Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 114 neu, 28 geändert, 26 unverändert, 37 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Das Programm hebt das Ziel für die Polizeistärke von rund 10.000 bis 2024 auf über 10.500 an; bei den Anwärterinnen und Anwärtern ist nun von bis zu 500 im Jahr die Rede. Neu sind technische Vorhaben wie neue Bodycams, Drohnenabwehr, automatisierte Datenanalyse und KI-gestützte Videoüberwachung als Thema der nächsten Polizeigesetznovelle. Breiten Raum erhält der Bevölkerungsschutz, etwa mit dem Ausbau des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz auf rund 300 Mitarbeitende und einem dichteren Sirenennetz. Gegen Gewalt an Frauen setzt das Programm auf elektronische Fußfesseln nach spanischem Modell. Nicht mehr genannt sind die Zusage, keine Polizeidienststellen zu schließen, die Einstufung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung und die Psychosoziale Notfallversorgung. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (114)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
2. Es wird in Ausbildung, moderne Ausstattung und spezialisierte Einheiten sowie eine starke Präsenz vor Ort investiert.
3. Für die Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft angestrebt.
4. Auf Bundesebene wird eine Elementarschadensversicherung gefordert.
5. Eine moderne, leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für künftige Bedrohungslagen wird weiterentwickelt.
6. Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.
7. Rheinland-Pfalz soll zum Land der Ersthelfer werden.
8. Für Spezialisten in der Polizei werden zusätzliche Stellen geschaffen.
9. Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird dauerhaft gesichert.
10. Die Studieninhalte der Polizeihochschule werden regelmäßig an neue Kriminalitätsformen angepasst.
11. In der Polizei wird eine moderne Organisationskultur gefördert.
12. Die Ansprechstelle der Polizei für LSBTI-Menschen wird weiter gestärkt.
13. Ein neues Distanzelektroimpulsgerät wird eingeführt.
14. Die neueste Generation der Bodycam wird eingeführt.
15. Der Fuhrpark der Polizei einschließlich Streifenwagen, Hubschraubern und Wasserschutzpolizei wird modernisiert.
16. Die Strukturen im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Polizei werden gestärkt.
17. Bau- und Verwaltungsaufgaben der Polizei werden landesweit gebündelt.
18. Polizeidienststellen werden modernisiert.
19. Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
20. An der Hochschule der Polizei wird ein Simulationszentrum errichtet.
21. Polizeiliche Liegenschaften werden gegen neue und hybride Gefahren besser gesichert.
22. IT-Strukturen werden für jede Polizeidienststelle ausgebaut.
23. Ein Digitalisierungspaket für die Polizei soll die Auswerte- und Analysefähigkeit ausbauen.
24. Neueste IT-Anwendungen werden in der Polizei eingeführt.
25. Eine Innovationswerkstatt für die Polizei wird aufgebaut, die neue digitale Anwendungen entwickelt und erprobt.
26. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gestärkt.
27. Anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst wird ausgebaut.
28. Durch Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und Prävention soll objektive und gefühlte Sicherheit gewährleistet werden.
29. Der Bezirksdienst wird landesweit auf über 410 Kräfte verstärkt.
30. Kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Stadtplanung werden unterstützt.
31. Innovative Konzepte im Netzwerk „Urbane Sicherheit“ werden gefördert.
32. Das Förderprogramm für mobile Zufahrtssperren wird weiterentwickelt.
33. Die Kriminalprävention wird fortgeführt und ausgebaut.
34. Die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Vollzugsdienst wird gestärkt.
35. Die Polizei soll neue und hybride Bedrohungen frühzeitig erkennen und bekämpfen können.
36. Die Polizei wird schnellstmöglich zur Detektion und Abwehr von Drohnen befähigt.
37. Rechtliche, technische, personelle und strukturelle Rahmenbedingungen werden an Cyberkriminalität, politisch motivierte Kriminalität sowie Hass und Hetze im Internet angepasst.
38. Die nächste Polizeigesetznovelle befasst sich mit KI-gestützter Videoüberwachung.
39. Die nächste Polizeigesetznovelle befasst sich mit nachträglicher biometrischer Bilderkennung.
40. Die automatisierte Datenanalyse wird unter Wahrung der Datensouveränität eingeführt.
41. Die Sicherheitsbehörden richten ihren Fokus besonders auf extremistische Bestrebungen.
42. Die Präsenz der Polizei im digitalen Raum wird erhöht.
43. Gegen Radikalisierung und Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme und Islamisten sowie gegen Hass im Netz werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
44. Die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung wird ausgebaut.
45. Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz werden gefördert.
46. Die Entwicklung starker und resilienter Persönlichkeiten junger Menschen wird gefördert.
47. Die polizeiliche Früherkennung potenziell gefährlicher Personen, auch mit Blick auf psychische Auffälligkeiten, wird gestärkt.
48. Ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement mit gebündelten Strukturen wird dauerhaft eingerichtet.
49. Der Verfassungsschutz erhält die erforderlichen rechtlichen und technischen Mittel.
50. Die elektronische Fußfessel wird nach spanischem Modell umgesetzt.
51. Initiativen für Childhood-Häuser werden unterstützt.
52. Die Monocam gegen Handynutzung am Steuer soll in allen Polizeipräsidien eingesetzt werden.
53. In allen regionalen Polizeipräsidien werden spezialisierte Verkehrsunfallaufnahme-Teams eingerichtet.
54. Die Verkehrssicherheitsprävention für Senioren wird gestärkt.
55. Gezielte Präventionsmaßnahmen sollen E-Bike- und E-Scooter-Unfälle verringern.
56. Rheinland-Pfalz soll auf Ernstfälle vorbereitet sein.
57. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden ausgebaut.
58. Die kommunalen Aufgabenträger im Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
59. In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.
60. Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
61. Eine freiwillige zentrale Beschaffung von Feuerwehrgerät über das Landesamt wird geprüft.
62. Sammelbeschaffungen für Feuerwehrgerät werden geprüft.
63. Der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern wird durch Modulbauweise und Musterfeuerwehrhäuser beschleunigt.
64. Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
65. Eine strategische Bevorratung sichert die Krisenfestigkeit des Landes.
66. Flächendeckend werden Schutz- und Versorgungsorte als Anlaufstellen in Notfällen eingerichtet.
67. Eine moderne Stabssoftware für den Brand- und Katastrophenschutz wird beschafft.
68. Die Integrierten Leitstellen werden physisch und in der IT gehärtet.
69. Die Attraktivität des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr wird gesteigert.
70. Für die Freiwillige Feuerwehr sollen mehr Frauen und Mädchen gewonnen werden.
71. Das Feuerwehr-Ehrenamt wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband gestärkt.
72. Der Landesfeuerwehrverband wird weiterhin unterstützt.
73. Übergriffe auf Einsatzkräfte sollen verhindert werden.
74. Bundesweite Initiativen zur Erweiterung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte werden bei Bedarf unterstützt.
75. Die Beschäftigten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden weiter gestärkt.
76. Die Justiz bleibt in der Fläche präsent und die Justizstandorte werden erhalten.
77. Ein bürgernaher Zugang zum Recht wird gewährleistet.
78. Die Nachwuchsgewinnung für die gesamte Justiz wird fortgesetzt und intensiviert.
79. Der justizinternen Fortbildung wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
80. Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Ausbildungsstandort für Juristinnen und Juristen bleiben.
81. Die juristische Ausbildung wird modernisiert und interdisziplinär, digital und praxisnah gestaltet.
82. Psychologische, soziologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen werden verbindlich in der juristischen Ausbildung verankert.
83. Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut und seine Akzeptanz gestärkt, damit der Zugang zur Justiz einfacher und barrierefrei wird.
84. Die technischen Möglichkeiten für Video- und Tonverhandlungen werden ausgebaut.
85. Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt, unter Wahrung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Entscheidungshoheit.
86. Der Schutz der Justiz vor Cyberangriffen hat höchste Priorität.
87. Die IT-Sicherheitsarchitektur der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird kontinuierlich modernisiert.
88. Der Schutz der Menschen und Gebäude in den Gerichten vor Ort hat höchste Bedeutung.
89. Die Bekämpfung von Hasskriminalität bleibt ein Schwerpunkt der Justizpolitik.
90. Mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, klaren Verfahren und enger Zusammenarbeit von Justiz und Polizei werden Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schnell verfolgt.
91. Gewalt an Frauen und Mädchen wird weiter bekämpft.
92. Spezielle Beratungsangebote für Opfer von Hass, Hetze und digitaler Gewalt werden ausgebaut.
93. Die Arbeit der oder des Opferbeauftragten Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
94. Das Personal im Strafvollzug wird gezielt gestärkt.
95. Das Übergangsmanagement im Strafvollzug wird personell gestärkt.
96. Die Digitalisierung der Bewährungshilfe wird vorangetrieben.
97. Alternativen zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgebaut.
98. Es werden mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Angebote geschaffen.
99. Die ambulante psychiatrische Versorgung im Justizvollzug wird gestärkt und professionalisiert.
100. Die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus wird gesichert.
101. Die Kapazitäten im Maßregelvollzug werden ausgebaut.
102. Eine spezialisierte rechtsmedizinische Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
103. Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger werden vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt.
104. Opfer sexueller Übergriffe erhalten eine anonymisierte Spurensicherung ohne Pflicht zur sofortigen Anzeige.
105. Femizide sollen wirksam verhindert werden.
106. Das Hochrisikomanagement bei Gewalt gegen Frauen wird gestärkt.
107. In Hochrisikofällen häuslicher Gewalt werden elektronische Fußfesseln nach spanischem Modell eingesetzt.
108. Die Datengrundlage zu Femiziden wird verbessert.
109. Eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen wird angestrebt.
110. Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei werden für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt sensibilisiert.
111. Strafbare Inhalte im Netz sollen konsequent verfolgt und gelöscht werden.
112. Ein eigener Straftatbestand gegen Catcalling wird unterstützt.
113. Antisemitismus wird in all seinen Formen entschlossen bekämpft.
114. Das Land schließt sich dem Verbund der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) an.

GeändertFortgeführt, aber geändert (28)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Schutz- und Kriminalpolizei werden gleichermaßen gestärkt.
2. Jährlich werden bis zu 500 Anwärter an der Hochschule der Polizei eingestellt.
3. Die Polizeiverwaltung wird durch mehr Tarif- und Servicepersonal gestärkt.
4. In den kommenden Jahren sollen über 10.500 Polizisten im Dienst sein.
5. Die Hochschule der Polizei wird als Ausbildungs- und Studienstandort gestärkt.
6. Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben Instrumente für Vereinbarkeit und Gesundheit im Polizeidienst.
7. Vielfalt in der Polizei soll gestärkt werden.
8. Die persönliche Schutzausrüstung der Polizei soll höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
9. Die Beschaffung von Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen wird fortgesetzt.
10. Die Polizei soll im ganzen Land sichtbar, ansprechbar und handlungsfähig bleiben.
11. Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit der Onlinewache werden verbessert.
12. Künstliche Intelligenz wird für polizeiliche Zwecke erprobt und genutzt.
13. Die digitale Transformation bei Streife und Kriminalpolizei soll bis Ende 2026 vorangetrieben werden.
14. Die Kommunale Kriminalprävention wird gestärkt, um Kommunen bei eigenen Präventionsgremien zu unterstützen.
15. Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt geschult.
16. Die Ermittlungskompetenzen der Polizei bei Wirtschaftskriminalität werden gestärkt und gebündelt.
17. Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll durch polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit sinken.
18. Moderne Technik zur automatisierten Überwachung von Ablenkungs- und Geschwindigkeitsverstößen wird flächendeckend eingesetzt.
19. Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.
20. Neue Formen der Vor-Ort-Schulung und des E-Learnings werden geprüft.
21. Die pauschale Feuerwehrförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und weiterentwickelt.
22. Kommunale Strukturen werden durch landeseigene Ausrüstung und Fahrzeuge gestärkt.
23. Öffentlichkeitsarbeit und landesweiter Warntag sollen Bürger für den Bevölkerungsschutz sensibilisieren.
24. Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren.
25. Die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden weiterentwickelt, um junge Menschen für Respekt gegenüber Einsatzkräften zu sensibilisieren.
26. Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt.
27. Die Rechte von Opfern von Gewalt und Verbrechen im Strafverfahren werden gestärkt.
28. Der Schutz jüdischen Lebens wird ausgebaut.

GleichUnverändert fortgeführt (26)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
2. In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
3. Ermittlungsbehörden erhalten modernste Technik.
4. Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Polizeiausbildung bleibt Schwerpunkt.
5. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend weiterentwickelt.
6. Das duale Studium „Angewandte Informatik“ zur Gewinnung von IT-Fachkräften für die Polizei wird fortgesetzt.
7. Die Attraktivität des Polizeiberufs wird weiter verbessert.
8. Der Frauenanteil in der Polizei, vor allem in Führungspositionen, soll weiter steigen.
9. Das Mentoring-Programm zur Vorbereitung von Polizistinnen auf Führungsaufgaben wird fortgeführt.
10. Der Rechtsrahmen der Polizei wird regelmäßig an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst.
11. Jede Form von Extremismus wird entschieden bekämpft.
12. Zur Verteidigung der Demokratie werden alle rechtlichen Instrumente der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes genutzt.
13. Der Verfassungsschutz wird personell und organisatorisch gut aufgestellt.
14. Die Analysekompetenz bei der Auswertung großer Datenmengen wird gestärkt.
15. Die Häuser des Jugendrechts werden als Baustein zur Bekämpfung von Jugendkriminalität gestärkt.
16. Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Vollzugsdienst verdienen besonderen Schutz und Anerkennung.
17. Angriffe auf und Behinderungen von Einsatzkräften werden entschieden verurteilt.
18. Der Rechtsstaat wird entschlossen vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung geschützt.
19. Angestrebt wird eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz.
20. Die Justiz erhält eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.
21. Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wird vorangebracht.
22. Hass und Hetze werden auf der Straße und im Netz nicht geduldet.
23. Die bauliche Infrastruktur der Justizvollzugsanstalten wird modernisiert.
24. Angestrebt wird ein sozialer, auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung.
25. Die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, die Prävention und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
26. Religiösem Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös begründeter Diskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.

EntfallenNicht mehr im Programm (37)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Polizeiinspektionen und -wachen werden nicht geschlossen, die mehr als 100 Polizeidienststellen bleiben erhalten.
2. Schutz und Beratung von Opfern erhalten besondere Aufmerksamkeit.
3. Für den Kommunalen Vollzugsdienst wird eine umfassendere Ausbildung für sinnvoll gehalten.
4. Eine umfassendere Ausbildung könnte Grundlage für erweiterte Befugnisse und eine bessere Ausstattung des Kommunalen Vollzugsdienstes sein.
5. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen kann im Einzelfall dem Schutz der Einsatzkräfte und der Beweissicherung dienen.
6. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte werden eingerichtet, um Verfahren zu beschleunigen.
7. Die politische Bildung in der Polizeiausbildung wird intensiviert.
8. Polizistinnen und Polizisten erhalten ein erweitertes Angebot an Supervision.
9. Allen Polizeibeamtinnen und -beamten wird eine Heilfürsorge als Alternative zur Beihilfe angeboten.
10. Präventionsprojekte wie die Polizeipuppenbühne und die Vor-Ort-Beratungen werden beibehalten.
11. Polizeibeamtinnen und -beamte werden durch gezielte Schulungen auf terroristische Bedrohungslagen vorbereitet.
12. Das zentrale Notruf- und Einsatzmanagement wird gebündelt und verbessert.
13. Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten mobile Endgeräte, Apps und mobilen Datenzugriff zur Entlastung von Bürokratie.
14. Gemeinsam mit Personalvertretungen und Gewerkschaften wird eine Studie zu Werten und Anforderungen des Polizeiberufs unterstützt.
15. Gezielte Nachwuchsgewinnung gilt als zentrale Aufgabe der örtlichen Feuerwehren.
16. Das Ehrenamt Feuerwehr soll nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet werden.
17. Die Feuerwehren erhalten Handlungsempfehlungen zur Nachwuchswerbung, um das Ehrenamt zu fördern.
18. Eine umfangreiche Studie zum Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz wird auf den Weg gebracht.
19. Kinder und Jugendliche sollen die Arbeit von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Polizei früh kennenlernen.
20. Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen, Feuerwehren, Polizei und Rettungskräften werden ausgeweitet und neu geschaffen.
21. Spezielle Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehren gegen Wald- und Vegetationsbrände sowie Starkregen werden stärker gefördert.
22. Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz werden durch Förderung von Fahrzeugen und Gerät unterstützt.
23. Eine moderne Psychosoziale Notfallversorgung soll für Betroffene und Einsatzkräfte bereitstehen.
24. Kräfte der Psychosozialen Notfallversorgung sollen professionelle Supervision und Vernetzung erhalten.
25. Die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV wird gestärkt.
26. Die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferschutzbeauftragten wird gefestigt.
27. Ein Leitstellenverbund aus integrierten Leitstellen und Führungs- und Lagezentralen der Polizei wird aufgebaut.
28. Die Standorte der Rettungswachen werden mit Landesförderung erweitert.
29. Qualitätssicherung und behördliche Rettungsdienstplanung werden intensiviert.
30. Die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung wird als Chance für Bürger und Beschäftigte gesehen.
31. Auf Bundesebene wird eine Revision des Strafprozessrechts angestrebt.
32. Wer die Werte einer offenen Gesellschaft angreift, soll die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
33. Der Rechtsextremismus gilt als größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und wird bekämpft.
34. Extremistische Propaganda, die zu Gewalt führt, wird mit allen Mitteln bekämpft.
35. Das Konzept der Task Force „Gewaltaufrufe rechts“ zur Identifizierung rechtsextremistischer Hetzer im Netz wird ausgebaut und fortgeschrieben.
36. Information, Aufklärung und Prävention gegen Destabilisierungsversuche von Extremisten und fremden Nachrichtendiensten werden intensiviert.
37. Beratungs- und Unterstützungsangebote zur frühzeitigen Erkennung von Cyberangriffen auf Behörden und Versorgungsstellen werden ausgebaut.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht