausbau und Modernisierung von Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen werden auf Rekordniveau fortgeführt.
8. Die Investitionsmittel für den Straßenbau werden weiter aufgestockt.
9. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird gemeinsam mit Unternehmen, Netzbetreibern und Kommunen flächendeckend fortgesetzt.
10. Die Dienstwagenflotte des Landes wird schrittweise auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt.
11. Ein leistungsfähiger Nahverkehr mit digital vernetzten Angeboten und moderner Infrastruktur soll die Mobilität im Land sichern.
12. Für den Schienenverkehr wird der Rheinland-Pfalz-Takt wieder eingeführt.
13. Grenzüberschreitende Kooperationen der Aufgabenträger des Nahverkehrs werden gestärkt.
14. Schienenstrecken werden bei Bedarf und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit reaktiviert und elektrifiziert.
15. Ein modernes, sicheres und durchgängiges Radwegenetz soll Städte und ländliche Räume besser verbinden.
16. Die Modernisierung und Ertüchtigung der Wasserstraßen hat höchste Priorität.
17. Alle zehn Moselschleusen sollen über zwei Schleusenkammern verfügen.
18. Die Förderbedingungen für Unternehmen der Binnenschifffahrt sollen verbessert werden.
19. Rheinland-Pfalz soll beim automatisierten und vernetzten Fahren in der Binnenschifffahrt bundesweite Modellregion werden.
20. Die Schaffung einer Stabsstelle Verkehrslärm wird geprüft.
21. Gemeinsam mit dem Bund wird wirksamer Lärmschutz an Bahnstrecken, Straßen und Flughäfen angestrebt.
22. Bei den Flugrouten des Frankfurter Flughafens soll der Lärmschutz gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Interessen stehen.
23. Rheinland-Pfalz soll bei Entscheidungen über Flugrouten ein echtes Mitspracherecht erhalten.
24. Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit von Schulwegen werden verbessert.
25. Für Jugendliche werden verlässliche und bezahlbare Mobilitätsangebote geschaffen.

GleichUnverändert fortgeführt (19)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Alle Menschen sollen verlässlich, bezahlbar, barrierefrei und umweltfreundlich mobil sein können.
2. Der Bau der Mittelrheinbrücke wird unterstützt, damit sie zügig realisiert wird.
3. Eine feste Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim wird unterstützt.
4. Eine neue Mobilitätskultur wird gefördert.
5. Eine Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App wird entwickelt, die verschiedene Verkehrsmittel vernetzt.
6. Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter modernisiert.
7. Den Landesbediensteten wird Dienstrad-Leasing angeboten.
8. Angestrebt wird ein leistungsfähiges, vernetztes und multimodales Verkehrssystem.
9. Die Anbindung der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr wird gestärkt.
10. Trier erhält eine direkte Fernverkehrsanbindung Richtung Nordrhein-Westfalen und die Region Kaiserslautern an das Rhein-Main-Gebiet.
11. Das Projekt „Studernheimer Kurve“ zwischen Ludwigshafen und Frankenthal soll schnell realisiert werden.
12. Bürgerbusse und andere alternative Mobilitätsangebote werden gezielt ausgebaut.
13. In jeder Verbandsgemeinde soll ein Bürgerbus unterwegs sein.
14. Durch Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken wird Güterverkehr auf die Schiene verlagert und die Verbindung für Pendler verbessert.
15. Die Abladeoptimierung Mittelrhein soll noch vor 2030 umgesetzt werden.
16. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung soll angemessen mit Personal ausgestattet werden.
17. Für den Güterverkehr aus dem Mittelrheintal wird eine alternative Trasse gefordert.
18. In Städten und Gemeinden werden mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet.
19. An stark befahrenen Straßen wird verstärkt Flüsterasphalt eingebaut.

EntfallenNicht mehr im Programm (19)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Der öffentliche Nahverkehr wird zur Pflichtaufgabe gemacht.
2. Für die Wirtschaft wird verlässliche Infrastruktur gesichert.
3. Der ÖPNV soll per Nahverkehrsgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.
4. Kommunen sollen beim Ausbau klimafreundlicher Mobilität finanziell unterstützt werden.
5. In Städten sollen eigene Ampelschaltungen für den Radverkehr eingeführt werden.
6. Der Bau sicherer Fahrradabstellanlagen wie Fahrradparkhäuser soll gefördert werden.
7. Die Kriterien für den Bau von Radwegen sollen geändert werden.
8. Beim LBM soll ein Radbeauftragter eingeführt werden, der Kommunen berät.
9. Die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV sollen mit den Verkehrsverbünden modern und sozial gestaltet werden.
10. Ein landesweites Semesterticket wird befürwortet.
11. Die Bewerbungen von Mainz und Ludwigshafen für das Bundesmodellprojekt 365-Euro-Ticket werden unterstützt.
12. Emissionsarme Fahrzeuge sollen etwa beim Parkraum oder bei Fahrspuren bevorzugt werden.
13. Die Anschaffung von E- und Wasserstoffautos als Lehrfahrzeuge für Fahrschulen soll attraktiver werden.
14. Innerhalb des Landesstraßenbauprogramms soll ein Sonderprogramm für Landesstraßen aufgelegt werden.
15. Der Rhein soll vertieft werden.
16. Die Schieneninfrastruktur soll für zusätzliche Verkehrsangebote ausgebaut werden.
17. Grenzüberschreitende Schienenstrecken sollen ausgebaut werden.
18. Landstromanlagen für Schiffe sollen gefördert werden.
19. Beim Verkehrslärm sollen Mitspracherechte eingefordert werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht