Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10 neu, 4 geändert, 1 unverändert, 5 entfallen. Die Forderungen 2026 im Vergleich mit 2021.

Neu steht die Investitionspolitik im Mittelpunkt: Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan sollen 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge fließen, und ein Investitionsjahrzehnt soll mehr Wachstum ermöglichen. Mittel des Sondervermögens sollen auch in nachhaltige Landesbauten gehen, die Finanzverwaltung soll modernisiert und digitalisiert werden. Statt alle Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, strebt das Programm nun allgemein Steuergerechtigkeit an. Nicht mehr genannt sind die steuerpolitischen Forderungen von 2021, darunter eine Reform des Ehegattensplittings, eine Finanztransaktionssteuer, ein Mindeststeuersatz und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen. Der Akzent verschiebt sich weg von der Steuerpolitik, hin zu öffentlichen Investitionen. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (10)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
2. Das Land investiert stark in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur.
3. Ein Investitionsjahrzehnt soll mehr Wachstum ermöglichen.
4. Zusätzliche Investitionsmittel des Sondervermögens werden für zukunftsgerichtete und nachhaltige Landesbauten eingesetzt.
5. Investitionen werden so gestaltet, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen.
6. Öffentliche Mittel werden gezielt eingesetzt, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern.
7. Die Sicherung der Investitionsfähigkeit des Landes steht in den kommenden Jahren im Mittelpunkt.
8. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan werden 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge investiert.
9. Die Finanzverwaltung wird modernisiert und digitalisiert.
10. Die hohen Ausbildungszahlen in der Finanzverwaltung werden beibehalten.

GeändertFortgeführt, aber geändert (4)

Forderungen aus 2021, die 2026 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Haushaltsführung bleibt vorausschauend mit klarer Prioritätensetzung.
2. Die finanziellen Spielräume künftiger Generationen werden nachhaltig gesichert.
3. Es wird konsequente Steuergerechtigkeit angestrebt, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.
4. Die Steuer- und Finanzverwaltung wird gestärkt.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Zukunftsimpulse werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.

EntfallenNicht mehr im Programm (5)

Forderungen aus 2021, die 2026 nicht mehr vorkommen.

1. Auf Bundesebene wird eine Reform des Ehegattensplittings angestrebt.
2. Der internationale Datenaustausch in Steuersachen soll intensiviert werden.
3. Digitalkonzerne sollen fair besteuert werden.
4. Es soll einen Mindeststeuersatz geben.
5. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht