SPD · Gerechtigkeit macht stark.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2013 · Original
Das Programm enthält 94 von 1.448 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 94Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 94
Land und Kommunen sollen Wasserversorgung, Energieproduktion und Abfallentsorgung wieder selbst organisieren können.
Wortlaut im Programm
Land, Städte und Gemeinden müssen wieder die Möglichkeit erhalten, beispielsweise die Wasserversorgung, die Energieproduktion oder die Abfallentsorgung selbst zu organisieren. Link zum Original
Güter und Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollen nicht weiter privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass Güter und Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge wichtig sind, nicht weiter privatisiert werden. Link zum Original
Die Rechte und der Einfluss der Regionalversammlungen bei der Ausweisung von Windvorrangflächen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt den Regionalversammlungen in den drei hessischen Planungsregionen eine entscheidende Bedeutung zu. Wir wollen ihre Rechte und ihren Einfluss bei der Ausweisung von Windvorrangflächen wieder stärken. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung in der Regionalplanung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch in der Regionalplanung wollen wir die Bürgerbeteiligung ausbauen. Link zum Original
Die Hessische Landgesellschaft wird in die Landesentwicklungsgesellschaft integriert.
Wortlaut im Programm
In die Landesentwicklungsgesellschaft wird die Hessische Landgesellschaft integriert. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Eine angemessene Grundversorgung vor Ort bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
So muss insbesondere eine angemessene Grundversorgung vor Ort erhalten bleiben. Link zum Original
Der Regionalflughafen Kassel-Calden gilt als wichtiger Baustein für die nordhessische Regional- und Strukturentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der im April 2013 fertig gestellte Regionalflughafen Kassel-Calden, zu dem sich die Region nach wie vor bekennt, ist ein wichtiger Baustein für die nordhessische Regional- und Strukturentwicklung. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Brandschutz, Sport, Kultur und Vereinsförderung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb ist es wichtig, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen etwa im Bereich des Brandschutzes, des Sports, der Kultur und der allgemeinen Vereinsförderung zu stärken. Link zum Original
Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es ein solidarisches Verhältnis zwischen Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Hessen ist Stadt und Land, beide brauchen einander. Um gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen zu können, benötigen wir ein solidarisches Verhältnis zwischen beiden. Link zum Original
Das Land begleitet die Anpassungs- und Entwicklungsprozesse bei der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anpassungs- und Entwicklungsprozesse bei der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung ebenso begleiten wie die Pflege und Nutzung der Kulturlandschaft. Link zum Original
Eine kontinuierliche, gesicherte Finanzierung soll den Kommunen Handlungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten sichern.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine kontinuierliche, gesicherte Finanzierung, um Handlungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Link zum Original
Die Unterfinanzierung der Kommunen und die Zentralisierung von Landesbehörden und Gerichten im ländlichen Raum sollen gestoppt und wo möglich umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
14 Jahre schwarz-gelbe Politik in Hessen haben auch im ländlichen Raum dunkle Spuren hinterlassen: Gemeinden, Städte und Kreise sind inzwischen chronisch unterfinanziert und hoch verschuldet, Landesbehörden und Gerichte wurden zentralisiert und verschwinden aus der Fläche – und mit ihnen Kaufkraft und viele Arbeitsplätze. Diese Entwicklung wollen wir stoppen und wo möglich umkehren. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des ländlichen Raums weiterentwickelt werden, um die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Einnahmesituation der Kommunen dauerhaft zu verbessern, wollen wir den kommunalen Finanzausgleich unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse des ländlichen Raums weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land soll partnerschaftlich mit den Kommunen umgehen und ihre politische und finanzielle Handlungsfähigkeit sichern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein gerechtes Hessen: Ein Land, das partnerschaftlich mit seinen Kommunen umgeht, die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert und insbesondere den ländlichen Raum fördert, in dem etwa zwei Drittel der hessischen Bevölkerung leben. Link zum Original
Der ländliche Raum soll besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein gerechtes Hessen: Ein Land, das partnerschaftlich mit seinen Kommunen umgeht, die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert und insbesondere den ländlichen Raum fördert, in dem etwa zwei Drittel der hessischen Bevölkerung leben. Link zum Original
In allen Räumen Hessens sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen – in der Tradition von Georg August Zinn – unsere Aufgabe darin, gleichwertige l ebensverhältnisse in allen Räumen Hessens zu schaffen. Link zum Original
Für alle ländlichen Räume und raumbezogenen Handlungsfelder werden Ziele und Maßnahmen entwickelt, aus denen Infrastruktur- und Investitionsprogramme für die ländliche Regionalentwicklung erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher für alle ländlichen Räume und für alle politischen Handlungsfelder, die mit der Raumentwicklung zu tun haben, Ziele und konkrete Maßnahmen entwickeln, aus denen heraus die für die ländliche Regionalentwicklung wichtigen Infrastruktur- und Investitionsprogramme erarbeitet werden. Link zum Original
Die Politik für den ländlichen Raum soll regional spezifische Lösungsansätze ermöglichen und zugleich die Verantwortung des Landes betonen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen auf dem Land brauchen daher eine Politik, die regional spezifische Lösungsansätze ermöglicht und gleichzeitig die Verantwortung des Landes betont. Link zum Original
Die integrierte regionale Entwicklung ländlicher Regionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher für eine Stärkung der integrierten regionalen Entwicklung ländlicher Regionen aus und werden europäische, nationale, hessische Förderinstrumente zur Entwicklung der ländlichen Räume einsetzen. Link zum Original
Europäische, nationale und hessische Förderinstrumente werden zur Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher für eine Stärkung der integrierten regionalen Entwicklung ländlicher Regionen aus und werden europäische, nationale, hessische Förderinstrumente zur Entwicklung der ländlichen Räume einsetzen. Link zum Original
Erfolgreiche Leader-Regionen sollen ihre Arbeit fortsetzen können.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir sicherstellen, dass erfolgreiche Leader-Regionen ihre Arbeit fortsetzen können. Link zum Original
Die Förderprogramme für ländliche Räume sollen in einem ineinandergreifenden Gesamtkonzept gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt benötigen wir aber nicht nur einzelne Entwicklungs- und Förderprogramme, sondern ein ineinandergreifendes Konzept, das die verschiedenen Programme bündelt und ländliche Räume endlich in ihrer Gesamtheit sieht und unterstützt. Link zum Original
Im ländlichen Raum muss der Zugang zu Arbeit, Bildung, Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kultur und Sport möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Arbeit, Bildung, Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kultur und Sport muss möglich sein. Link zum Original
Die Bevölkerung ländlicher Räume hat wie die der Ballungsgebiete ein Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung hat – genauso wie die in den Ballungsgebieten – das Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge. Link zum Original
Ländliche Regionen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten zur Sicherung der Grundversorgung und öffentlichen Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher diese Regionen dabei unterstützen, Konzepte für die Sicherung der Grundversorgung und die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur zu erarbeiten und zu realisieren, ähnlich den Ansätzen der Modellvorhaben der Raumordnung MORO, die dies beispielsweise im Werra-Meißner-Kreis bereits erfolgreich umgesetzt haben. Link zum Original
Projekte zur Sicherung der Nahversorgung, etwa Dorfläden und mobile Einkaufsgelegenheiten, werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir gezielt Projekte zur Sicherstellung der Nahversorgung, zum Beispiel durch Dorfläden und mobiler Einkaufsgelegenheiten, fördern. Link zum Original
Bei sinkender Einwohnerzahl soll die Infrastruktur der Ver- und Entsorgung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei sinkender Einwohnerzahl muss auch die Infrastruktur im Bereich der Ver- und Entsorgung angepasst werden. Link zum Original
Ländliche Gebiete sollen altersgerecht umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer deutlich älter werdenden Bevölkerung benötigen wir auch einen altersgerechten umbau in den ländlichen Gebieten. Link zum Original
Der ländliche Raum soll Lebensraum für alle Generationen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss Lebensraum für alle Generationen bleiben und Raum für den Dialog zwischen Jung und Alt bieten. Link zum Original
Bildungseinrichtungen und Infrastruktur auf dem Land sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Damit sie genutzt werden können, müssen Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur auf dem Land erhalten und ausgebaut und muss die Breitbandversorgung flächendeckend sichergestellt werden. Link zum Original
Das Land soll die Innenentwicklung von Dörfern, Gemeinden und Städten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Damit Dörfer, Gemeinden und Städte attraktiv bleiben, muss die Innenentwicklung durch das Land unterstützt werden. Link zum Original
Dorfgemeinschaftshäuser sollen stärker als belebte Kommunikationsorte und möglichst als Multifunktionszentren gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dorfgemeinschaftshäuser sollen in Zukunft noch stärker als dauerhaft belebte Kommunikationsorte gestaltet und wenn möglich als Multifunktionszentren (Café, kleine Läden, Veranstaltungsräume, Praxisräume etc.) dienen. Link zum Original
Für die Entwicklung der Dörfer werden gezielt Förderinstrumente bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher gezielt f örderinstrumente für die Entwicklung der d örfer zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Dorferneuerungsprogramm soll mit den Programmen der einfachen Stadterneuerung neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir das Dorferneuerungsprogramm mit den Programmen der einfachen Stadterneuerung neu aufstellen und die Regionalentwicklungsrichtlinien um neue Instrumente erweitern, mit denen die Kernprobleme in ländlichen Räumen zügig bewältigt werden. Link zum Original
Die Regionalentwicklungsrichtlinien sollen um neue Instrumente für die Kernprobleme ländlicher Räume erweitert werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir das Dorferneuerungsprogramm mit den Programmen der einfachen Stadterneuerung neu aufstellen und die Regionalentwicklungsrichtlinien um neue Instrumente erweitern, mit denen die Kernprobleme in ländlichen Räumen zügig bewältigt werden. Link zum Original
Der Zugang zum Förderprogramm soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir darauf achten, dass der Zugang zum Programm erleichtert wird, und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und in der Ausrichtung der Förderinitiativen explizit berücksichtigen. Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement wird unterstützt und in der Ausrichtung der Förderinitiativen ausdrücklich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir darauf achten, dass der Zugang zum Programm erleichtert wird, und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und in der Ausrichtung der Förderinitiativen explizit berücksichtigen. Link zum Original
Eine Stadt- und Regionalpolitik soll die Probleme der Ballungsräume in Partnerschaft mit dem ländlichen Raum lösen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stadt- und Regionalpolitik, die die zentralen Probleme unserer Ballungsräume aufgreift und in Partnerschaft mit dem ländlichen Raum gerecht löst. Link zum Original
Die Regionen, insbesondere die Ballungsgebiete, sollen für Innovation, Mobilität und Forschung angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine adäquate finanzielle Ausstattung in den Regionen, in den Ballungsgebieten vor allem für besondere Herausforderungen in den Bereichen Innovation, Mobilität und Forschung. Link zum Original
Die Identitätsbildung von Städten und Regionen soll vor allem vor Ort geschehen.
Wortlaut im Programm
Die Identitätsbildung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung von Städten und Regionen, diese muss vor allem vor Ort geschehen. Link zum Original
In der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main soll eine Internationale Bauausstellung durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen jedoch Ansätze wie beispielsweise in der Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main, die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung oder einem „Rhein-Main- Tag“. Link zum Original
In der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main soll ein „Rhein-Main-Tag“ eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen jedoch Ansätze wie beispielsweise in der Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main, die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung oder einem „Rhein-Main- Tag“. Link zum Original
Kooperative Ansätze in Regionen und die interkommunale Zusammenarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher kooperative Ansätze in Regionen und interkommunale zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Informelle regionale Verflechtungen sollen stärker in formale Strukturen überführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sprechen wir uns dafür aus, informelle Verflechtungen stärker in formale Strukturen zu überführen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen selbst bestimmen können, mit welchen anderen Kommunen sie ihre Aufgaben erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben in eigener Verantwortung zu bestimmen, wie und mit welchen anderen Kommunen sie ihre Aufgaben erfüllen wollen. Link zum Original
Neue Zusammenschlüsse von Kommunen zu regionalen Verbünden sollen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Auch neue z usammenschlüsse zu regionalen Verbünden sollen möglich sein. Link zum Original
Die Landesgesetze sollen so angepasst werden, dass finanzielle Ausstattung und Ausgleichsmechanismen nach kommunalen Umstrukturierungen die gleichen Ergebnisse erzielen wie zuvor.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Landesgesetze anpassen, damit insbesondere die finanzielle Ausstattung und die Ausgleichsmechanismen die gleichen Ergebnisse erzielen wie vor den Umstrukturierungsprozessen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die Bildung eines Regionalkreises Kassel werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bisherige Blockadehaltung von Schwarz- Gelb beenden und auf Basis der von Stadt und Landkreis Kassel geleisteten Vorarbeit die Voraussetzungen für die Bildung eines Regionalkreises Kassel schaffen. Link zum Original
Ein Regionalkreis Mittelhessen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung eines Regionalkreises Mittelhessen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen intensiver zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Als erste Schritte streben wir eine intensivere Zusammenarbeit aller Städte, Gemeinden und Kreise an. Link zum Original
Die Rhein-Main-Region soll neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten fordern daher die Neuordnung der Rhein-Main-Region. Link zum Original
Für die Rhein-Main-Region soll ein direkt gewähltes Regionalparlament eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Legitimation erhöhen und werden die Einführung eines direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten „Regionalparlamentes“ vorsehen. Link zum Original
Der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main wird als Pflichtverband ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird als p flichtverband ausgestaltet. Es bleibt bei der bisherigen Abgrenzung, aber Wiesbaden soll endlich aufgenommen werden. Link zum Original
Wiesbaden soll in den Regionalverband aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird als p flichtverband ausgestaltet. Es bleibt bei der bisherigen Abgrenzung, aber Wiesbaden soll endlich aufgenommen werden. Link zum Original
Der Regionalverband wird Steuerungsinstanz für alle regionalen Gesellschaften.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird Steuerungsinstanz für alle regionalen Gesellschaften. Er soll im Kernbereich alleine zuständig für die Regionalplanung sein, sodass Doppelzuständigkeiten, wie sie bisher der Fall waren, vermieden werden. Link zum Original
Der Regionalverband soll im Kernbereich allein für die Regionalplanung zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband wird Steuerungsinstanz für alle regionalen Gesellschaften. Er soll im Kernbereich alleine zuständig für die Regionalplanung sein, sodass Doppelzuständigkeiten, wie sie bisher der Fall waren, vermieden werden. Link zum Original
Der Regionalverband übernimmt regionale Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Energie, Verkehr, Landschaftsplanung, Kultur, Tourismusmarketing und Europa.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll der Regionalverband regionale Aufgaben übernehmen. Die Aufgaben sind die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing, Energie, Verkehr und Mobilität, Landschaftsplanung, Regionalpark, Sport/Freizeit/ Erholung, Kultur, Tourismusmarketing, Innovation und Wissenstransfer sowie Europa. Link zum Original
Kommunen außerhalb des Kernbereichs können dem Regionalverband oder einzelnen Gesellschaften freiwillig beitreten.
Wortlaut im Programm
Dem Regionalverband können Kommunen außerhalb des Kernbereichs freiwillig beitreten, zum Beispiel durch direkten Anschluss an das Planungsgebiet oder durch Beitritt zu einzelnen Gesellschaften. Link zum Original
Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main soll stärker zusammenrücken.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten halten es zudem für erforderlich, auch stärker emotional in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zusammenzurücken. Link zum Original
Die Metropolregion soll ein verbindendes Zukunftsbild entwickeln.
Wortlaut im Programm
Viel stärker als bisher brauchen wir ein verbindendes Zukunftsbild von der Metropolregion, das durch die Akteure getragen und von den Menschen gelebt wird. Link zum Original
Die Internationale Bauausstellung wird unter Federführung eines neuen Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die I bA als ein wichtiges Projekt unter Federführung eines neuen Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main durchführen. Link zum Original
Den Kommunen wird wieder eine solide finanzielle Ausstattung garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Kommunen wieder eine solide finanzielle Ausstattung garantieren. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung soll beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip – wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen – wird unter unserer Verantwortung endlich Beachtung finden. Link zum Original
Weitere Aufgabenübertragungen und Standarderhöhungen ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Aufgabenübertragungen und Standarderhöhungen ohne finanziellen Ausgleich wird es unter sozialdemokratischer Führung nicht geben. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll durch Konsolidierung, Aufgabenprüfung, nachhaltige Investitionen, gesicherte Einnahmen, wirtschaftliche Betätigung und bürgerschaftliches Engagement wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise ruht auf sechs Säulen: Konsolidierung, Aufgabenüberprüfung und Effizienzsteigerung, nachhaltigen Investitionen, einer gesicherten Einnahmebasis, erfolgreicher wirtschaftlicher Betätigung und bürgerschaftlichem Engagement. Link zum Original
Kommunale Haushalte sollen ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu dem Ziel ausgeglichener kommunaler Haushalte. Link zum Original
Ausgaben- und Aufgabenkontrolle der Kommunen bleibt unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Dennoch bleibt Ausgaben– und Aufgabenkontrolle selbstverständlich unabdingbar. Link zum Original
Eine kommunale Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse lehnen wir, wegen der großen Bedeutung kommunaler Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger und für die örtliche Wirtschaft, entschieden ab. Link zum Original
Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten interkommunaler zusammenarbeit verbessern, um öffentliche Leistungen effektiver zu erbringen und die Bürgerfreundlichkeit kommunaler Verwaltungen zu stärken. Dieses Ziel soll dadurch unterstützt werden, dass angemessene finanzielle Anreize für diese Art der Zusammenarbeit gesetzt werden. Link zum Original
Für interkommunale Zusammenarbeit sollen finanzielle Anreize gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten interkommunaler zusammenarbeit verbessern, um öffentliche Leistungen effektiver zu erbringen und die Bürgerfreundlichkeit kommunaler Verwaltungen zu stärken. Dieses Ziel soll dadurch unterstützt werden, dass angemessene finanzielle Anreize für diese Art der Zusammenarbeit gesetzt werden. Link zum Original
Erforderliche kommunale Investitionen in Schulen, Sportanlagen, Bäder, Bibliotheken, Feuerwehren und Kitas sollen nicht aufgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Erforderliche Investitionen, wie zum Beispiel in Schulen, Sportanlagen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Feuerwehren und Kindertagesstätten dürfen wir auch im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht auf morgen verschieben. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Link zum Original
Der Entzug von über 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wird unter anderem durch eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse korrigiert.
Wortlaut im Programm
Den strukturellen Entzug von über 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen f inanzausgleich werden wir im Interesse aller hessischen Städte und Gemeinden u. a. durch die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse korrigieren. Die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte, die nicht unter den sogenannten Schutzschirm gekommen sind, dürfen dadurch keine Nachteile erhalten. Link zum Original
Kommunen außerhalb des Schutzschirms dürfen durch die Korrektur des Finanzausgleichs keine Nachteile erhalten.
Wortlaut im Programm
Den strukturellen Entzug von über 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen f inanzausgleich werden wir im Interesse aller hessischen Städte und Gemeinden u. a. durch die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse korrigieren. Die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte, die nicht unter den sogenannten Schutzschirm gekommen sind, dürfen dadurch keine Nachteile erhalten. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich soll sich stärker am Finanzbedarf der Kommunen orientieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir den Kommunalen Finanzausgleich so weiterentwickeln, dass er sich stärker am Finanzbedarf der Kommunen orientiert. Link zum Original
Der Bund soll zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der Bund seinen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen leistet. Link zum Original
Der Bund soll schrittweise die Kosten der Unterkunft für SGB-II-Beziehende übernehmen; dazu wird eine Bundesratsinitiative ergriffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass der Bund schrittweise die Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieherinnen und Bezieher und den Kosten der Eingliederungshilfe finanziell übernimmt. Dazu werden wir im Bundesrat eine entsprechende Initiative ergreifen. Link zum Original
Der Bund soll schrittweise die Kosten der Eingliederungshilfe übernehmen; dazu wird eine Bundesratsinitiative ergriffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass der Bund schrittweise die Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieherinnen und Bezieher und den Kosten der Eingliederungshilfe finanziell übernimmt. Dazu werden wir im Bundesrat eine entsprechende Initiative ergreifen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen der Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen verbessern. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen soll auf Energieversorgung, Wohnungsbau und Breitbandversorgung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss in ihrem Aufgabenbereich erweitert werden (u. a. Energieversorgung und Verteilung, Wohnungsbau, Breitbandversorgung). Link zum Original
Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sollen auf allen Feldern gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es uns so wichtig, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen auf allen Feldern zu stärken. Link zum Original
Eine nachhaltige kommunale Investitionspolitik auf Grundlage ausreichender Einnahmen und solider Haushaltsführung ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für eine gute kommunale Entwicklung, auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, ist eine nachhaltige kommunale Investitionspolitik auf der Grundlage ausreichender Einnahmen und solider Haushaltsführung unverzichtbar. Link zum Original
Geprüft wird, ob Kommunen zwischen Doppik und erweiterter Kameralistik wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob den Kommunen Wahlfreiheit bei der Buchführung zwischen Doppik und erweiterter Kameralistik eingeräumt werden kann. Link zum Original
Die Kommunalstatistik wird zu einer Berichterstattung über Ökologie, Ökonomie und Soziales weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen wird die bisherige Kommunalstatistik in Richtung einer solchen dreidimensionalen (Ökologie, Ökonomie, Gesellschaft/Soziales) Berichterstattung weiterentwickelt. Link zum Original
Sowohl die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main als auch die ländlichen Regionen Hessens profitieren weiter von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds.
Wortlaut im Programm
Hierbei müssen auch künftig sowohl die Metropolregionen (Frankfurt/Rhein-Main) als auch die ländlichen Regionen Hessens von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds profitieren. Link zum Original
Die bestehenden EU-Förderprogramme werden in Hessen zielgenauer umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden EU-Förderprogramme müssen dafür noch zielgenauer umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit in Hessen überprüft werden. Link zum Original
Die EU-Förderprogramme werden auf ihre Wirksamkeit in Hessen überprüft.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden EU-Förderprogramme müssen dafür noch zielgenauer umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit in Hessen überprüft werden. Link zum Original
Mittel aus der EU-Strukturförderung werden gezielt für Arbeitsplätze, Innovationskraft und die Qualifizierung von Beschäftigten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
die Mittel aus der Eu - Strukturförderung wollen wir gezielt zur Entwicklung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Innovationskraft und zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen. Link zum Original
Die Anteile der Kommunen an den Beförsterungskosten werden nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Anteile an den Beförsterungskosten für die Kommunen nicht weiter erhöht werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Förderung der Kindertagesplätze und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Eine finanzielle Entlastung für die Kommunen soll es zudem bei der Förderung der Kindertagesplätze und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geben. Link zum Original
Der Eingriff der Landesregierung in die Kommunalkasse wird als unzumutbar und der kommunale Schutzschirm als unzureichend bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Griff der Landesregierung in die Kommunalkasse in Höhe von 344 Millionen Euro ist eine unzumutbare Belastung; der sogenannte Schutzschirm für die Kommunen ist angesichts dieser Tatsache und der erheblichen Verschuldung der hessischen Kommunen unzureichend. Link zum Original
Durch Verhandlungen mit den Nehmerländern soll eine für Hessen günstigere Lösung beim Länderfinanzausgleich erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Hessen zahlt in erheblichem Umfang. Wir setzen auf Verhandlungen mit den nehmerländern, um künftig für Hessen eine günstigere Lösung zu erreichen. Link zum Original
Das hessische EFRE-Programm soll schwerpunktmäßig Infrastrukturprojekte finanzieren.
Wortlaut im Programm
Bei der inhaltlichen Konzeption des hessischen EFRE-Programmes wollen wir den Schwerpunkt auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten legen; beim ESF-Programm ist ein wichtiges Ziel die deutliche Verringerung der Zahl von Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.