Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit: was sich gegenüber 2021 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2026 für Rheinland-Pfalz, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15 neu, 1 geändert, 10 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.
Neu ist ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zu ihren Standorten im Land, deren Ertüchtigung und Reaktivierung das Land im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterstützen will. Einen Schwerpunkt bilden die US-Streitkräfte als enger Partner, etwa mit einer vertieften Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr und Programmen wie „Welcome 2 RLP“. Ebenfalls neu ist die Unterstützung der Ukraine, unter anderem über Projekte mit der Partnerregion Oblast Winnyzja. In der Partnerschaft mit Ruanda rücken Hochschulen, Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft an die Stelle von dualer Ausbildung und Start-ups. Nicht mehr genannt sind die Forderung nach einer deutschen Unterzeichnung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen und die Prüfung, wie Menschenrechtsverteidiger weltweit besser geschützt werden können. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (15)
Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.
- Die Bundeswehr, ihre Soldaten und ihre Standorte im Land werden unterstützt.
- Die Investitionen der Bundeswehr in Standorte im Land werden begrüßt.
- Das Land unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Ertüchtigung und Reaktivierung von Bundeswehrliegenschaften.
- Die US-Streitkräfte gelten als wichtiger und enger Partner.
- Die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Bürgerinnen und -Bürgern werden mit Programmen wie „Welcome 2 RLP“ fortgeführt und vertieft.
- Gemeinsam mit den Stationierungskommunen wird weiterhin für gute und sichere Standortbedingungen gesorgt.
- Rheinland-Pfalz soll auch künftig ein zentraler Pfeiler der deutsch-amerikanischen Freundschaft bleiben.
- Die Atlantische Akademie gilt als zentrale Institution, um die Zusammenarbeit mit der US-Seite strategisch und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.
- Die Zusammenarbeit über den Atlantik soll von Vertrauen, Verlässlichkeit und Dialog geprägt sein.
- Die strategische Bedeutung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz wird anerkannt.
- Die sicherheitspolitische Kooperation mit den US-Streitkräften, etwa bei der Drohnenabwehr oder beim Ausbau der Infrastruktur, wird vertieft.
- Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Demokratie unterstützt.
- Die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja wird mit konkreten Initiativen gefüllt.
- Mit der Oblast Winnyzja werden Projekte in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz vorangetrieben.
- Die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Ruanda wird auf Grundlage des erneuerten Partnerschaftsabkommens vertieft.
GeändertFortgeführt, aber geändert (1)
Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (10)
Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.
- Rheinland-Pfalz braucht starke und vertrauensvolle internationale Partnerschaften, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
- Der jüngste Digitalisierungsschub soll auch für die internationale Arbeit der Landesregierung genutzt werden.
- Auf Bundesebene wird eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen angestrebt.
- Ein gezieltes Programm zur Belebung der Städtepartnerschaftsarbeit unterstützt die Akteure der Partnerschaftsarbeit bei der Nutzung digitaler Mittel für den Austausch.
- In der entwicklungspolitischen Auslands- und Inlandsarbeit wird die enge Kooperation mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren wie ELAN und Engagement Global gesucht.
- Für die Messe Fair im Rahmen der Rheinland-Pfalz-Ausstellung wird ein tragfähiges Zukunftskonzept erarbeitet, um nachhaltigem und fairem Handel eine Plattform zu geben.
- Eine stärkere Vernetzung mit dem internationalen Standort Bonn wird angestrebt.
- Neue internationale Partnerschaften und die Intensivierung bestehender Partnerschaften des Landes werden vorangebracht.
- Bestehende bilaterale Kooperationen in der Partnerschaftsarbeit werden für weitere Länder geöffnet.
- Das Land prüft, wie es Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit besser unterstützen und schützen kann.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht