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SPD · Der NRW-Plan

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original

Das Programm enthält 91 von 1.378 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 91
  1. Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei bleiben wir Vorreiter der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Link zum Original
  2. Langzeitarbeitslose erhalten in einem Sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen auf Erwerbsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die schon lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir in einem Sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen, wieder teilhaben zu können an der Erwerbsarbeit. Link zum Original
  3. Angestrebt werden Vollbeschäftigung, sozialer Aufstieg und mehr Wohlstand für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Land mit Vollbeschäftigung, in dem der soziale Aufstieg möglich ist und das für alle Menschen zu mehr Wohlstand führt. Link zum Original
  4. Gute Arbeit bei fairem Lohn und Beschäftigung auch für lange vom Arbeitsprozess Ausgeschlossene bleiben zentrales Anliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Stetiges und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft, Gute Arbeit bei fairem Lohn und Beschäftigung auch für diejenigen, die lange vom Arbeitsprozess ausgeschlossen waren, bleiben die zentralen Anliegen unserer Politik. Link zum Original
  5. Die berufliche Qualifizierung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die berufliche Qualifizierung aus, stärken die Ansprüche von Beschäftigten und schützen die Rechte ihrer Vertreterinnen und Vertreter. Link zum Original
  6. Die Ansprüche von Beschäftigten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die berufliche Qualifizierung aus, stärken die Ansprüche von Beschäftigten und schützen die Rechte ihrer Vertreterinnen und Vertreter. Link zum Original
  7. Die Rechte der Beschäftigtenvertretungen werden geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die berufliche Qualifizierung aus, stärken die Ansprüche von Beschäftigten und schützen die Rechte ihrer Vertreterinnen und Vertreter. Link zum Original
  8. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte gelten als Voraussetzung echter Leistungsgerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Echte Leistungsgerechtigkeit gibt es nur mit starken Gewerk sch aften und Betriebsräten. Link zum Original
  9. Löhne und Gehälter sollen mit wachsenden Renditen steigen, sodass jeder Aufschwung allen Beschäftigten Wohlstandsgewinne bringt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Renditen wachsen, müssen auch Löhne und Gehälter steigen. Jeder Wirtschaftsaufschwung muss Wohlstandsgewinne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringen. Link zum Original
  10. Gute Arbeit zu fairen Löhnen ist Maßstab erfolgreicher Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist Gute Arbeit zu fairen Löhnen für uns Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  11. Für alle Menschen im Land soll es gute Arbeitsplätze geben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir für gute Arbeitsplätze für alle Menschen in unserem Land sorgen. Link zum Original
  12. Unternehmen, die Flexibilität erwarten, sollen den Beschäftigten mehr Selbstbestimmung bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen brauchen flexible und qualifizierte Beschäftigte. Wer diese Flexibilität als Unternehmen erwartet, muss auch mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten bieten. Link zum Original
  13. Arbeitszeit, Familienzeit und Zeit für Weiterbildung sollen ineinandergreifen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitswelt der Zukunft verlangt, dass Arbeitszeit, Familienzeit und Zeit für Qualifikation und Weiterbildung ineinander greifen können. Link zum Original
  14. Nordrhein-Westfalen soll Mitbestimmungsland Nr. 1 bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass NRW das Mitbestimmungsland Nr. 1 bleibt. Link zum Original
  15. Die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreiche Arbeit der Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 fortsetzen. Link zum Original
  16. Mit Gewerkschaften und Betriebsräten wird ein landesweites Programm Gute Arbeit 4.0 entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten werden wir zusätzlich ein landesweites Programm Gute Arbeit 4.0 entwickeln. Link zum Original
  17. Auf Bundesebene wird eine Arbeitsversicherung angestrebt, die Weiterbildung, Erholungsphasen und Sicherheit ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bund werden wir uns für eine Arbeitsversicherung einsetzen, die Weiterbildung, Erholungsphasen und Sicherheit in einer digitalen Arbeitswelt ermöglicht. Link zum Original
  18. Die Versicherungspflicht soll auf Selbstständige ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei machen wir uns auch für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige stark. Link zum Original
  19. Beschäftigte, insbesondere Frauen, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, erhalten ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür stark machen, dass insbesondere Frauen, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, das Recht haben, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Link zum Original
  20. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lebensarbeitszeitkonten werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lebensarbeitszeitkonten, durch die Arbeitszeit angespart und in bestimmten Lebensphasen wieder ausgegeben werden kann, müssen verbessert werden. Link zum Original
  21. Brüchige Erwerbsbiografien und solche mit hohem (Schein-)Selbstständigkeitsanteil werden besser in die staatliche soziale Absicherung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer besseren Absicherung gehört für uns auch, Arbeitsbiografien mit Brüchen, hohem (Schein-)Selbstständigkeitsanteil oder nichtlinearem Verlauf besser in das System staatlicher sozialer Absicherung einzubinden. Link zum Original
  22. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit werden auch in der digitalen Arbeitswelt für alle Beschäftigten sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zeiten von Digitalisierung und Arbeit 4.0 müssen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für alle Beschäftigten sichergestellt sein. Link zum Original
  23. Die Beteiligungsrechte von Beschäftigten und Betriebsräten in Betriebsverfassung und Aufsichtsräten werden im Zuge der Digitalisierung gesichert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen u nd Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte in der Betriebsverfassung und in den Aufsichtsräten müssen mit der Digitalisierung Schritt halten. Dazu müssen sie gesichert und, wo nötig, ausgebaut werden. Link zum Original
  24. Auf Bundesebene werden schärfere Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bund für eine Verschärfung der Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz stark machen. Link zum Original
  25. Professionelle Strukturen zur Verhinderung von Betriebsräten (Union Busting) werden eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Professionelle Strukturen, die den Zweck haben, die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern und zu behindern (Union Busting), wollen wir eindämmen. Deshalb werden wir die Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte in NRW durch eine wissenschaftliche Studie weiter erforschen, um daraus Handlungsempfehlungen und Anti-Busting-Strategien abzuleiten. Link zum Original
  26. Eine wissenschaftliche Studie untersucht die Auswirkungen von Union Busting auf die Mitbestimmung, um Anti-Busting-Strategien abzuleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Professionelle Strukturen, die den Zweck haben, die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern und zu behindern (Union Busting), wollen wir eindämmen. Deshalb werden wir die Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte in NRW durch eine wissenschaftliche Studie weiter erforschen, um daraus Handlungsempfehlungen und Anti-Busting-Strategien abzuleiten. Link zum Original
  27. Die Einrichtung einer Arbeitnehmerkammer nach saarländischem Vorbild wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Gewerkschaften und unter Beachtung ihrer Tarifhoheit werden wir die Einrichtung einer Arbeitnehmerkammer nach dem Beispiel des Saarlands prüfen. Link zum Original
  28. Vollbeschäftigung bleibt das Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Wir wollen die Arbeitslosigkeit – auch und gerade die Langzeitarbeitslosigkeit – weiter abbauen und allen Menschen Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Link zum Original
  29. Arbeitslosigkeit, besonders Langzeitarbeitslosigkeit, wird weiter abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Wir wollen die Arbeitslosigkeit – auch und gerade die Langzeitarbeitslosigkeit – weiter abbauen und allen Menschen Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Link zum Original
  30. Ein Sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen soziale Teilhabe und neuen Zugang zu Arbeit verschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einem Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose soziale Teilhabe und einen neuen Zugang zu Arbeit schaffen. Link zum Original
  31. Der Soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut und dauerhaft abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und dauerhaft ab sichern. Link zum Original
  32. Die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt wird zunächst auf 10.000 erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Link zum Original
  33. Die Maßnahmen des Sozialen Arbeitsmarkts werden entfristet.

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    Wortlaut im Programm
    Statt immer neue Programme anzustreben, müssen endlich eine Entfristung der Maßnahmen und eine tarifierte Entlohnung erfolgen. Link zum Original
  34. Beschäftigte im Sozialen Arbeitsmarkt werden tariflich entlohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt immer neue Programme anzustreben, müssen endlich eine Entfristung der Maßnahmen und eine tarifierte Entlohnung erfolgen. Link zum Original
  35. Mittel der Grundsicherung sollen für die Entlohnung von Beschäftigten genutzt werden können (Passiv-Aktiv-Transfer).

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir beim Bund die Möglichkeit schaffen, Mittel der Grundsicherung für die Entlohnung von Beschäftigten zu nutzen (Passiv-Aktiv-Transfer) und die Mittelnutzung in den Jobcentern zu flexibilisieren. Link zum Original
  36. Die Mittelnutzung in den Jobcentern wird flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir beim Bund die Möglichkeit schaffen, Mittel der Grundsicherung für die Entlohnung von Beschäftigten zu nutzen (Passiv-Aktiv-Transfer) und die Mittelnutzung in den Jobcentern zu flexibilisieren. Link zum Original
  37. Mit Tarifpartnern, Arbeitsagenturen und Jobcentern werden passgenaue Qualifizierungsangebote für Beschäftigte entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Tarifpartnern sowie den Agenturen für Arbeit und Jobcentern werden wir passgenaue Qualifizierungsangebote für Beschäftigte entwickeln und umsetzen. Link zum Original
  38. Inländische Arbeitsmarktpotenziale, vor allem von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen, sollen bestmöglich erschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Wir wollen alle inländischen Arbeitsmarktpotenziale vor allem von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen bestmöglich erschließen. Link zum Original
  39. Die aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Landesaktivitäten werden fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unsere aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Landesaktivitäten fortschreiben und frühzeitig eine Neujustierung für die nächste Förderperiode vorbereiten. Link zum Original
  40. Eine Neujustierung der ESF-Förderung für die nächste Förderperiode wird frühzeitig vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unsere aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Landesaktivitäten fortschreiben und frühzeitig eine Neujustierung für die nächste Förderperiode vorbereiten. Link zum Original
  41. Alle Menschen haben ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz mit angemessenem Lohn und guten Arbeitsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen haben das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz mit einem angemessenen Lohn und guten Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  42. Jungen Menschen sollen sichere berufliche Perspektiven eröffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch und gerade für junge Menschen wollen wir sichere Perspektiven schaffen. Link zum Original
  43. Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir nehmen es nicht hin, wenn Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit immer noch ungleich bezahlt werden. Link zum Original
  44. Werkverträge werden strikter reguliert, um Missbrauch zu unterbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Missbrauch von Leiharbeit und W erkverträgen zu unterbinden, sind die striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit unumgänglich. Link zum Original
  45. Für die Leiharbeit gelten strengere Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Missbrauch von Leiharbeit und W erkverträgen zu unterbinden, sind die striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit unumgänglich. Link zum Original
  46. Leiharbeitnehmer erhalten ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird NRW sich dafür stark machen, dass den Leiharbeitnehmern für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird, ab dem ersten Tag des Einsatzes im Unternehmen. Link zum Original
  47. Betriebs- und Personalräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Leiharbeitnehmern.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Einsatz von Leiharbeit neh mern erhalten die Betriebs- und Personalräte das Recht zur Mitbestimmung. Link zum Original
  48. Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn werden überprüft und wo möglich abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso müssen die bestehenden Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn kritisch unter die Lupe genommen und, wo immer möglich, abgeschafft werden. Link zum Original
  49. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken und die Erosion der Tarifvertragssysteme zu stoppen, setzen wir uns für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein. Link zum Original
  50. Die Anreize zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anreize dafür stärken, Minijobs in sozialversiche run gspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Link zum Original
  51. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden. Link zum Original
  52. Im Land werden konkrete Maßnahmen für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Gewerkschaften treten wir für das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ein und werden in NRW konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um unseren Teil zu mehr Entgeltgleichheit beizutragen. Link zum Original
  53. Auf Bundesebene wird ein Entgeltgleichheitsgesetz angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bund machen wir uns weiterhin für ein Entgeltgleichheitsgesetz stark. Link zum Original
  54. Schwarzarbeit wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Schwarzarbeit werden wir bekämpfen und die Kommunen in ihrer ordnungsrechtlichen Funktion bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit stärken. Link zum Original
  55. Die Kommunen werden in ihrer ordnungsrechtlichen Funktion bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Schwarzarbeit werden wir bekämpfen und die Kommunen in ihrer ordnungsrechtlichen Funktion bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit stärken. Link zum Original
  56. Die Initiative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere erfolgreiche Initiative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb fortsetzen. Link zum Original
  57. Eine Studie soll Umfang, Chancen und Risiken von Click- und Crowdworking im Land ermitteln und Handlungsbedarfe identifizieren.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer Studie wollen wir feststellen, wie und in welchem Umfang Click- und Crowdworking in NRW praktiziert werden. Ziel der Studie ist es, Chancen und Risiken für den Einzelnen und für die soziale Marktwirtschaft zu ermitteln und Handlungs - bed arfe zu identifizieren. Link zum Original
  58. Ein wirksames Präventionsgesetz, betriebliches Gesundheitsmanagement und wirksamer Arbeitsschutz gelten als unerlässlich.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Präventionsgesetz, bet rieb lic hes Gesundheitsmanagement und ein wirksamer Arbeitsschutz sind für uns unerlässlich. Link zum Original
  59. Die Arbeitsschutzverwaltung wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass die Arbeitsschutzverwaltung weiter gestärkt wird und durch Fortführung unserer Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Link zum Original
  60. Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass die Arbeitsschutzverwaltung weiter gestärkt wird und durch Fortführung unserer Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Link zum Original
  61. Die Fachkräfteinitiative wird weitergeführt, um ein ausreichendes Angebot an hervorragend qualifizierten Arbeitskräften zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Weiterführung unserer Fachkräfteinitiative sorgen wir für ein ausreichendes Angebot an hervorragend qualifizierten Arbeitskräften. Link zum Original
  62. Hochqualifizierte Fachkräfte für den digitalen Wandel sollen ein Wettbewerbsvorteil der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Hochqualifizierte Fachkräfte für den digitalen Wandel müssen auc h weiterhin ein Markenzeichen für NRW und ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft bleiben. Dazu werden wir prüfen, wie wir wissenschaftliche Kompetenz im Bereich Gründungen und Digitale Wirtschaft bündeln. Link zum Original
  63. Beratungsangebote gegen Stromsperren und Energiearmut sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf Mieterstrommodelle für Photovoltaikanlagen auf Miethäusern, kleine stromgeführte KWK-Anlagen im Quartier und Beratungsangebote gegen Stromsperren und Energiearmut. Link zum Original
  64. Die Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut setzen wir konsequent fort. Link zum Original
  65. Die solidarische Absicherung im Alter und bei Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit gilt als unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Für die soziale Sicherheit bleibt die solidarische Absicherung im Alter und bei Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit unverzichtbar. Link zum Original
  66. Armut soll weiter bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Armut finden wir uns nicht ab. Wir werden sie weiter bekämpfen. Kernstück dabei ist die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts. Link zum Original
  67. Zur Armutsbekämpfung soll ein Sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Armut finden wir uns nicht ab. Wir werden sie weiter bekämpfen. Kernstück dabei ist die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts. Link zum Original
  68. Auf Bundesebene soll eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bund für die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und für eine Ankündigungsfrist bei beabsichtigter Nichtübernahme nach der Ausbildung stark machen. Link zum Original
  69. Bei beabsichtigter Nichtübernahme nach der Ausbildung soll eine Ankündigungsfrist gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bund für die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und für eine Ankündigungsfrist bei beabsichtigter Nichtübernahme nach der Ausbildung stark machen. Link zum Original
  70. Es soll geprüft werden, ob und wie ein System der sozialen Absicherung für arbeitnehmerähnlich beschäftigte Dozentinnen und Dozenten entwickelt werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Kommunen, Gewerkschaften und Dozentenvertretungen werden wir prüfen, ob und wie ein System der sozialen Absicherung für Dozentinnen und Dozenten mit arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung entwickelt werden kann.. Link zum Original
  71. Die Einrichtung flexibler Arbeitszeitkonten soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Flexibilität zu erreichen, bedeutet für uns auf der anderen Seite auch, das Einrichten von flexiblen Arbeitszeitkonten zu erleichtern. Link zum Original
  72. Die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege soll mindestens in bisheriger Höhe fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der bewährten Zusammenarbeit werden wir daher auch in der neuen Legislaturperiode an der Finanzierung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in mindestens der bisherigen Höhe festhalten. Link zum Original
  73. Integrationsbetriebe und gezielte Vermittlung sollen Menschen mit Beeinträchtigungen in Erwerbsarbeit bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Integrationsbetriebe und die gezielte Vermittlung in diese sind für uns in NRW gute Möglichkeiten, Menschen mit Beeinträchtigungen in Erwerbsarbeit zu bringen. Link zum Original
  74. Öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung des Zugangs zum Arb eitsmarkt für Menschen mit Behinderungen machen wir uns für den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung stark. Link zum Original
  75. Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sollen besser entlohnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir s etzen uns für eine bessere Entlohnung der Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind, und eine wirksame, gesetzlich festgeschriebene Entgeltgleichheit ein. Link zum Original
  76. Die Anstrengungen gegen Armut, besonders Kinderarmut, sollen verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die hohe Anzahl von armen Kindern in unserem Land ist für uns ein Ansporn, unsere Anstrengungen gegen Armut weiter zu verstärken. Link zum Original
  77. Zur Bekämpfung von Kinderarmut sollen die Lebenslagen der Eltern verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer Kinderarmut umfassend bekämpfen will, muss die sozialen Lebenslagen der Eltern verbessern. Link zum Original
  78. Ein dauerhafter, öffentlich geförderter Sozialer Arbeitsmarkt mit Bezug zur Quartierspolitik soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen dauerhaften, öffentlich gef örderten Sozialen Arbeitsmarkt mit engem Bezug zu unserer Quartierspolitik schaffen. Link zum Original
  79. Modellprojekte sollen langzeitarbeitslosen Eltern und Alleinerziehenden im ALG-II-Bezug einen Weg aus der Armut ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem Modellprojekte etablieren, um langzeitarbeitslosen Elternpaaren und Alleinerziehenden im Arbeitslosengeld-II-Bezug einen Weg aus der Armut zu ermöglichen. Link zum Original
  80. Ein Sozialticket soll im ALG-II-Regelsatz verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bund setzen wir uns daher für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG-II-Satz ein. Link zum Original
  81. Die Sozialberichterstattung soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere umfassende Sozialber ichterstattung setzen wir fort. Link zum Original
  82. Die Zuwendungsvereinbarung mit den Verbänden und die Zuwendungen aus Lotterieerträgen sollen fortgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Engagement der Verbände wollen wir so fördern, dass sich bürgerschaftliches Engagement auch weiterhin als tragendes Strukturelement der Wohlfahrtsverbände entfalten kann. Dazu werden die mit dem Land bestehende Zuwendungsvereinbarung und die Zuwendungen aus den Lotterieerträgen fortgeschrieben und den insbesondere tariflichen Entwicklungen angepasst. Link zum Original
  83. Die Zuwendungen an die Wohlfahrtsverbände sollen an tarifliche Entwicklungen angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Engagement der Verbände wollen wir so fördern, dass sich bürgerschaftliches Engagement auch weiterhin als tragendes Strukturelement der Wohlfahrtsverbände entfalten kann. Dazu werden die mit dem Land bestehende Zuwendungsvereinbarung und die Zuwendungen aus den Lotterieerträgen fortgeschrieben und den insbesondere tariflichen Entwicklungen angepasst. Link zum Original
  84. Junge Menschen sollen eine Ausbildungs- und Jobperspektive erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem aber brauchen junge Menschen eine Ausbildungs- und Jobperspektive. Link zum Original
  85. Privat- und Genossenschaftsbanken sollen sich an der Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch die Privat- und Genossenschaftsbanken an der Finanzierung der Schuldner- und Verbraucher ins olvenzberatung beteiligen. Link zum Original
  86. Insolvenz- und Schuldnerberatung sollen zusammengeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem für eine Zusammenführung von Insolvenz- und Schuldnerberatung sorgen. Link zum Original
  87. Die Mittel für die Insolvenz- und Schuldnerberatung sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Zusammenlegung und der Erhöhung der Mittel werden wir der veränderten Lebensrealität besser gerecht und beseitigen die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Insolvenz- und Schuldnerberatung. Link zum Original
  88. In landeseigenen Betrieben und Gesellschaften sollen gute Arbeitsbedingungen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für Gute Arbeit auch in unseren landeseigenen Betrieben und Gesellschaften. Link zum Original
  89. Bei Organisationsveränderungen in Landesbetrieben sollen die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Interessen der Beschäftigten werden wir auch bei Organisationsveränderungen berücksichtigen. Link zum Original
  90. In den Landesbetrieben soll geprüft werden, ob bei der Durchsetzung guter Arbeit Verbesserungsbedarf besteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden prüfen, ob es in unseren Landesbetrieben bei der Dur chsetzung des Prinzips der Guten Arbeit Verbesserungsbedarf gibt. Link zum Original
  91. Arbeitnehmerrechte und soziale Standards sollen im EU-Binnenmarkt gleichrangig mit dem Wettbewerb geschützt und durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Im europäischen Binnenmarkt darf nicht allein der Wettbewerb das Maß aller Dinge sein. Arbeitnehmerrechte und soziale Standards müssen gleichrangig geschützt und durchgesetzt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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