Im Politikfeld Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 48 neu, 5 geändert, 3 unverändert, 17 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Neu steht die Gewinnung ausländischer Fachkräfte im Vordergrund: Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung soll zu einer vollständig digitalen Serviceagentur werden, Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt und Pflegekräfte aus dem Ausland gezielt gewonnen werden. Einbürgerungen sollen durchgängig digitalisiert und beschleunigt werden. Neu sind auch zentralisierte Rückführungen und die Aussage, dass insbesondere Straftäter, die nicht freiwillig ausreisen, mit Abschiebung rechnen müssen. Die 2021 befürwortete humane Flüchtlingspolitik wird nun ausdrücklich mit Ordnung verbunden. Nicht mehr genannt sind die doppelte Staatsbürgerschaft, die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an den EU-Außengrenzen über den Verteilschlüssel hinaus und ein Neustart des europäischen Asylsystems. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (48)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Für internationale Fachkräfte werden attraktive Bedingungen geschaffen.
2. Eine moderne Einwanderungspolitik wird befürwortet.
3. Rheinland-Pfalz soll noch attraktiver für ausländische Fachkräfte werden.
4. Wer in Rheinland-Pfalz arbeiten möchte, soll zügig erfahren, welche Schritte zur beruflichen Qualifizierung und Anerkennung des Berufsabschlusses noch nötig sind.
5. Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit darüber erhalten, wann neue ausländische Mitarbeitende im Betrieb beginnen können.
6. Das Förderprogramm IQ – Integration durch Qualifizierung wird gestärkt.
7. Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung wird zu einer modernen Serviceagentur ausgebaut, die Beratung und Leistungen aus einer Hand und vollständig digital anbietet.
8. Kleine Unternehmen und Betriebe sollen stärker von den Angeboten der Ausländerbehörde profitieren.
9. Die Zusammenarbeit der Akteure bei Einwanderung, Vermittlung, Beratung und Qualifizierung ausländischer Fachkräfte wird durch digitale Schnittstellen effizienter gestaltet.
10. Menschen, die wegen Krieg und Flucht nach Deutschland gekommen sind, werden als Fachkräftepotenzial einbezogen.
11. Der Blick für die Potenziale von Eingewanderten soll geschärft werden.
12. Diskriminierungen von Eingewanderten sollen abgebaut werden.
13. Die Digitalisierung der Anerkennungsstellen wird weiter vorangetrieben.
14. Die Angebote der berufsbezogenen Sprachförderung werden weiter ausgebaut.
15. Vom Bund wird eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse erwartet.
16. Die Gewinnung von Gesundheitsfachkräften aus dem Ausland wird gefördert.
17. Zugewanderte Fachkräfte sollen schnell entsprechend ihrer Qualifikation tätig werden können und im Land bleiben.
18. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird weiter vereinfacht und Hürden werden abgebaut.
19. Ausländische Fachkräfte werden beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützt.
20. Das Projekt „Fallmanager“ zur Beschleunigung der Verfahren für akademische Heilberufe aus Drittstaaten wird verstetigt.
21. Die landesweite Beratungsstelle für Pflegekräfte aus dem Ausland wird fortgeführt.
22. Gewinnung, Anerkennung und Integration ausländischer Pflege- und Gesundheitsfachkräfte werden mit der Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe vorangetrieben.
23. Die Digitalisierung der Anerkennung für medizinische und pflegerische Fachkräfte wird vorangetrieben.
24. Durch digitale Vernetzung der zuständigen Stellen und möglichen Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen Verfahren beschleunigt und transparenter werden.
25. Die Integration ausländischer Pflegekräfte wird gestärkt.
26. Träger und Einrichtungen werden bei der Integration ausländischer Pflegekräfte durch Beratung und praktische Hilfen unterstützt.
27. Zugewanderte sollen schnell in Arbeit integriert werden.
28. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden werden bei der Gewinnung qualifizierten Personals unterstützt.
29. In den Aufnahmeeinrichtungen werden Fälle digital und effizient erfasst.
30. Schnelle gerichtliche Entscheidungen in Asylverfahren werden weiter ausgebaut.
31. Rückführungen werden stärker zentralisiert.
32. Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.
33. Abschiebe- und Verwaltungshaft kann in Einzelfällen zum Schutz vor Schwerstkriminellen notwendig sein.
34. Menschen aller Herkunft sollen in Rheinland-Pfalz ihren Lebensmittelpunkt finden.
35. Wer die demokratischen Werte teilt und sich einbringen möchte, ist willkommen.
36. Die Vernetzung von Ausländerbehörden, Jobcentern und Flüchtlingsinitiativen im Integrationsprozess wird unterstützt.
37. Langjährig im Land lebenden Menschen wird der Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtert.
38. Einbürgerungsverfahren werden durchgängig digitalisiert und beschleunigt.
39. Niedrigschwellige Beratungsangebote für Einbürgerungsinteressierte werden gestärkt.
40. Die psychosoziale und therapeutische Versorgung Schutzsuchender in den Psychosozialen Zentren wird ausgebaut und qualitativ gestärkt.
41. Sprachkurse sollen auch mit Kinderbetreuung angeboten werden.
42. Der Ausbau der Sprachmittlung wird fortgesetzt.
43. Neu Zugewanderte mit Arbeitserlaubnis sollen schnell und dauerhaft in Beschäftigung kommen.
44. Zugewanderte werden beim Nachholen von Schulabschlüssen und beim berufsspezifischen Spracherwerb unterstützt.
45. Mitgebrachte Berufsqualifikationen werden zügig anerkannt.
46. Zugewanderte erhalten frühe Praxiserfahrungen und passende Weiterbildungen.
47. Der Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte wird verbessert.
48. Die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräftegewinnung in Kaiserslautern wird gestärkt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (5)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen, gestützt auf eine verlässliche Ordnungspolitik auf europäischer Ebene.
2. Das Land unterstützt die Kommunen bei Aufnahme und Integration Schutzsuchender.
3. Die gemeinsame Kooperationsstrategie mit den Kommunen zur Integration wird fortgesetzt.
4. Unternehmen werden bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt.
5. Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“ werden unterstützt.

GleichUnverändert fortgeführt (3)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Menschen ohne deutsche Muttersprache werden von Anfang an beim Spracherwerb unterstützt.
2. Sprachkurse werden entlang der gesamten Bildungskette von der Kita bis zur Erwachsenenbildung gefördert.
3. Ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft Ansässigen einschließlich Nicht-EU-Bürgern wird angestrebt.

EntfallenNicht mehr im Programm (17)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Zugewanderte und ihre Nachkommen sollen mit gleichen Rechten und Pflichten selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sein.
2. Die Chancen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft für Miteinander, Unternehmen, Kultur und Verwaltung sollen bestmöglich genutzt werden.
3. Umfassende Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten sollen weiter ausgebaut werden.
4. Alle dauerhaft im Land lebenden Menschen sollen das politische Geschehen mitgestalten können; vorhandene Hürden werden abgebaut.
5. Die Arbeit der Migrationsbeiräte und Migrantenorganisationen wird weiter unterstützt.
6. Die Einbürgerungskampagne des Landes wird fortgesetzt und mit neuen Impulsen versehen.
7. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
8. Konkrete Maßnahmen sollen das Engagement von Unternehmen bei der betrieblichen Integration sichtbarer machen.
9. Für kleine und mittlere Unternehmen werden konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen.
10. Die finanzielle Unterstützung der Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund wird beibehalten.
11. Die Regeldienste werden bei ihrer interkulturellen Öffnung unterstützt.
12. Ein echter Neustart des europäischen Asylsystems wird gefordert.
13. Flüchtlinge aus den Lagern an den EU-Außengrenzen sollen auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus aufgenommen werden.
14. Im Rahmen einer europäischen Lösung werden alle Maßnahmen unterstützt, die die humanitäre Lage in den Lagern an den EU-Außengrenzen verbessern.
15. Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe wird zu einer integrierten Gemeinwesenarbeit vor Ort weiterentwickelt, um die soziale Integration in Quartieren und Gemeinden zu erleichtern.
16. Die EU soll ein gemeinsames Asylsystem haben, das über die Sicherung der Außengrenzen hinausgeht.
17. Das europäische Asylsystem soll auf einheitlichen Standards und einem gerechten Verteilungsschlüssel beruhen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht