Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 48 neu, 12 geändert, 10 unverändert, 46 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Neu setzt das Programm auf Ansiedlung und Flächen: Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz soll zentrale Anlaufstelle für Unternehmen werden, ein Gewerbeflächen-Turbo neue Gewerbe- und Industrieflächen erschließen, und Landesbürgschaften sollen Unternehmen in der Transformation stärken. Hinzu kommen eine Innovationsprämie für KI im Handwerk und ein breiter Abschnitt zum Verbraucherschutz, etwa ein Präventionsprogramm gegen digitalen Betrug. Im Tourismus tritt eine gemeinsame Dachmarke an die Stelle der früheren Kampagne. Nicht mehr genannt sind ökologische Kriterien und ein Nachhaltigkeitsfaktor in der Vergabe, das Lieferkettengesetz, die Förderung von Genossenschaften und Zukunftsfelder wie CO2-neutrale Stahlproduktion. Das Feld verschiebt sich damit weg von Nachhaltigkeitsvorgaben, hin zu Standortpolitik und schlankerer Förderung. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (48)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz wird gegründet und die Wirtschaftsförderung gestärkt.
2. Für schnellere Planung und Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen werden landesweit Turboflächen entwickelt.
3. Landesbürgschaften für Unternehmen in der Transformation werden gestärkt.
4. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zielt darauf, gute Arbeit zu sichern, Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken.
5. Ein Innovationsökosystem zur Sicherung künftiger Fachkräfte wird gefördert.
6. Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt werden als zusammengehörig betrachtet.
7. Produkte sollen im Land weiterhin zu international wettbewerbsfähigen Preisen hergestellt werden.
8. Gut bezahlte Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien sollen im Land bleiben und neu entstehen.
9. Die Förderinstrumente werden an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet.
10. Landesbürgschaften werden gezielt für Unternehmen in der Transformation gestärkt.
11. Das Konzept für die Landesbürgschaften wird unter Beteiligung des Transformationsrats erarbeitet.
12. Betriebe, die in Zukunftstechnologien investieren und ihre Beschäftigten einbinden, werden gezielt gestärkt.
13. Das Land soll wirtschaftsstark sein, gute Arbeit schaffen und im Wettbewerb um Zukunftstechnologien überzeugen.
14. Die Wirtschaftsförderung soll aus einem Guss erfolgen.
15. Es wird eine vorausschauende Flächenpolitik betrieben.
16. Es wird eine aktive Ansiedlungsstrategie verfolgt.
17. Eine zentrale Anlaufstelle „Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz“ für ansiedlungswillige Unternehmen wird gegründet.
18. Ein Gewerbeflächen-Turbo erschließt in allen Landesteilen neue Gewerbe- und Industrieflächen.
19. Unternehmensführung, Gründung und Ansiedlung sollen im Land leichter sein als anderswo.
20. Förderprogramme für Start-ups, Selbständige und Mittelstand werden schlanker, digitaler und unbürokratischer.
21. Eine zentrale Förderplattform soll das Finden passender Förderangebote und die Antragstellung erleichtern.
22. Eine Innovationsstrategie setzt auf Förderung, Beteiligung, Beratung und Vernetzung.
23. Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung und Markt wird gefördert.
24. Junge Unternehmen werden in Gründungs-, Wachstums- und Internationalisierungsphase begleitet.
25. Für junge Unternehmen wird eine Wachstumsfinanzierung eingeführt.
26. Kleinen und mittleren Betrieben wird der Zugang zur Innovationsförderung erleichtert.
27. Eine Innovationsprämie „KI im Handwerk“ erleichtert kleinen und mittleren Betrieben den Einstieg in KI-Anwendungen.
28. Rheinland-Pfalz soll als Tourismusland klarer und einheitlicher auftreten.
29. Die Digitalisierung im Tourismus wird vorangetrieben.
30. Wandern, Radfahren, Wein, Kultur und regionale Gastronomie werden touristisch besser verknüpft, um zusätzliche Wertschöpfung zu schaffen.
31. Der Zugang zu Wagniskapital wird verbessert.
32. Angestrebt wird ein moderner Verbraucherschutz, der Sicherheit, Transparenz und fairen Wettbewerb sichert.
33. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Verbraucherzentrale wird verlässlich gesichert.
34. Dezentrale Verbraucherberatungsstellen werden ausgebaut, auch im ländlichen Raum.
35. Digitale Beratungsformate und barrierearme Informationsmaterialien im Verbraucherschutz werden gefördert.
36. Der Verbraucherschutz soll Menschen auch in der digitalen Welt schützen.
37. Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Polizei, Digital-Botschaftern und Kommunen wird ein Präventionsprogramm gegen digitale Betrugsformen und Fälschungen entwickelt.
38. Beim Schutz vor irreführender Werbung und falschen Produktinformationen wird auf internationale Standards gesetzt.
39. Bei irreführender Werbung und falschen Produktinformationen werden strengere Kontrollen eingeführt.
40. Irreführende Werbung und falsche Produktinformationen werden wirksam sanktioniert.
41. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten verlässliche Rückgabe- und Umtauschmöglichkeiten.
42. Informationen zu Produkten und Dienstleistungen werden transparent gemacht.
43. Verstöße gegen Verbraucherrechte werden konsequent geahndet.
44. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden vereinfacht.
45. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden bekannter gemacht.
46. Energieverträge sollen klare Vertragsbedingungen haben.
47. Undurchsichtige Angebote, versteckte Kosten und aggressive Vertriebspraktiken, insbesondere im Telekommunikationsbereich, werden bekämpft.
48. Die regionale Kreativwirtschaft wird gefördert.

GeändertFortgeführt, aber geändert (12)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen werden verbessert.
2. Unternehmen werden mit gezielten Investitionen auf dem Weg zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimaneutraler Produktion unterstützt.
3. Die Wirtschaftspolitik richtet sich an den Transformationsanforderungen der Unternehmen und Beschäftigten aus.
4. Innovationen und Wissenstransfer sollen gefördert und Wachstum angekurbelt werden.
5. Gründungsstipendium, Innovationsfonds und Beteiligungsfinanzierungen der ISB sichern weiterhin verlässliche Bedingungen für Start-ups.
6. Der Innovationsfonds Rheinland-Pfalz wird strategisch weiterentwickelt, damit Start-ups im Land wachsen können.
7. Mit einer gemeinsamen Tourismus-Dachmarke werden bestehende Strukturen gebündelt.
8. Das Land wird als Gesellschafter der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH gestärkt.
9. Von der Reiseidee bis zum Aufenthalt sollen alle Schritte digital möglich und vernetzt sein.
10. Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen werden gefördert.
11. Neue Innovationszentren werden geschaffen und bestehende Netzwerke unterstützt.
12. Die Rahmenbedingungen für Medien- und Kreativwirtschaft werden auf Grundlage der Medienstandort-Studie verbessert, von Infrastruktur über Fachkräftesicherung bis zu Innovationsförderung.

GleichUnverändert fortgeführt (10)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Die Wirtschaftspolitik soll wirtschaftliche Dynamik, ökologische Verantwortung und sozialen Ausgleich verbinden.
2. Mehr Frauen sollen zu Unternehmensgründungen ermutigt werden.
3. Mehr Jugendliche sollen für handwerkliche Berufe begeistert werden.
4. Junge Meisterinnen und Meister, die Betriebe gründen oder übernehmen, erhalten verlässliche Unterstützung und attraktive Rahmenbedingungen.
5. Landesweit werden Strukturen gestärkt, die den Tourismus in Regionen, Kommunen und Betrieben nachhaltig unterstützen.
6. Die Tourismusstrategie 2025 wird konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
7. Hotellerie, Gastronomie und Tourismusregionen sollen ihre Potenziale ausschöpfen und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben.
8. Unternehmen und Institutionen im Tourismus werden bei digitalen Angeboten und Online-Marketing gezielt gestärkt.
9. Allen Menschen soll eine informierte, selbstbestimmte und sichere Teilhabe am Markt analog wie digital ermöglicht werden.
10. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird als zentrale Institution der Verbraucherberatung und -bildung gestärkt.

EntfallenNicht mehr im Programm (46)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Der Wandel der Arbeitswelt soll so gestaltet werden, dass er den Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen und erfolgreichen Unternehmen langfristig stärkt.
2. Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft sollen zu guten Perspektiven für die Menschen im Land führen.
3. Weitere Unternehmen sollen ermuntert werden, nachhaltiger zu wirtschaften.
4. „Innovation made in Rheinland-Pfalz“ soll auch künftig auf internationalen Märkten ein Begriff sein.
5. Ein Programm „Maker Spaces“ schafft Anreize für die Gründung von Kleinstbetrieben etwa im Handwerk ohne umfangreiche Anfangsinvestitionen.
6. Nachhaltiger Tourismus wird unterstützt.
7. Starke und dem Gemeinwohl verpflichtete öffentliche Unternehmen werden befürwortet.
8. Das Land soll zu einem Industrieland der Zukunft werden.
9. Die Modernisierung der Schlüsselindustrien Fahrzeugbau, Pharma und Chemie wird durch gute Rahmenbedingungen unterstützt.
10. Industrielle Zukunftsfelder wie alternative Antriebe, Wasserstoffwirtschaft und CO2-neutrale Stahlproduktion werden erschlossen.
11. Unternehmen werden dabei unterstützt, ökonomischen Erfolg mit ökologischer und gesellschaftlicher Verantwortung zu verbinden.
12. Beim Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft wird auf Forschungsstärke und Innovationskraft heimischer Unternehmen gesetzt.
13. Gezielte Impulse für Investitionen in eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigere Wohlstandsentwicklung werden angestrebt.
14. Eine aktive Industriepolitik soll die Innovationskraft der Unternehmen stärken und Rahmenbedingungen für sozial und ökologisch nachhaltigen Erfolg setzen.
15. Auf dem Weg zur CO2-neutralen Wirtschaft soll Planungssicherheit durch verbindliche, transparente Vorgaben gelten.
16. Bei der Förderung klimafreundlicher Technologien soll Technologieneutralität gelten.
17. Cluster und „Forschungsgutscheine“ sollen Wissenschaft und Betriebe enger verzahnen.
18. Ein Förderprogramm Ressourceneffizienz unterstützt Unternehmen im Land mit Beratung bei ressourceneffizienteren Produktionsweisen, Produkten und Dienstleistungen.
19. Bei der Modernisierung des Vergaberechts werden regionale und ökologische Kriterien gestärkt.
20. Angebote mit besonders innovativen Baustoffen, Materialien oder Technologien dürfen in öffentlichen Vergabeverfahren nicht mehr gegenüber der vermeintlich preisgünstigsten Lösung benachteiligt werden.
21. Das öffentliche Beschaffungswesen wird durch einen Nachhaltigkeitsfaktor stärker an nachprüfbaren ökologisch-sozialen Standards ausgerichtet.
22. Ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene wird ausdrücklich unterstützt.
23. Die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften im Land werden verbessert.
24. Genossenschaften sollen künftig stärker von öffentlichen Fördermitteln profitieren können.
25. Menschen, die sich finanziell in Genossenschaften engagieren, sollen bessere Rahmenbedingungen erhalten.
26. Eine Transformationsakademie wird gegründet, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei Veränderungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben unterstützt.
27. Mit den neu aufgestellten EFRE-Mitteln wird gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Transformationsfonds für Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaften konzipiert.
28. Mit einem Digitalbonus werden kleine und mittlere Unternehmen bei Digitalisierungsschritten unterstützt.
29. Durch dezentrale Technologie-Cluster sollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Schlüsseltechnologien zu bundesweiten Leuchttürmen aufgebaut werden.
30. Bestehende Beratungsangebote zur Selbstständigkeit im Handwerk werden bedarfsgerecht ausgebaut.
31. Neue Coaching-Formate für die Selbstständigkeit im Handwerk werden etabliert.
32. Die Beratung soll einen Überblick über bürokratische Anforderungen zu Beginn einer Selbstständigkeit geben.
33. Das Land soll Spitzenland für Unternehmensgründungen werden.
34. Eine landesweite Gründerkampagne an Gymnasien, Realschulen plus, berufsbildenden Schulen und Gesamtschulen wird gestartet.
35. Eine Startup-Initiative „Produktion“ stärkt Spin-offs und Neugründungen in der innovativen Industrieproduktion.
36. Start-ups mit Nachhaltigkeitsfokus werden durch ein eigenes Förderprogramm gefördert.
37. Ein Entrepreneurship-Preis des Landes wird eingeführt.
38. Erfolgreiche Maßnahmen aus dem Sonderprogramm Corona Venture Capital werden über die Pandemie hinaus verstetigt.
39. Die Digitalisierung im Holzbau soll mit einem Förderprogramm unterstützt werden.
40. Verbraucherschutz wird als Querschnittsthema über alle Bereiche verstanden.
41. Die Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen soll um den Schwerpunkt Ernährung und Gesundheit erweitert werden.
42. Die Folgen der Corona-Pandemie für Tourismusbetriebe sollen mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen abgemildert werden.
43. Das Tourismussystem soll entschlossen weiterentwickelt werden.
44. Die Marke Rheinland-Pfalz.GOLD soll als Rahmen für internationales Tourismusmarketing etabliert werden.
45. Kommunale und regionale Ebene sowie weitere Akteure sollen umfassend an den Tourismusstrukturen beteiligt werden.
46. Das Land soll Personal und ein zentrales Digitalisierungsmanagement für den Tourismus schaffen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht